AG Geestland spricht mit Urteil vom 20.7.2015 – 2 C 48/15 (V) – gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG die restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten zu, verneint aber mit nicht nachvollziehbarer Begründung die Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum Wochenende veröffentlichen wir hier für Euch noch ein Urteil aus Geestland zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Zu den Sachverständigenkosten hat das erkennende Amtsgericht Geestland top entschieden,  zu den außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren allerdings flop, wie wir meinen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich beim Kläger wohl um einen Hellseher, wenn der schon vorher wissen soll, wie die Beklagtenseite sich in dem jeweiligen Fall verhält? Und weil er seine hellseherischen Fähigkeiten hier nicht genutzt hat, muss er nun anteilige Prozesskosten tragen? Diese Begründung überzeugt keineswegs und ist als absurd zu bezeichnen. Es kommt nicht auf hellseherische Fähigkeiten an, sondern darauf, was der Geschädigte in dem Zeitpunkt der Beauftragung für erforderlich ansah. In diesem Fall nahm er zu Recht an, dass anwaltliche Hilfe, gerade bei dieser eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung mit Sitz in Coburg , notwendig ist, um seine berechtigten Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Wie steht es eigentlich mit den Kosten, wenn z.B. die HUK – ohne außergerichtliche Aktivitäten – nach Klageerhebung sofort anerkennt? Eine Begründung dieser Art ist unseres Erachtens sowas von daneben. „Sachverständigengebühren“ gibt es bei außergerichtlichen Sachverständigen natürlich auch nicht. Aber das Gericht ist insoweit wohl den Ausdrücken aus den Schriftsätzen der HUK-COBURG erlegen, denn die dortigen Textbaussteine verwenden gerade den falschen Begriff „Sachverständigengebühren“, obwohl es solche nicht gibt. Aber die HUK-COBURG ist wohl noch nicht einmal in der Lage, ihre Textbausteine auf ordentliche juristische Beine zu stellen? Lest selbst das Urteil des AG Geestland und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht
Geestland

2 C 48/15 (V)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

…

Klägerin

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG vertr.d.d.Vorstand, d.vertr.d.d.Vorstandsvors. Dr. Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg

Beklagte

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Geestland im Verfahren gem. § 495a ZPO am 20.07.2015 durch den Richter am Amtsgericht M. für Recht erkannt:

1.   Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 55,11 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 24.02.2015 zu zahlen.

2.   Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Niederlegung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.

Die Kläger können als Gesamtgläubiger von der Beklagten aus abgetretenem Recht gemäß §§ 7 StVG, 823 Abs. 1, 249, 428, 398 BGB die Zahlung restlicher 55,11 € Gutachterkosten beanspruchen.

Mit der Sicherungsabtretung vom 18.11.2014 ist der Schadensersatzanspruch betreffend die Gutachterkosten aus dem Verkehrsunfall vom xx.11.2014 in der Bergstraße in Bad Bederkesa unter der Schadens-Nr. 1… und der Versicherungsnummer… bei der Kfz-Haftpflichtversicherung der Beklagten, der HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG, wirksam abgetreten. Der abgetretene Anspruch ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch identifizierbar bezeichnet. Die Sicherungsabtretung steht im Einklang mit dem Urteil des BGH vom 07.06.2011, VI ZR 260/10. In der zitierten Entscheidung des BGH hatte der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten abgetreten, mithin sämtliche Ansprüche aus dem Verkehrsunfall, begrenzt nur auf die Gutachterkosten. Dies hatte der BGH wegen mangelnder Bestimmtheit der Abtretung beanstandet. Indes sind vorliegend nicht sämtliche Schadensersatzansprüche, begrenzt nur auf die Gutachterkosten, von dem Geschädigten an die Sachverständigen abgetreten worden sondern, wie der Formulierung in der Sicherungsabtretung zu entnehmen ist, die sowohl der Auftraggeber als auch einer der beiden Sachverständigen unterschrieben hatte, waren die Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Kosten der Erstellung dieses Gutachtens aus dem oben genannten Verkehrsunfall gegenüber dem Fahrer, dem Halter und der Haftpflichtversicherung des unfallbeteiligten Fahrzeuges an den beauftragen Sachverständigen abgetreten worden.

Nach der mit der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (z.B. 1 S 35/13 Landgericht Stade) aber auch nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung (siehe z.B. nur Amtsgericht Hamburg-Altona, Entscheidung vom 26.09.2011, 341 a C 91/11, zitiert nach juris; siehe auch BGH NJW 2006, 2472 ff.) können Einwendungen gegen die Höhe der Sachverständigenkosten nur dann erhoben werden, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden hinsichtlich des Sachverständigen trifft oder die Überhöhung der Sachverständigenkosten evident ist. Die Beklagte hält im vorliegenden Rechtsstreit Sachverständigenkosten in Höhe von 648,00 € für angemessen, die Kläger erheben nach Maßgabe ihrer Rechnung vom 18.11.2014 Sachverständigenkosten in Höhe von 703,11 €, das sind gerade einmal 8,5 % mehr als von der Beklagten als angemessen erachtet. Eine Überschreitung der durchschnittlichen Sachverständigenkosten um 8,5 %, ausgehend vom Standpunkt der Beklagten, enthält keine konkreten Anhaltspunkte für einen Vorwurf gegenüber dem Geschädigten auf ein Auswahlverschulden durch Beauftragung der Kläger als Sachverständige, noch liegt selbst vom Standpunkt der Beklagten eine evidente Überhöhung üblicher Sachverständigenkosten vor.

Im Übrigen sind auch die sonstigen Einwendungen der Beklagten gegenüber den Rechnungspositionen Grundhonorar, Fahrtkostenpauschale, Fotos, Schreibgebühren nicht stichhaltig. Kosten von 25,00 € zzgl. Mehrwertsteuer für die Fahrt eines Sachverständigen vom Sitz des Sachverständigenbüros in der …straße in 21745 Hemmoor zum Unfallort, Bergstraße, Bad Bederkesa oder zur Wohnung des Geschädigten oder zur Werkstatt in Bad Bederkesa sind aufgrund der zwischen den Orten bestehenden Entfernung nicht unverhältnismäßig. Im Übrigen sind die Einwände der Beklagten, soweit sie die Auswahl eines nicht aus Bad Bederkesa stammenden Sachverständigenbüros bemängelt, unsubstanziiert. Kein Geschädigter ist verpflichtet, ausschließlich Sachverständige auszuwählen, die – soweit überhaupt vorhanden – ihren Geschäftssitz nur wenige Straßen entfernt vom Unfallort oder Werkstattort haben.

Hinsichtlich der Positionen Grundhonorar, Fotos, Porto, Telefon, Auslagen, Schreibgebühren enthält das Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern und ehrenamtlichen Richterinnen, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs-und Entschädigungsgesetz) nach § 8 JVEG ähnliche Regelungen. Auch dort wird ein Grundhonorar festgesetzt, wenn auch auf Stundenbasis und darüber hinaus sind weitere Aufwendungen erstattungsfähig, die nicht Bestandteil des Grundhonorars sind.

Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1, 428, 398 BGB.

Indes können die Kläger nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Zahlungsverzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, 280, 398 BGB i.V.m. den Bestimmungen des RVG von der Beklagten die Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten beanspruchen. Zum Einen entsteht den Klägern ein Schaden in Höhe außergerichtlicher Rechtsanwaltskoste für die versuchte Beitreibung der Forderung nicht dadurch, dass die anwaltliche Gebührenforderung in Höhe von 70,20 € nur gegenüber der Beklagten geltend gemacht wird. Des Weiteren streiten sich die Parteien gerichtsbekannt – trotz mehrerer Entscheidungen des erkennenden Gerichts – immer wieder in Verkehrsunfallsachen über die Angemessenheit der Sachverständigengebühren (da es keine Sachverständigengebühren gibt, meint das erkennende Gericht wohl die Sachverständigenkosten, Anm. des Autors!). Lehnt die Kfz-Haftpflichtversicherung von Anfang an die Zahlung eines überschießenden Betrages an Sachverständigenkosten ab, widerspricht es einer Schadensminderungspflicht der Kläger nach § 254 BGB, den Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Beitreibung der Forderung zu beauftragen. In derartigen Fällen ist eine versuchte außergerichtliche Beitreibung der Forderung offensichtlich sinnlos und es ist sogleich Klage zu erheben.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 708 Ziffer 11, 713 ZPO. Wird ein Kläger mit einem Teil seiner Nebenforderung abgewiesen, die im Verhältnis zur Hauptsache nicht unerheblich ist, so wird zwar die Nebenforderung streitwertmäßig nicht berücksichtigt, kann aber bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden (Zöller/Herget, Kommentar zur ZPO, 30. Auflage, § 92 Rdnr. 11 mit weiteren Nachweisen).

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