Amtsrichterin des AG Bremerhaven verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.6.2014 – 51 C 1745/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn geben wir Euch hier ein positives Urteil aus Bremerhaven zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse bekannt. In diesem Rechtstreit behauptete die HUK-COBURG sogar, sie habe die Geschädigte telefonisch darauf hingewiesen, dass die Sachverständigenkosten nicht mehr als 100,– € betragen sollten. Aber sie bedenkt nicht, dass eine vertragliche Vereinbarung , die Rechtswirkungen für beide Seiten hervorbringen soll, auch der Zustimmung der anderen Seite bedarf. Hieran fehlt es. Einseitig kann die HUK-COURG die Höhe er Sachverständignkosten nicht bestimmen. Zu Recht hat das Gericht darauf hingewiesen. Ebenso auf die Tatsache, dass bei einem Schaden von etwa 1.500,– € kein Bagatellschaden vorliegt. Insgesamt handelt es sich um eine ordentliche Entscheidung. 

Viele Grüße
Willi Wacker

AMTSGERICHT BREMERHAVEN
Abteilung für Zivilsachen

Geschäfts-Nr.: 51 C 1745/13

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Gem. § 495 a ZPO nach schriftlichem Verfahren

In dem Rechtsstreit

…

Klägerin

gegen

HUK-COBURG-Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftf. Beamter Deutschlands a.G., vertr.d.d. Vorstand Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Bremerhaven gem. § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 11.06.2014 durch Richterin am Amtsgericht … für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 53,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird auf 53,20 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 53,20 € aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG i. V. m. § 398 BGB zu.

Die Eigentümerin des Fahrzeuges, das bei einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, hat ihren Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung von Sachverständigenkosten an den Kläger sicherungshalber abgetreten. Die Abtretung ist wirksam, insbesondere ist die abgetretene Forderung mit „Schadenersatzansprüche auf Erstattung der Kosten der Erstellung dieses Gutachtens aus dem oben genannten Verkehrsunfall“ (K 3, Bl. 28 d. A.) hinreichend bestimmt bezeichnet. Anders als in den Fällen, die der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung zugrunde liegen, wurde hier nicht von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten, ohne dass erkennbar wäre, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden sollte. Gegenstand der Abtretung ist vielmehr nur eine konkret bezeichnete Forderung, nämlich der Anspruch auf Erstattung der Schadensposition Gutachterkosten, und diese vollständig.

Der Eigentümerin des Fahrzeuges stand ein Anspruch auf Erstattung von Sachverständigenkosten in Höhe von 476,20 € zu.

Gemäß § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte, wenn wegen der Beschädigung einer Sache Schadenersatz zu leisten ist, den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Zur Wiederherstellung erforderlich sind bei Beschädigung eines KFZ dem Grunde nach auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn eine vorherige Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs oder zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, NJW 2005, 356). Dies ist hier der Fall. Insbesondere wäre die – kostengünstigere – Einholung eines Reparaturkostenvoranschlages nicht zweckmäßig gewesen, weil das Fahrzeug so stark beschädigt wurde, dass Reparaturkosten in einer Größenordnung von rund 1.500,00 € netto erforderlich waren. Die Eigentümerin des verunfallten Fahrzeuges musste deshalb, um ihren Schadenersatzanspruch gegenüber dem Schädiger bzw. der Versicherung geltend machen zu können, die Höhe der erforderlichen Reparaturkosten gutachterlich ermitteln lassen. Dem steht auch nicht die von der Beklagten behauptete Vereinbarung mit der Fahrzeugeigentümerin entgegen, dass diese ein Kostenvoranschlag einholt. Denn selbst wenn die Fahrzeugeigentümerin am Telefon erklärt haben sollte, sie werde einen Kostenvoranschlag einholen, ist darin noch kein Verzicht auf weitergehende Rechte zu sehen. Für eine solche Erklärung fehlt es vielmehr erkennbar an einem Rechtsbindungswillen. Die weitere Behauptung der Beklagten, sie habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Erstellung nicht mehr als 100,00 € betragen sollten, ist ebenfalls unerheblich, da hier nicht einmal eine Zustimmung der Fahrzeugeigentümerin zu einer solchen Kostendeckelung vorgetragen ist. Schließlich ist das Bestreiten der Beklagten, dass die Eigentümerin einen Gutachtenauftrag an den Kläger erteilte, vor dem Hintergrund des vom Kläger vorgelegten schriftlichen Vertrages (Anlage K 3, Bl. 28 d. A.) gänzlich unsubstantiiert und damit unbeachtlich.

Der Höhe nach kann der Geschädigte, der ein Gutachten zur Ermittlung der Schadenshöhe eingeholt hat, den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Bei der Prüfung ist insoweit eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d. h. es ist Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Bei der Beauftragung eines – Ute-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen; er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13, =BeckRS 2014, 04270 = BGH DS 2014, 90).

Wesentliches Indiz für die Frage, welche Sachverständigenkosten im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Schätzung gem. § 287 BGB als erforderlich angesehen werden können, ist die tatsächliche Rechnungshöhe, da sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen. Die dort vorgesehen Kosten können nur dann nicht als erforderlich angesehen werden, wenn sie für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen. Wenn der Geschädigte nämlich erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, a. a. 0.).

Vorliegend schätzt das Gericht die erforderlichen Sachverständigenkosten anhand der vom Kläger vorgelegten Rechnung auf den dort ausgewiesenen Rechnungsbetrag von 476,20 €. Für die Erforderlichkeit spricht neben dem Indiz der tatsächlichen Rechnungshöhe, dass sich die berechneten Einzelpositionen im Wesentlichen innerhalb des Preiskorridors nach der BVSK-Befragung 2013 zur Höhe des üblichen KFZ-Sachverständigenhonorars bewegen; die Erforderlichkeit des Grundhonorars wird im Übrigen von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt. Dass Fahrtkosten überhaupt angefallen sind, hat die Beklagte nur pauschal bestritten; ein pauschales Bestreiten ist in Hinblick darauf, dass sich aus dem Gutachten selbst ergibt, dass die Besichtigung des Fahrzeuges in Debstedt auf dem Gelände der GTÜ-Station und nicht beim Sachverständigen in Hemmoor stattgefunden hat (Bl. 7 d. A.), unbeachtlich. Soweit hinsichtlich der Fahrtkosten eine Pauschale anstelle einer km-Berechnung und hinsichtlich der Position „2. Satz Lichtbilder“ ein etwas höherer Einzelbetrag als im BVSK-Korridor angesetzt wird, rechtfertigt dies in Hinblick auf die oben dargelegten Grundsätze zur subjektbezogenen Schadensbetrachtung keine abweichende Bewertung der Erforderlichkeit. Denn es ist weder in Hinblick auf diese noch in Hinblick auf die weiteren von der Beklagten beanstandeten Nebenkosten, die zusammengenommen einen von der Beklagten monierten Betrag von 53,20 € ausmachen, ersichtlich, dass die Fahrzeugeigentümerin hätte erkennen können, dass hier Kosten verlangt werden, die die in der Branche üblichen Preise übersteigen.

Nach alledem hat der Kläger aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von restlichen, weil noch nicht von der Beklagten regulierten, 53,20 €.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 BGB, der Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB. Die Beklagte befand sich bei Einschaltung der Prozessbevollmächtigten in Verzug, nachdem sie die Leistung mit Schreiben vom 30.04.2013 ernsthaft und endgültig verweigert hatte, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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