Quelle: FTD vom 28.08.2012
Versicherer und Grundsatzurteile
Justizministerium nimmt Prozesstaktik unter die Lupe
Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht. von Anja Krüger und Friederike Krieger
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Klaus Ebers (Name geändert) und 60 weitere ehemalige Kollegen kämpften vor Gericht um eine Erhöhung ihrer Betriebsrente, die Gerling ihnen mit einem Trick vorenthielt: Das Unternehmen hatte die zuständige Geschäftseinheit durch Umstrukturierungen so geschwächt, dass für eine Erhöhung kein Geld mehr da war. Über die angebotene Beträge seitens der Beklagte, die den Rechtsstreit ohne Urteil beendeten, wurde Stillschweigen vereinbart.
Ob und wie der Gesetzgeber dieser Praxis endlich Einhalt gebieten will, kann hier nachgelesen werden: FINANCIAL TIMES vom 28.08.2012
Wen wundert es, wenn der GDV behauptet, dass hinter dieser Masche, unliebsame und teure Urteile beim BGH zu vermeiden, keine Taktik stehen würde. Selbst der beisitzende Richter am BGH Wolfgang Wellner schreibt in seinem Buch, dass zum Thema UPE-Aufschläge und Verbringungskosten eine Revision der Versicherung kurz vor der Verhandlung zurückgenommen wurde, und damit eine Entscheidung der VI. Zivilkammer zu diesem Thema vermieden wurde. Seine Meinung zu diesem Thema hat er auch in dem Buch kund getan. Die revisionsführende Versicherung hatte daher wohl Lunte gerochen und wegen der enormen Kosten für die Versicherungswirtschaft die Revision zurück genommen. In diesen Fällen müßte der erkennende Senat in der Lage sein, im Beschlusswege eine begründete Kostenentscheidung mit dem voraussichtlichen Prozessausgang zu treffen. Dies liegt im Interesse der Bürger. Es ist daher zu hoffen, dass die entsprechenden Regelungen geändert werden.
Staatsanwaltschaft Ffm lässt ihren Star Oberstaatsanwalt und seinen “ Gerichtsgutachter “ inhaftieren .
Jetzt können sie mit ihren Unfall Regulierungen selbst gegen die Allianz vor Gericht gehen . Auf unser juristisches System werden geschädigte User in Facebook nun selber sehen .
“ Wir haben eine generelle Bewertung der Versicherungslandschaft vor .“
CDU Fraktionsvorsitzender Dr. Ralph Brinkhaus .
“ Der Staat funktioniert wie eine Versicherung , einzahlen fertig . “
Politologe Prof . Albrecht von Lucke .
ZDF : die Schadensfalle – wenn Versicherungen tricksen .
Inzwischen werden von der Friedrich Ebert Stiftung “ Transparenz “ Prüfungen angekündigt . Sieben Jahre hatte man nicht “ Getagt “ , Corona war angesagt .
Chat GPT vier (4 ) , wird nun mir künstlicher Intelligenz in Facebook u a Plattformen darüber Dokumentiert Berichten .