HUK-Coburg verliert vor dem AG Offenburg

Amtsgericht Offenburg, AZ 2 C 199/09 vom 27.07.2009

Urteil

im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

Sachverständiger
Kläger
Prozessbevollmächtigte:
AWK xyz

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands, …
Beklagte
Prozessbevollmächtigte
RA. abc

wegen Forderung

hat des Amtsgericht Offenburg im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 19.08.2009 eingereicht werden konnten, durch Richterin am Amtsgericht Buck für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 221,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21. Februar 2009 sowie vorgerichtliche Anwaltshonorare in Höhe von 39,00 EUR zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet, dem Kläger stehen gegen die Beklagte weitere
Schadensersatzansprüche gem, den §§ 7, 17 StVG, 823, 249 ff., 398 BGB i.V.m. § 115
VVG in Höhe von 221,48 EUR zu.

Bezüglich der Höhe des dem Kläger zustehenden Honorars hat der BGH erst unlängst entschieden, dass ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht überschreitet (vgl, BGH NJW 2006, 2472). Darüber hinaus weiß das Gericht aus eigener Erfahrung, dass Gutachten zur Wertermittlung des Reparaturschadens nach einem Unfall in der Regel pauschaliert abgerechnet werden. Diese Abrechnungsweise erachtet das Gericht auch als durchaus sachgerecht, da es i.d.R. so ist, dass bei einem höheren Reparaturschaden auch ein erhöhter Arbeitsaufwand seitens des Sachverständigen zu leisten ist und darüber hinaus das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Auch bewegt sich der seitens des Klägers verlangte Pauschalbetrag im üblichen Rahmen wie das Gericht aus einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle aus eigener Sachkunde weiß. Gleiches gilt für die in Rechnung gestellten „Nebenkosten“. Auch diese bewegen sich noch im Bereich des Üblichen, wenn auch in der Regel am oberen Rand wie ein Blick auf die neueste Auswertung des BVSK zeigt, weshalb sie gem. § 249 BGB vollumfänglich zu erstatten sind.

Die geltend gemachten Verzugszinsen sowie vorgerichtlichen Anwaltsgebühren rechtfertigen sich gemäß den §§ 286, 288 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet seine Rechtsgrundlage in den
§§ 708 Ziffer, 711, 713 ZPO.

Buck
Richterin am Amtsgericht

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