AG Neumünster verurteilt Halter des bei der ADAC Autoversicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Mietwagenkosten (32 C 783/14 vom 09.05.2015)

Mit Datum vom 09.05.2015 (32 C 783/14) hat das AG Neumünster den bei der ADAC Autoversicherung versicherten Halter zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 366,79 € zzgl. Zinsen verurteilt.

Das Gericht legt das arithmetische Mittel zwischen dem Schwacke AMS (Automietpreisspiegel) und der (?) Fraunhofer Tabelle als Schätzungsgrundlage zugrunde. DIE Fraunhofer Tabelle gibt es jedoch nicht. Jährlich wird von dem Fraunhofer Institut eine Sammlung von ca. 20 Listen veröffentlicht, nach denen unter verschiedenen Vorgaben Preise ermittelt wurden. Konsequenterweiser wäre zunächst aus sämtlichen dieser Listen ein arithmetisches Mittel zu bilden. Statt dessen wird – wie auch bei anderen Gerichten üblich – kritiklos die von den Versicherungsanwälten vorgelegte Liste akzeptiert, die Preise ausschließlich auf der Basis von Internetpreisen ermittelt, und zwar bei den bundesweit sechs größten Vermietern. Unverständlicherweise weist das Urteil selbst auf dieses Problem hin, ohne es zu lösen. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung weiterer Mietwagenkosten beanspruchen, allerdings nicht in der von ihr geltend gemach­ten Höhe.

Anspruchsgrundlage für des Schadensersatzanspruchs sind §§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG sowie §§ 823 ff. BGB. Nach den genannten Vorschriften haftet der Halter eines unfallbetei­ligten Kraftfahrzeugs für die aus dem Unfall entstandenen Schäden. Die vollständige Haftung des Beklagten als Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs für die der Unfallgegnerin entstan­denen Schäden ist ebenso außer Streit wie der Umstand, dass die Geschädigte ihren Ersatzan­spruch in Bezug auf die streitgegenständlichen Mietwagenkosten an die Klägerin abgetreten hat, so dass diese gemäß § 398 BGB Forderungsinhaberin geworden ist.

Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Im Falle der Beschädigung einer Sache kann der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 BGB statt der Herstel­lung dieses Zustandes den dafür erforderlichen Geldbetrag als Schadensersatz verlangen. Bei Verkehrsunfällen, in denen ein Fahrzeug beschädigt wird, gehören zu den Kosten der Schadens­behebung im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB regelmäßig auch die Mietwagenkosten, die anfallen, um den Nutzungsausfall des beschädigten Fahrzeugs zu kompensieren. Diese Kosten sind jedoch wie alle übrigen Schadenspositionen nur in dem Umfang zu ersetzen, in dem ein verständi­ger, wirtschaftlich denkender Geschädigter sie für erforderlich halten darf, wobei der Geschädig­te nicht gehalten ist, zugunsten des Schädigers zu sparen.

Das erkennende Gericht schließt sich in dieser Frage der Rechtsprechung an, nach der die Bil­dung eines Mittelwertes aus den größeren jeweils von den Parteien herangezogenen Mietwagen­kostenerhebungen die geeignete Schätzmethode zur Schätzung der „erforderlichen“ Mietwagen­kosten darstellt. Es ist überzeugend, dass sowohl der Schwacke-Mietpreisspiegel als auch die Fraunhofer-Erhebung jeweils unterschiedliche Vorzüge und Schwächen aufweisen, die davon ausgehen lassen, dass die tatsächlich regelmäßig erforderlichen Kosten ungefähr in der Mitte zwischen den jeweiligen unterschiedlichen Angaben liegen.

Der „Schwacke-Mietpreisspiegel“ bietet zwar wegen des größeren Umfangs der Erhebung bei Außerachtlassung von Internetangeboten eine breitere und auch örtlich differenziertere Erhe­bungsgrundlage. Dies kann unter Umständen ein wesentlicher Faktor sein, da sich der Geschä­digte nur auf den allgemein zugänglichen Markt verweisen lassen muss. Entscheidender Nachteil der „Schwacke“-Erhebung ist jedoch die – zu Recht – stets angeprangerte Offenkundigkeit des Verwendungszwecks der Preisabfrage. Wegen des erheblichen, auf der Hand liegenden Interes­ses von Mietwagenunternehmen an der Ermittlung hoher durchschnittlicher Mietwagenpreise be­steht die naheliegende Gefahr einer Manipulation der Ergebnisse durch deutlich überhöhte Anga­ben, aus der sich erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des „Schwacke-Mietpreisspiegels“ als einziger Schätzgrundlage ergeben. Bereits aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erscheint ein Mietpreis von 1.104,08 € für einen Kleinwagen und die Dauer von 15 Tagen teuer.

So hat die „Fraunhofer“-Erhebung demgegenüber den Vorteil, dass sie auf Grund einer anony­men Abfrage von Mietwagenpreisen besser die konkrete Anmietsituation wiedergibt und Umfrage­manipulationen auf diese Weise vermeidet. Andererseits basiert ein großer Teil der Abfrage wie­derum auf Internet-Angeboten, die in der Regel günstiger sein mögen als die vor Ort direkt erhält­lichen Angebote.

Der beschädigte Fiat Punto der Geschädigten fällt in die Mietwagenklasse 2, nach den Tabellen­werken beträgt – von den Parteien weitestgehend übereinstimmend errechnet – der durch­schnittliche Anmietpreis nach „Schwacke“ 1.184,56 € brutto und nach „Fraunhofer“ 477,64 € brut­to. Daraus ergibt sich ein arithmetisches Mittel von 831,10 €. Das Gericht hält es für gerechtfer­tigt, wegen der besonderen, sehr kurzfristigen Anmietsituation, in der die Geschädigte nur sehr bedingt zum Preisvergleich in der Lage gewesen sein dürfte, auf dieses Mittel einen Zuschlag von 10 % vorzunehmen, so dass sich auf dieser Schätzgrundlage ein „erforderlicher“ Mietpreis von 914,21 € ergibt. Hinzuzurechnen sind die angemessenen Preise für die Anlieferung und Abholung des Mietwagens, zusammen 50,00 €, so dass zugunsten der Geschädigten bzw. nunmehr der Klägerin als Zessionarin Mietwagenkosten in Höhe von insgesamt 964,21 € erstattungsfähig sind. Abzüglich der bereits regulierten Summe von 597,42 € verbleibt der tenorierte Betrag, der noch zur Zahlung an die Klägerin aussteht.

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Soweit das AG Neumünster.

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