AG Wuppertal verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG und den bei ihr Versicherten als Gesamtschuldner zur Zahlung der von der HUK-COBURG vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.8.2016 – 37 C 43/16 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

nach den drei Entscheidungen des BGH, die hier teilweise kontrovers kommentiert wurden, stellen wir Euch hier und heute noch ein Urteil aus Wuppertal zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG und den bei ihr Versicherten als Gesamtschuldner vor. Im Ergebnis ist das Urteil des AG Wuppertal vom 15.8.2016 – 37 C 43/16 – wohl richtig. Leider wurden aber vom erkennenden Gericht die berechneten Sachverständigenkosten wieder über § 249 BGB Abs. 2 BGB geprüft, obwohl hier ein konkreter Schadensbetrag vorlag. Das erkennende Gericht hat zwar eine Indizwirkung der Rechnung bejaht, aber nur, weil der Geschädigte diese bezahlt hat. Gleichzeitig weist das Gericht aber darauf hin, dass „der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des Sachverständigen und damit durch Vorlage jener Kosten genügt, bezüglich derer er rechtlich verpflichtet ist.“ Das bedeutet, dass der Geschädigte auch dann seiner Darlegungslast bezüglich des erforderlichen Herstellungsaufwands genügt, wenn er eine Rechnung vorlegt, zu deren Ausgleichung er rechtlich verpflichtet ist. Das ist auch logisch, denn der Bezahlung steht die Belastung mit einer Zahlungsverpflichtung gleich. In beiden Fällen ist eine Vermögensminderung eingetreten: Bei der Bezahlung direkt mit dem Ausgleich des Betrages und bei der Zahlungsverpflichtung mit der (späteren, aber rechtlich geschuldeten) Bezahlung. Auf die logische Sekunde zwischen tatsächlicher Bezahlung und späterer Ausgleichung, zu der der Schuldner verpflichtet ist, kann es nicht ankommen. Insoweit hat auch das hier erkennende Gericht offenbar die Indizwirkung auch im Falle des rechtlich Zahlungsverpflichtetsein gesehen. Lest  selbst das Urteil des AG Wuppertal und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

37 C 43/16                                                                                          Verkündet am 15.08.2016

Amtsgericht Wuppertal

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

1.        Herrn … ,
2.        die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, dieser vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Weiler, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagten,

hat das Amtsgericht Wuppertal
auf die mündliche Verhandlung vom 09.08.2016
durch den Richter N.

für Recht erkannt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Sachverständigenkosten in Höhe von 138,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.11.2015 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten gesamtschuldnerisch zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf vollständige Regulierung des geltend gemachten Schadens und zwar gegenüber dem Beklagten zu 1) aus § 7 Abs. 1 StVG und gegenüber der Beklagten zu 2) aus §§7 Abs. 1 StVG, 115 VVG i. V. m. § 3 PflVG. Die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten ergibt sich aus § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

1.
Der Kläger ist aktivlegitimiert.
Die Audi Bank hat dem Kläger mit Schreiben vom 03.12.2015 (vgl. Bl. 21, 22 d.A.) ermächtigt, die sich aus dem Schadensfall vom 15.09.2015 ergebenden Ansprüche im eigenen Namen geltend zu machen und einzuziehen.
Die Beklagten bringen zwar vor, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, da er nicht der Geschädigte sei, sondern die Leasinggeberin beziehungsweise Darlehnsgeberin als Eigentümerin. Unabhängig davon, ob dies eine Frage der Aktivlegitimation oder der Ersatzfähigkeit im Rahmen von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist, ist dem entgegenzuhalten, dass der Kläger gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet ist, diesen von den Schäden am Leasingfahrzeug freizustellen. Der unmittelbar wirtschaftlich Geschädigte ist mithin der Kläger. Es entspricht deswegen gängiger Praxis und so auch hier, dass der Leasinggeber etwaige Ansprüche gegen den Schädiger an den Leasingnehmer als eigentlich Geschädigten abtritt beziehungsweise eine Einzugsermächtigung erteilt (vgl. Bl. 21, 22 d. A.). Dies folgt im Übrigen auch bereits aus den Grundsätzen der Drittschadensliquidation. Zur Geltendmachung der Schäden am Fahrzeug war mithin der Kläger berechtigt. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs gegenüber den Beklagten war jedoch die Einholung eines
Sachverständigengutachtens erforderlich. Zu diesem Zweck wandte sich der Kläger sodann an das Sachverständigenbüro.

2.
Der Kläger konnte als Geschädigter einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an dem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen. Die dabei angefallen Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 568,34 EUR und mithin die mit dieser Klage geltend gemachten restlichen Kosten in Höhe von 138,34 EUR kann der Kläger gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB von den Beklagten als erforderlichen Herstellungsaufwand verlangen.
Es sind solche Kosten erforderlich, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – 6 ZR 471/12). Maßgeblich für die Schadenshöhe sind mithin allein die im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten. Dennoch genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des Sachverständigen und damit durch Vorlage jener Kosten, bezüglich derer er rechtlich verpflichtet ist (Hervorhebung durch den Autor). Dabei stellt die Rechnung gleichzeitig ein Indiz für die Erforderlichkeit der darin abgerechneten Kosten dar, sofern sich der durch den Geschädigten bezahlte Betrag mit dem der in der Rechnung verlangte und der ihr zugrundeliegenden getroffenen Preisvereinbarung deckt (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 und BGH, Urteil vom 26.02.2016 – VI ZR 50/15). Weiterhin darf dieser Betrag aus Sicht des Geschädigten nicht deutlich erkennbar über den üblichen Preisen liegen. Diese Indizwirkung ist vorliegend gegeben.

a.
Der Kläger hat den in der Rechnung des Sachverständigenbüros … GmbH vom 17.09.2015 abgerechneten Betrag in Höhe von 568,34 EUR beglichen. Die Beklagten haben zwar darauf verwiesen, dass die Beklagte zu 2) den Anspruch des Klägers bereits reguliert habe, so dass der Kläger den Betrag nicht aus seinem eigenen Vermögen gezahlt habe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Beklagte zu 2) unstreitig lediglich einen Betrag in Höhe von 2.023,18 EUR reguliert hat, der sich aus den Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.062,33 EUR, der Wertminderung in Höhe von 150,00 EUR, der anteiligen Sachverständigenkosten in Höhe von 430,00 EUR, den Nutzungsausfall in Höhe von 100,00 EUR, der Kostenpauschale in Höhe von 25,00 EUR und der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 255,85 EUR zusammensetzt. Die weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 138,34 EUR, um die es vorliegend geht, wurden jedoch gerade nicht durch die Beklagte zu 2) reguliert.
Weiterhin haben die Beklagten die Zahlung der Sachverständigenkosten durch den Kläger mit der Begründung bestritten, dass dem Kontoauszug nicht zu entnehmen sei, wer der Leistende sei. Der Kläger hat jedoch substantiiert erwidert und unter Vorlage des Kontoauszuges (vgl. Bl. 56 d. A.) darauf hingewiesen, dass der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten geleistet habe und unter dem Verwendungszweck das eigene Aktenzeichen, den Namens des Klägers und des Prozessbevollmächtigten angegeben habe. Aufgrund dieses substantiierten Vortrages und der Vorlage des Kontoauszuges reicht ein einfaches Bestreiten der Beklagten nicht aus. Im Übrigen ist es auch unschädlich, dass der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten die Rechnung des Sachverständigen beglichen hat. Der Prozessbevollmächtigte ist in solchen Konstellationen lediglich der sogenannte Zahlungsgehilfe des Auftraggebers. Maßgeblich ist insofern der Anweisende/Auftraggeber und das war der Kläger.

b.
Der bezahlte Betrag deckt sich mit dem abgerechneten Betrag und der Preisvereinbarung.
Die Preisvereinbarung (vgl. Bl. 55 d. A.) sah hinsichtlich des Grundhonorars eine Abrechnung nach der BVSK-Befragung 2013 vor, wobei der Honorarbereich V maßgeblich war. Für Fotokosten konnte der Sachverständige auf Grund der Preisvereinbarung 2,50 EUR pro Bild verlangen, für einen etwaigen zweiten Satz Fotokosten in Höhe von 1,65 EUR pro Bild, Schreibkosten in Höhe von 2,80 EUR pro Seite, für eine Kopie je 1,40 EUR pro Seite, für etwaige Fahrtkosten 1,10 EUR pro Kilometer und für Porto und Telefon pauschal 18,00 EUR. Die Abrechnung des Sachverständigen (vgl. Bl. 58 d. A.) entspricht genau dieser Preisvereinbarung. Hinsichtlich des Grundhonorars ging der Sachverständigen entsprechend seinen Feststellungen zur Schadenshöhe einschließlich des merkantilen Minderwertes von einem Betrag in Höhe von 1.299,73 EUR und mithin von bis zu 1.500,00 EUR netto aus. Entsprechend der Honorargruppe V konnte der Sachverständige wie abgerechnet einen Nettobetrag in Höhe von 324,00 EUR verlangen. Die Abrechnung in Höhe von insgesamt 568,34 EUR entsprach insgesamt der Preisvereinbarung. Dieser Betrag wurde auch wie bereits dargelegt durch den Kläger beglichen.

c.
Der Betrag in Höhe von 568,34 EUR liegt aus Sicht des Geschädigten nicht deutlich
erkennbar über den üblichen Preis.
Der Kläger ist gegenüber den Beklagten nicht zu einer Recherche nach einem
Sachverständigen mit einem günstigeren Honorarangebot verpflichtet. Gleichwohl
bleibt dem Schädiger die Möglichkeit darzulegen, dass der Geschädigte gegen seine
Pflicht zur Schadensminderung aus § 254 Abs. 2 S. 1,2. Fall BGB verstoßen habe.
Dazu müsste der Schädiger jedoch vortragen, welche Maßnahmen der Geschädigte
unterlassen hat, die ein ordentlich und verständiger Mensch zu Schandeminderung
ergriffen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13). Allein der Vortrag
der Beklagten, dass die Kosten des Sachverständigen unter Verweis auf die JVEG und das HUK-Tableau erkennbar überhöht seien, reicht dazu nicht aus (BGH, a. a.O.).
Letztlich ebenso nicht überzeugend ist der Vortrag der Beklagten, der Prozessbevollbevollmächtigte des Klägers hätte Kenntnis von der Übersetzung der Kosten des Sachverständigen gehabt, was sich der Kläger hätte zurechnen lassen müssen gemäß §§ 166, 278 BGB. Unabhängig davon, ob sich der Kläger diese Kenntnis überhaupt zurechnen lassen muss, ist diesem Einwand bereits entgegenzuhalten, dass es darauf ankommt, ob der Geschädigte von vornherein hätte erkennen können, dass die Sätze des Sachverständigen deutlich erkennbar überhöht waren. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers hat dieser selbst den Sachverständigen beauftragt. Dass zu diesem Zeitpunkt der Prozessbevollmächtigte des Klägers bereits mit diesem Mandat betraut war oder von Anfang an gar Kenntnis von der Honorarvereinbarung zwischen dem Sachverständigen und dem Kläger hatte, wurde von keiner Seite vorgetragen.

d.
Soweit die Beklagte nunmehr mit nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 29.07.2016
und damit nach Schluss der mündlichen Verhandlung erstmalig die Beauftragung
des Sachverständigen durch den Kläger bestreitet, ist dieser Vortrag als verspätet im
Sinne von § 296a S. 1 ZPO zurückzuweisen. Im Übrigen ist das Bestreiten der
Beklagten  zu  unsubstantiiert. Zum einen hat der Kläger die Beauftragung des Sachverständigen dargelegt und sowohl das Gutachten (vgl. Bl. 8 d. A.) als auch die
Rechnung des Sachverständigen (vgl. Bl. 18 d. A.) sind an den Kläger gerichtet.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Da mit dieser Entscheidung für keine Partei die zur Eröffnung der Berufung führende Beschwer von über 600,00 Euro erreicht ist, hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung der Berufung zu prüfen, § 511 Abs. 4 ZPO. Danach ist die Berufung nicht zuzulassen gewesen, weil die Entscheidung allein auf den Umständen des vorliegenden Einzelfalles beruht und somit weder grundsätzliche Bedeutung besitzt oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 138,34 Euro

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