AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 1.9.2015 – 103 C 4350/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

von Hamburg geht es nach Leipzig. Hier stellen wir Euch wieder ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG vor. Da dem Autor in einem Kommentar „Verrohung“ vorgeworfen wurde, belasse ich es hier bei enem sachlichen Hinweis auf die vorgerichtlich vorgenommenen rechtswidrigen Schadenskürzungen durch die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Sie wurde aber durch das erkennende Gericht auf den Boden des Gesetzes zurückgeholt. Lest selbst das Urteil des AG Leipzig vom 1.9.2015 – 103 C 4350/15 – und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 103 C 4350/15

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

In dem Rechtsstreit

…

– Klägerin –

gegen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg, vertreten durch den Vorstands Vorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

hat das Amtsgericht Leipzig durch
Richterin am Amtsgericht …
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 01.09.2015

für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 152,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 147 BGB seit dem 05.10.2011 zu zahlen.

2.        Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der Rechtsanwälte … in Höhe von 39,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit dem 16.10.2012 durch Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin freizustellen.

3.        Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 152,45 EUR festgesetzt.

Tatbestand

(Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 17 StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB einen Anspruch auf Bezahlung der noch offenen 152,45 EUR. Der durch den Verkehrsunfall vom 06.09.2011 in Leipzig Geschädigte … dessen Fahrzeug durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug allein schuldhaft im Straßenverkehr beschädigt wurde, hat mit der Klägerin wirksam eine Abtretungsvereinbarung geschlossen am 14.11.2014. Soweit die Beklagte die Wirksamkeit der Abtretung bestreitet, setzt sie sich in Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten und kann damit nicht mehr gehört werden.

Die Beklagte hat am 21.09.2011 auf die Rechnung der Klägerin über das Gutachten in Höhe von 996,45 EUR einen Teilbetrag von 772,00 EUR gezahlt. Auf Aufforderung der Klägerseite vom 01.10.2012 leistete die Beklagte einen weiteren Teilbetrag in Höhe von 72,00 EUR. Insgesamt hat sie also 844,00 EUR bereits gezahlt.

Da die Klägerin den Beweis nicht erbracht hat, dass sie mit dem Geschädigten … eine Honorarvereinbarung getroffen hat, ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, § 632 Abs. 2 BGB.

Die Klägerin hat sich bei der Berechnung ihrer Forderung an der von ihr selbst verwendeten Honorarkostentabelle orientiert, die sie in anderen Fällen mit Geschädigten zur vertraglichen Grundlage macht.

Im Gutachten vom 09.09.2011 kam sie zu dem Ergebnis, dass Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 6.694,15 EUR, mit Mehrwertsteuer in Höhe von 7.066,04 EUR anfallen, darüber hinaus eine Wertminderung in Höhe von 600,00 EUR am Pkw vorliegt. Bei einer Schadenshöhe netto zuzüglich Wertminderung von insgesamt 7.500,00 EUR ergibt sich aus der Honorartabelle der Klägerin eine Grundgebühr in Höhe von 675,00 EUR. Dieses Grundhonorar liegt im Bereich des Honorarkorridors HB 3 der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009, indem sich zwischen 40 und 60 % der BSVK-Mitglieder mit ihren Honoraren bewegen. Der Honorarkorridor dort bewegt sich bei einer Schadenshöhe von 7.500,00 EUR zwischen 579,00 EUR und 678,00 EUR. Das durch die Klägerin in Rechnung gestellte Grundhonorar in Höhe von 675,00 EUR ist somit als üblich im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB anzusehen. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Nebenkosten sind nicht zu beanstanden. Sie stehen im Einklang mit der Entscheidung des BGH VII ZR 225/13. Dort hat der BGH Nebenkosten in Höhe von 2,80 EUR/Lichtbild sowie eine Pauschale für Telefon, EDV, Kommunikation, Büromaterial etc. in Höhe von 75,00 EUR anerkannt.

Die Klägerin hat für 13 Lichtbilder einen Betrag in Höhe von 31,85 EUR angesetzt, was einem Betrag von 2,45 EUR/Lichtbild entspricht. Für Schreib-, Porto- und Telefonkosten hat sie eine Pauschale von 74,00 EUR angesetzt, so dass sie sich innerhalb der vom BGH anerkannten Pauschale bewegt. Auch die Fahrtkostenpauschale von 30,50 EUR ist insoweit nicht zu beanstanden.

Selbst unter Einbeziehung der Fahrtkostenpauschale betragen die Nebenkosten nicht mehr als 25 % des Grundhonorars. Dass dem Geschädigten sich hätte aufdrängen müssen, dass die Klägerin von ihm ein überhöhtes Honorar fordert, ist für das Gericht nicht ersichtlich. Das Amtsgericht   Leipzig hat in unzähligen Entscheidungen das von der Klägerseite geltend gemachte Honorar für angemessen erachtet. Deshalb war es dem Geschädigten auch nicht zuzumuten, sich nach einem Sachverständigen, der eventuell günstiger gewesen wäre, umzuschauen. Insofern darfauch die Klägerin die geltend gemachten Kosten verlangen.

Die Nebenforderungen sind gemäß §§ 280, 286, 288 BGB zu ersetzen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 704, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>