AG Erkelenz verurteilt Gothaer Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Das AG Erkelenz hat mit Datum vom 30.07.2007 (Gesch.-Nr.: 14 C 28/08) die Gothaer Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung weiterer 543,80 € zzgl. Zinsen verurteilt und i. ü. die Klage abgewiesen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klägerin hat gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes einen Anspruch auf Freistellung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von 543,80 € aus §§ 3 Nr.1 PflVG, 7 Abs.1, 18 Abs. 1 StVG. Dass die Beklagte dem Grunde nach in vollem Umfang einstandspflichtig für die unfallbedingten Schäden der Klägerin aus dem Unfallereignis vom 17.08.2007 ist, steht zwischen den Parteien außer Streit.

Den der Klägerin der Höhe nach zustehenden Schaden infolge der unfallbedingten Anmietung eines Ersatzfahrzeuges schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO auf insgesamt 960,30 €.

a. Grundmietkosten

Die erstattungsfähigen Grundmietkosten schätzt das Gericht auf insgesamt 689,00 € brutto.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2006, 2621 m.w.N.), der sich das Gericht anschließt, kann der Geschädigte vom Schädiger bzw. von dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch, in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie bei anderen Kosten der Wiederherstellung und ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst vornimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Im Allgemeinen ist jedoch davon auszugehen, dass der Geschädigte nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung verstößt, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, solange dies dem Geschädigten nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BGH NJW 1996, 1958).

Dieser Grundsatz gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht uneingeschränkt. Er gilt nicht, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen   entwickelt  hat,   der  nicht   mehr  maßgeblich   von  Angebot   und Nachfrage bestimmt wird. Insoweit kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem solchen Unfallersatztarif gleichgesetzt werden. Die nach einem Unfallersatztarif geschuldeten Kosten sind in diesem Fall grundsätzlich nur insoweit zu ersetzen, als sie zur Wiederherstellung des Zustandes erforderlich sind, der ohne die Schädigung bestehen würde. Insoweit ist darauf abzustellen, ob und inwieweit ein Unfallersatztarif nach seiner Struktur als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn die Besonderheiten dieses Tarifes mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Forderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden o.a.) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht (objektiv) rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und damit zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Ferner kann der Unfallersatztarif – im Falle seiner fehlenden betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung – als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung zu bewerten sein, wenn dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif nicht ohne weiteres zugänglich war, wobei die Darlegungs- und Beweislast für die die Erforderlichkeit der Anmietung eines Fahrzeuges zum Unfallersatztarif den Geschädigten treffen. Trägt dieser – wie im vorliegenden Fall -keine Umstände vor, aus denen sich die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des Unfallersatztarifs oder aber die fehlende Zugänglichkeit eines Normaltarifs ergibt, sind Mietwagenkosten hingegen lediglich in Höhe eines Normaltarifs, d.h. desjenigen Tarifs, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird, erstattungsfähig.

Im Hinblick auf die Höhe des danach vorliegend erstattungsfähigen Normaltarifs begegnet es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keinen Bedenken, wenn der Tatrichter diese gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (sog. Modus) des Schwacke-Mietpreisspiegels ermittelt (vgl. BGH NZV 2006, 464, NJW 2006, 2693 ff.; NJW 2007, 1124 ff.).

Soweit die Beklagte die Geeignetheit der Schwackeliste in Frage gestellt hat, steht dies deren Anwendung im Streitfalle nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen. Zwar darf die Schadenshöhe, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 11. März 2008 (VI ZR 164/07) zutreffend ausgeführt hat, nicht auf der Grundlage falscher oder offenbar unsachlicher Erwägungen festgesetzt werden. Doch ist es nicht Aufgabe des Tatrichters, lediglich allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzgrundlage nachzugehen. Einwendungen gegen die Grundlagen der Schadensbemessung sind nur dann erheblich, wenn sie auf den konkreten Fall bezogen sind. Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzgrundlage sich auf den konkret zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, a.a.O.). Diesen Anforderungen genügt der Beklagtenvortrag nicht.

Soweit die Beklagte lediglich pauschal strukturelle Schwächen bei der der Schwackeliste 2006 zugrunde liegenden Ermittlung der Mietpreishöhe rügt, bedarf dies keiner näheren Erörterung. Ein Bezug zur konkreten Schadensschätzung fehlt hier zur Gänze. Aber auch soweit die Beklagte die Unzulänglichkeit der Schätzgrundlage mit neueren Erhebungen zu begründen versucht, vermag dies nach Auffassung des Gerichts nicht als erhebliche Einwendung in vorstehend genanntem Sinne gewertet zu werden. Denn sowohl aus der angeführten Erhebung von Herrn Dr. Zinn als auch aus der des Frauenhofer-Instituts ist – bezogen auf den konkreten Fall – nicht ersichtlich, dass die Schwackeliste 2006 fehlerhaft und daher für eine Schadensschätzung ungeeignet ist.

Im Hinblick auf die Erhebung von Herrn Dr. Zinn folgt dies bereits daraus, dass diese sich lediglich auf den „Großraum West“ bezieht. Es ist schon nicht ersichtlich, was hierunter räumlich zu verstehen ist und ob sich die Erhebung insoweit überhaupt auf den regionalen Markt, der für die Schadenssachätzung im vorliegenden Fall von Belang ist, bezieht. Ungeachtet dessen enthält die Erhebung anders als die Schwackeliste keinen Vergleich der Mietpreise nach Postleitzahlenbereichen. Eines solchen bedürfte es aber, aufgrund der gerichtsbekannten – im Übrigen selbst der Schwackeliste zu entnehmenden – starken regionalen Schwankungen, die bereits zwischen einzelnen Postleitzahlenbereichen ganz erheblich sein können. Insoweit kann der Erhebung von Dr. Zinn mangels hinreichenden (und hinreichend erkennbaren) Bezugs zum hier maßgeblichen regionalen Markt insgesamt kein konkreter Mietpreis für die hier in Rede stehende Anmietung und damit auch nicht die Fehlerhaftigkeit bzw. Unzutreffendheit der Schwackeliste bezogen auf die konkret in Rede stehende Schadensschätzung entnommen werden.

Gleiches gilt im Ergebnis für die zur Akte gereichte Erhebung des Frauenhofer-Instituts. Zwar enthält diese nach Postleitzahlenbereichen bestimmte Mietpreise für Ersatzfahrzeuge. Die Erhebung ist jedoch bereits deshalb nicht geeignet, weil sie aus dem Jahre 2008 stammt und ihr – wie auch – den beklagtenseits angegeben Internetangeboten, die sich gleichfalls nicht auf den streitgegenständlichen Anmietzeitraum (August 2007) beziehen – bereits aus diesem Grunde keine Aussagekraft über die Angemessenheit von Mietwagenpreisen im hier in Rede stehenden Zeitraum zukommt. Überdies lässt sich auch weder der Erhebung selbst noch den Ausführungen der Beklagten hierzu entnehmen, ob die in der zur Akte gereichten Tabelle genannten Mietpreise inklusive oder exklusive Mehrwertsteuer und inklusive oder exklusive (erstattungsfähiger) Nebenkosten (Kasko etc.) angegeben sind. Dementsprechend kann auch der Erhebung des Frauenhofer-Instituts insgesamt kein konkreter Mietpreis für die hier in Rede stehende Anmietung und damit auch nicht die Fehlerhaftigkeit bzw. Unzutreffendheit der Schwackeliste bezogen auf die konkret in Rede stehende Schadensschätzung entnommen werden.

Nach alledem ist die Schwackeliste 2006 im Streitfalle für die Ermittlung des Grundmietpreises (Normaltarif) als Schätzgrundlage heranzuziehen. Nach der zutreffenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, NZV 2007, 199 ff., zitiert nach juris, m. w. N.), der sich neben der Berufungskammer des Landgerichts Mönchengladbach auch das erkennende Gericht anschließt, ist hierbei bei längerer Mietzeit jedoch nicht allein auf den Tagesmietpreis abzustellen, sondern auf eine der Mietdauer entsprechende Kombination der verschiedenen Wochen-, Mehrtages- und Einzeltagestarife.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind bei der Schadensberechnung (Grund-) Mietwagenkosten in Höhe von 689,00 € brutto in Ansatz zu bringen. Der Wert ergibt sich bei Zugrundelegung einer unstreitig erforderlichen Mietzeit von 11 Tagen und des nach der Schwackeliste 2006 für den örtlichen Postleitzahlenbereich (418..) maßgeblichen Normaltarifs (Modus) bei einer Kombination des Wochentarifs (411,00 €), des 3-Tagestarifs (207,00 €) und des Ein-Tagestarifs (71,00 €) für die Anmietung eines Fahrzeuges der Mietwagenkategorie 2.

Soweit die Beklagte dem entgegen hält, es seien lediglich die Kosten für die Anmietung eines Fahrzeuges der Mietwagenklasse 1 erstattungsfähig, ist dem nach Auffassung des Gerichts nicht zu folgen. Das geschädigte Fahrzeug ist unstreitig wie das angemietete auch der Kategorie 2 zuzuordnen. Der Geschädigte ist berechtigt, ein Fahrzeug gleicher Klasse anzumieten, und kann daher die hierdurch entstehenden Kosten ersetzt verlangen (vgl. Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 249 Rn. 29), wobei er sich in diesem Fall ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen muss (dazu nachfolgend unter c). Eine Rückstufung der Fahrzeugkategorie wegen des Fahrzeugalters des geschädigten Fahrzeugs entsprechend der Nutzungsausfallschaden-Liste nach Sanden/Danner/Küppersbusch ist insoweit entgegen der Auffassung der Beklagten nicht vorzunehmen.

Aufgrund der Rechtfertigung der Klageforderung (betreffend die Grundmietkosten) lediglich in Höhe des Normaltarifs ist auch der weitere Einwand der Beklagten unerheblich, die Klägerin habe über den Normaltarif hinaus keinen Schaden erlitten, weil ihr insoweit wegen einer vermeintlichen Aufklärungspflichtverletzung des Autovermieters ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Differenz zwischen tatsächlichen und erstattungsfähigen Mietkosten zustehe. Denn der Klägerin stehen nach vorstehenden Ausführungen Mietwagenkosten ohnehin nur in Höhe des Normaltarifs zu. Mangels Rechtfertigung der den Normaltarif übersteigenden Mietwagenkosten bedarf es daher keiner Entscheidung, ob einem diesbezüglichen, d.h. weitergehenden Schaden der Klägerin ein entsprechender Anspruch gegen den Autovermieter entgegenstehen würde.

b. Nebenkosten (Kasko, 2. Fahrer)

Gegen die Erstattungsfähigkeit der einzelnen Positionen sind dem Grunde nach keine Einwendungen erfolgt. Bedenken ergeben sich insoweit auch sonst nicht. Im Hinblick auf die erstattungsfähige Höhe ist gleichfalls auf die Schwackeliste 2006 abzustellen, wobei auch hinsichtlich der Kaskokosten nicht ausschließlich der Tagespreis heranzuziehen ist, sondern entsprechend zur Ermittlung der Grundmietkosten derjenigen Tarif, der der Mietzeit von der Dauer am nächsten kommt ggf. in Kombination mit den Tarifen für weitere Mehr- bzw. Einzeltage (s.o.). Insoweit ergeben sich insgesamt erstattungsfähige Nebenkosten in Höhe von 378,00 € (Kasko: 213,00 €; 2. Fahrer: 165,00 €).

c.

Nach alledem ergibt sich zunächst ein erstattungsfähiger Gesamtbetrag in Höhe von 1.067,00 € brutto. Hiervon sind aufgrund der Anmietung eines gegenüber dem geschädigten Pkw nicht klassenniederen Fahrzeuges – wie auch von der Klägerin selbst berücksichtigt – ersparte Eigenaufwendungen in Abzug zu bringen, welche nach dem unstreitigen Parteivortrag der Höhe nach auf 10 % (106,70 €) zu beziffern sind. Insgesamt ergibt sich danach ein erstattungsfähiger Schaden in Höhe von ursprünglich 960,30 €. Abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 416,50 € verbleibt somit eine gerechtfertigte Klageforderung in Höhe von 543,80 €.

Soweit die Ausführungen des AG Erkelenz, ebenfalls gegen die Anwendung der Fraunhofer Tabelle.

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