AG Norderstedt entscheidet zur Frage der Gleichwertigkeit und zu den Kosten für die Neubeschaffung eines von der Versicherung vernichteten Gutachtens mit Urteil vom 23.7.2010 – 47 C 1463/09 –

Hallo Leser,

Immer wieder wird ja die Auffassung vertreten, der besonders freigestellte Tatrichter könne auch über § 287 ZPO die Frage der Gleichwertigkeit beurteilen. Der Amtsrichter des AG Norderstedt hat in der Tat mit der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung „kurze fünfe“ gemacht und die Gleichwertigkeit aufgrund des Prüfberichtes der DEKRA schlichtweg verneint und der fiktiven Schadensabrechnung des Klägers die Stundenverrechnungssätze der Mercedes-Fachwerkstatt zugrunde gelegt. Darüber hinaus hat er die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, die Kosten für die Neuerstellung eine von der Versicherung vernichteten Schadensgutachtens zu  zahlen.

Nachfolgend das Urteil des AG Norderstedt vom 23.7.2010 – 47 C 1463/09 –

Amtsgericht Norderstedt

47 C 1463/09 –

U r t e i l

In der Zivilrechtsstreitigkeit

des Herrn …..                                             Klägers

g e g e n

die ….. (Kfz-Haftpflichtversicherung)    Beklagte

wegen Schadensersatzes

hat das Amtsgericht Norderstedt im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO aufgrund der bis zum 16.7.2010 eingereichten Schriftsätze am 23.7.2010 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,94 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basauszinssatz seit dem 14.10.2009 zuzahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand und Entscheidungsgründe:

Auf Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.

Die Klage ist bedründet.

Der Kläger erlitt durch das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug einen Unfallschaden. Der Kläger beauftragte einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen, der das Schadensgutachten fertigte, das der Kläger an die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung sandte. Dort wurde das  Gutachten vernichtet. Der Kläger forderte die Rückgabe des Original-Gutachtens. Nachdem die Beklagte dazu nicht in der Lage war, ließ der Kläger bei dem Kfz-Sachverständigen eine weiteres Gutachten zum Preis von 35,– € fertigen. Zwar hat die Beklagte ihre Zahlungsverpflichtung anerkannt, aber keinerlei Zahlung geleistet. Im Übrigen fordert der Kläger die im Gutachten aufgeführten Stundensätze der Mercedes-Fachwerkstatt, denn bei den im Prüfbericht angegebenen niedrigeren Preisen handele es sich um nicht marktgerechte Preise, die auf Sonderkonditionen beruhen.

1. Soweit der Kläger Kosten für das Zweitgutachten in Höhe von 35,– € deshalb geltend macht, weil das vom Kläger an die Beklagte übersandte Gutachten des Sachverständigen S. bei der Beklagten vernichtet wurde, ist dieser Anspruch begründet. Zwar hat die Beklagte den Anspruch anerkannt. Da es sich um eine Geldschuld handelt, bei der das Anerkenntnis alleine nicht ausreicht, ist eine sofortige Zahlung notwendig. Hieran fehlt es. Da bisher keine Zahlung erfolgt ist, ist sie entsprechend mit der Kostenfolge nach § 91 ZPO zu verurteilen.

2.  Die Klage ist auch im übrigen begründet. Unstreitig ist das verunfallte Fahrzeug des Klägers älter als drei Jahre und nicht ständig in der Mercedes-Fachwerkstatt gewartet und repariert worden. Insoweit besteht nach dem Urteil des BGH vom 20.20.2009 – VI ZR 53/09 -, sog. VW-Urteil, grundsätzlich für den Schädiger die Möglichkeit, den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ zu verweisen. Eine entsprechende Verweisung hat die Beklagte durch die Übersendung des Prüfberichtes versucht, in dem sie den Kläger u.a. auf die Referenzwerkstatt, nämlich die Werkstatt XXX in Hamburg verwiesen hat, wobei nach dem Prüfbericht bei dieser Werkstatt Nettoreparaturkosten von 1.212,54 € entstanden wären, die die Beklagte ihrer Abrechnung zugrunde gelegt hat.

Ein Verweis auf eine andere Reparaturmöglichkeit setzt aber deren Gleichwertigkeit mit einer Reparatur in der markengebundenen Fachwerkstatt voraus. Dabei sind dem Vergleich die (markt-)üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen. Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensgeringhaltungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des verpflichteten Kfz-Haftpflichtversicherers verweisen lassen muss (BGH a.a.O.). Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass bei der genannten Referenzwerkstatt, der Werkstatt XXX in Hamburg, für Lackierarbeiten ein Nettostundensatz von 94,60 € im Jahre 2008 angefallen wäre. Tatsächlich ist im Prüfbericht ein Stundensatz von 92,60 € angesetzt. Der im Prüfbericht der DEKRA  angesetzte Stundensatz ist daher um 2,– € niedriger als der tatsächlich im Jahre 2008 von der Firma Werkstatt XXX angesetzte Satz. Daraus folgt nach Ansicht des Gerichtes, dass dann, wenn der Kläger die Reparatur bei dieser Werkstatt XXX in Hamburg in Auftrag gegeben hätte, er tatsächlich nicht den im Prüfbericht der DEKRA angesetzten Stundensatz hätte zahlen müssen, sondern einen höheren Stundensatz. Dies wiederum bedeutet, dass die Voraussetzungen einer Gleichwertigkeit im Sinne der oben zitierten Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 20.10.2009 (VW-Urteil) gerade nicht gegeben sind, sondern es sich um Sonderkonditionen handelt. In einem solchen Fall muss sich der Kläger nicht auf die Referenzwerkstatt verweisen lassen. Vielmehr kann er die vom Sachverständigen S. zugrunde gelegten Nettoreparaturkosten von dem Schädiger  und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung  beanspruchen. Deshalb ist dem Kläger eine Verweisung auf die Referenzwerkstatt unzumutbar. Er hat Anspruch auf die im Gutachten aufgeführten Stundensätze der Markenfachwerkstatt. Deshalb ist die Klage auch in Höhe des geltend gemachten Differenzbetrages von 180,94 € beründet.

Die weitere Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO .

So das Urteil aus dem Hamburger Norden. Dem Amtsrichter aus Norderstedt ist voll und ganz zuzustimmen .Dem Geschädigten ist es nicht zumutbar, sich auf Stundensätze von Referenz- oder Partnerwerkstätten der Versicherungen verweisen zu lassen, wenn diese auf Sondervereinbarungen beruhen. Bei den Preisen der Partnerwerkstätten handelt es sich nicht um marktgerechte Preise. Was meint Ihr?

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