AG Offenbach am Main verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Mit Urteil vom 16.12.2008 (30 C 146/08) hat das AG Offenbach am Main die HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 693,77 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht zieht in seiner Entscheidung die Schwacke-Liste als Entscheidungsgrundlage heran.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf vollständigen Ersatz der ihr entstandenen Mietwagenkosten aus §§ 823, 249 BGB, §§7, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PfIVG. Die geltend gemachten Mietwagenkosten stellen einen gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen und damit ersatzfähigen Herstellungsauf­wand dar. Die Kosten bewegen sich innerhalb des Rahmens, den ein verstän­diger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in der Lage der Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf. Der von der Autovermietung X zu Grunde gelegte Tarif von 104,00 Euro pro Tag liegt im Rahmen des Üblichen.

Er überschreitet den von der „Schwacke-Mietpreisliste“ ausgewiese­nen durchschnittlichen Normaltarif für das entsprechende Postleitzahlengebiet um nicht mehr als 13%. Der Gesamtpreis eines durchschnittlichen Normaltarifs für die Mietdauer von 11 Tagen beträgt laut „Schwacke“ 1.098,00 Euro und da­mit nur unwesentlich weniger als der von der Autovermietung X in Rechnung gestellte Betrag. Es handelt sich damit bei dem von der Autovermietung X zu Grunde gelegten Tarif nicht um einen überteuerten Unfallersatzwa­gentarif, vielmehr bewegt sich der Preis noch im Rahmen eines üblichen Nor­maltarifs und ist damit als üblich und angemessen anzusehen.

Die Klägerin hat auch nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, weil sie vor Anmietung des Fahrzeugs bei der Autovermietung X  keine Er­kundigungen über weitere Anbieter eingeholt hat. Nach ständiger Rechtspre­chung des Bundesgerichtshofes braucht der Geschädigte vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht erst eine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Mietwagenunternehmen ausfindig zu machen (Vgl. nur BGH NJW 1996, 1958-1960). Lediglich in Fällen, in denen für den Geschädigten oh­ne weiteres erkennbar ist, dass das von ihm ausgewählte Unternehmen Miet­wagensätze verlangt, die weit außerhalb des Üblichen liegen, darf er einen sol­chen Mietvertrag nicht ohne Weiteres auf Kosten des Schädigers abschließen Dies war hier nicht der Fall, zumal die Klägerin, deren eigener Wagen der Gruppe 6 zuzuordnen war, sich mit der Anmietung eines der niedrigeren Grup­pe 6 zuzuordnenden Ersatzwagens begnügte.

Das Gericht hat auch keinen Zweifel an der Angemessenheit der Dauer der Anmietung des Ersatzfahrzeugs von 11 Tagen. Nachdem das von der Klägerin eingeholten Sachverständigengutachten vom 01.02.2008 keine Angaben zur voraussichtlichen Wiederbeschaffungsdauer gemacht hat, ergibt sich aus der Ergänzung des Sachverständigengutachtens vom 12.02.2008 eine Wiederbeschaffungs-dauer von 10 Kalendertagen. Da die tatsächliche Wiederbeschaffungsdauer von 11 Tagen den im Sachverständigengutachten plausibel ange­gebenen Wert von 10 Tagen nur um einen Tag übersteigt, bestehen gegen Er­stattung von Mietwagenkosten von tatsächlichen 11 Tagen keine Bedenken.

Soweit die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass die Klägerin die Mietwa­genrechnung bereits bezahlt hat, ist dies unerheblich. Hierauf kommt es vorlie­gend nicht an. Durch die ernsthafte und endgültige Weigerung der Beklagten, die Mietwagenkosten zu erstatten, hat sich der Freistellungsanspruch der Klä­gerin gemäß § 250 BGB in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Dieser Zah­lungsanspruch besteht unabhängig davon, ob der Geschädigte die Mietwagen­rechnung bereits beglichen hat oder nicht.

Ebenfalls für den Zahlungsanspruch der Klägerin ohne Relevanz sind die beklagtenseits hinsichtlich der Begründung des Mietvertrages zwischen der Klägerin und der Autovermietung X geäußerten Bedenken. Selbst wenn bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien kein Mietpreis vereinbart worden sein sollte, so kann sich die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers im Verhältnis zur Klägerin als Geschädigter angesichts der Rege­lung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auf eventuelle Wirksamkeitsmängel des Dritt­vertrages gerade nicht berufen (Vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2007, Az. VI ZR 27/07, BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 160/04, zitiert über Juris Online).

Was die der Klägerin infolge der Gutachtenergänzung entstandenen weiteren Kosten von 60,10 Euro, so sind von der Beklagten weder deren Anfallen noch deren Berechtigung bestritten bzw. angegriffen worden. Diese Kosten sind nach § 249 BGB als notwendige Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig.#

Soweit das AG Offenbach am Main.

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