Amtsgericht Rheinbach (NRW) verurteilt Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlicher Mietwagenkosten

Das AG Rheinbach (NRW) hat mit Urteil vom 23.09.2008 (5 C 140/08) der Mietwagenfirma E…. Autovermietung GmbH aus abgetretenem Recht restlichen Schadensersatz in Höhe von 1.357,35 € nebst Zinsen zugesprochen. Die Kosten des Rechtsstreites werden der beklagten Haftpflichtversicherung auferlegt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht wegen des Verkehrsunfalls auf restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen. Der Unfallgeschädigte, ihr Kunde, hatte bei ihr nach dem Unfall vom 01.10.2007 für die Dauer der Reparatur des eigenen Fahrzeuges, Polo Fox Coupe, einen PKW Chevrolet der Gruppe 1 als Ersatzfahrzeug gemietet. Auf die Rechnung der Klägerin vom 24.10.2007 über 2.148,74 € zahlte die Beklagte als zum vollen Schadensersatz verpflichteter Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges 791,39 €. Die Klägerin verlangt zu Recht weitere 1.357,35 €.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Mietwagenkosten seien überhöht. Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Mietwagenkosten würden über den Vergleichsangeboten der Firmen Europcar, der Firma Sixt und der Firma Hertz liegen. Die Schwacke Automietpreistabelle sei demgegenüber keine ausreichende Schätzgrundlage für den ortsüblichen Mietzins. Dies zeige auch der Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008, der als Schätzgrundlage heranzuziehen sei. Die Beklagte bestreitet daher den notwendigen Wiederherstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs.2 Satz 1 BGB. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht aufgrund der von dem Geschädigten erteilten Inkassoabtretung gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 1.357,35 € zu. Die volle Haftung der Beklagten für die dem Geschädigten durch das Unfallereignis vom 01.10.2007 in Rheinbach entstandenen Schäden ist dem Grunde nach nicht im Streit. Soweit der Geschädigte bei der Klägerin ein Fahrzeug für die Dauer vom 01.10. bis 22.10.2007 (21 Tage) zu einem Pauschalpreis von 1.255,20 € zuzüglich der Kosten für Haftungsreduzierung, Zusatzfahrer, Zustellen und Abholung gemietet hatte, sind die hierdurch entstandenen Kosten von der Beklagten im Rahmen der von ihr geschuldeten Schadensersatzleistung zu erstatten. Die von der Klägerin berechneten Kosten stellen in dieser Höhe den nach § 249 Satz 2 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand dar. Beurteilungsmaßstab ist zunächst der Schwacke Automietpreis-Spiegel nebst Nebenkostentabelle, hier Stand 2006, da die Anmietung 2007 erfolgte (BGH DAR 2008, 438; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 132). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die im Mietpreisspiegel enthaltenen Preisveränderungen etwa auf ein unredliches Verhalten der befragten Mietwagenunternehmen zurückgingen und sich nicht an der tatsächlichen Marktentwicklung orientierten (LG Bonn NZV 2007, 362). Der von der Beklagten vorgelegte Fraunhofer Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2008 erscheint demgegenüber als Schätzgrundlage weniger geeignet, da er auf den Preisen für 2008 beruht, während die Anmietung hier im Oktober 2007 erfolgte, und der Preisspiegel bei der Aufteilung der PLZ-Gebiete weniger differenziert als der Schwacke Mietpreis-Spiegel, der bis zur 3. Ziffer des jeweiligen PLZ-Gebietes aufgeteilt ist. Auf den sich danach ergebenden Normal-Grundtarif ist zur Erfassung der erhöhten Kosten bei der Vermietung von Unfallersatzwagen ein Aufschlag von 25% zu machen (LG Bonn a.a.O.). Danach ergibt sich für das Postleitzahlengebiet 538 und eine Mietdauer von 14 Tagen ein Fahrzeug der Gruppe 1 ein erforderlicher Mietaufwand nach Normaltarif in Höhe von 2.163,54 €. Der Aufwand errechnet sich aus der Addition von drei Wochentarifen, jeweils unter Zugrundelegung des gewichteten Mittelpreises wie folgt:

Grundpreis

Wochentarif EUR 365,21 x 3 = EUR 1.095,53

25% Aufschlag EUR 273,91

insgesamt EUR 1,369,54

Haftungsbegrenzung

Wochentarif EUR 108,– x 3 EUR 324,—

Zusatzfahrer 21 Tage a EUR 2O EUR 420,—

Zustellung/Abholung 2 x EUR 25,– EUR 50,—

Summe inklusive MWSt. EUR 2.163,54

Damit liegt der Preis der Klägerin mit 2.148,74 € noch unter dem betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Preis. Die Beklagte hat unstreitig 791,39 € gezahlt, so dass noch insgesamt 1.357,35 €, also die Klageforderung, zu zahlen sind. Der Anspruch auf Erstattung dieser restlichen Mietwagenkosten entfällt auch nicht wegen Verletzung einer der Klägerin gegenüber dem Kunden (Geschädigten) etwa obliegenden Hinweispflicht im Hinblick auf billigere Tarife. Eine solche Hinweispflicht der Klägerin bestand hier jedenfalls schon deswegen nicht, weil sich der berechnete Tarif der Klägerin, wie gezeigt, im Rahmen eines betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Tarifs bewegt und damit erstattungsfähig ist. Auf möglicherweise billigere Angebote anderer Anbieter brauchte die Klägerin nicht hinzuweisen. Dass der Geschädigte besondere Kenntnisse von den Tarifen der Autovermietungsunternehmen hatte, ist nicht anzunehmen und von der Beklagten auch nicht dargelegt worden. Eine Marktforschung brauchte der Geschädigte vor der Anmietung nicht zu betreiben. Das Alter und der Wert des Fahrzeuges des Geschädigten stehen der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten ebenfalls nicht entgegen. Sie haben beide keinen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeit für den Geschädigten und sind deswegen nicht maßgeblich für die Nutzung eines Mietfahrzeuges (OLG Karlsruhe DAR 1989, 67; BGH NJW 1987, 50; BGH NJW 2005, 1044). Schließlich hat der Geschädigte auch mit der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für 3 Wochen nicht gegen seine Schadensgeringhaltungspflicht verstoßen. Der Geschädigte war grundsätzlich berechtigt, zunächst den Eingang des Gutachtens abzuwarten. Sodann war er berechtigt, für die Zeit der Reparatur das Ersatzfahrzeug anzumieten. Insgesamt war daher der Klage stattzugeben.

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