AG Fürth verurteilt mit Endurteil vom 28.3.2018 – 320 C 2204/17 – die Allianz Versicherungs AG zur Zahlung der Sachverständigenkosten für die sachverständige Stellungnahme zu der von der Allianz Vers. AG. vorgenommenen Schadensersatzkürzungen.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach der Osterpause melden wir uns zurück. Heute stellen wir Euch hier ein Ensurteil aus Fürth zu den Kosten einer sachverständigen Stellungnahme gegen die Allianz Versicherung AG vor. Geklagt hatte der Sachverständige aus abgetretenem Recht. Die eitrittspflichtige Versicherung hatte in dem konkreten Fall den Schadensersatzanspruch des Geschädigten willkürlich um sage und schreibe 2.141,36 Euro (!!) gekürzt und geglaubt, dass die Kosten für eine sachverständige Überprüfung dieser Kürzungen zu Lasten des Geschädigten gehen sollen? Die zuständige Richterin der Abteilung 320 C des Amtsgerichts Fürth war erfreulicherweise – und richtigerweise – anderer Meinung. Das erkennende Gericht sieht zu Recht auch, dass die erneute Begutachtung durch den Sachverständigen auf Grund der Kürzung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung im Hinblick auf die Reparaturkosten erforderlich ist. Diese  Ansicht des Gerichts wird auch mit zutreffender Begründung untermauert. Allerdings wurden die erforderlichen Sachverständigenkosten für die Begutachtung aufrund der Kürzungen der eintrittspflichtigen Kfz-Versicherung unseres Erachtens fälschlicherweise auf § 249 II 1 BGB gestützt, obwohl die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war und die Gutachterkosten damit gemäß § 249 I BGB auszugleichen sind (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 11). Bis auf diese Ungenauigkeit und die willkürliche gerichtliche „Kürzung“ der Sachverständigenkosten durch das erkennende Gericht um 15,40 € auf rechtsfehlerhafter Grundlage des § 287 ZPO handelt es sich unseres Erachtens um eine durchaus positive Begründung. Zumindest wurden die gesamten Verfahrenskosten der Beklagten auferlegt. Da hat die Allianz Versicherung AG ihren Versicherten keinen Gefallen getan. Lest selbst das Urteil des AG Fürth und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Fürth

Az.: 320 C 2204/17

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

…

– Kläger –

gegen

Allianz Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Joachim Müller, Dr. Jörg Hipp, Burkhard Keese, Jenis Lison, Mathias Scheuber, Frank Sommerfeld, Dr. Rolf Wiswesser, Königinstraße 28, 80802 München

– Beklagte –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Fürth durch die Richterin am Amtsgericht S. am 28.03.2018 aufgrund des Sachstands vom 16.03.2018 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.01.2018 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.        Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 418,29 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I. Die zulässige Klage ist großteils begründet.

Der Kläger hat aus abgetretenem Recht nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG einen Anspruch auf Erstattung von 402,89 EUR.

1. Anspruch auf Erstattung von 402,89 EUR aus Verkehrsunfall vom 19.08.2014
Herr M. J. ist Geschädigter eines Verkehrsunfalls vom 19.08.2014, den der Versicherungsnehmer der Beklagten verursacht hat. Die alleinige Haftung des Versicherungsnehmers der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig.

Dem Geschädigten stehen Schadensersatzansprüche nach § 249 BGB gegen die Beklagte nach §§ 7, 18 StVG i.V.m. § 115 VVG zu.

Der Geschädigte hat das Recht, einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW zu beauftragen und kann von der Beklagten den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangen. Das Gutachten war erforderlich, um die Höhe des Schadensersatzes zu ermitteln. Dabei sind diejenigen Aufwendungen als erforderlich anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Das Gebot zur wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung verlangt jedoch vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er selbst Schaden zu tragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014, AZ VI ZR 225/13).

Auch ist die erneute Begutachtung durch den Sachverständigen … auf Grund der Kürzung der Beklagten im Hinblick auf die Reparaturkosten erforderlich. (Hervorhebung durch Fettschrift erfolgt durch den Autor!) Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Beklagte, die ihrerseits die Rechnung des Geschädigten gutachterlich Überprüfen lässt, damit rechnen muss, dass auch die Geschädigte diese gekürzte Rechnung wiederum an den Gutachter zur Stellungnahme vorlegt. Da die Beklagte die vom Sachverständigen berechnete Schadensersatzforderung um 2.141,36 EUR kürzte, handelt es sich hier um eine nicht nur geringfügige Abweichung. Wenn die Versicherungen Kürzungen in diesem erheblichen Ausmaß vornehmen, müssen Sie ebenfalls damit rechnen, dass der Geschädigte, sich weitere fachliche Hilfe holt um seine Ansprüche zu begründen. Andernfalls könnten Versicherungen jederzeit Kürzungen vornehmen, ohne ein Risiko damit weitere Kosten für sich zu verursachen und somit den Streit der Begründetheit der Ansprüche auf den Rücken der Geschädigten austragen. Für die Einholung dieses Ergänzungsgutachten ergab sich auf Grund der Kürzungen ein rechtfertigender Anlass, somit war das Gutachten zur Rechtsverfolgung notwendig (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 14.07.1986 AZ 13 U 283/85). Es handelt sich hier auch nicht um rein rechtliche Ausführungen, sondern um u.a. technische Begründung für die Berechnung des merkantilen Minderwertes. Der hierfür angesetzte Betrag von 418,29 EUR erscheint im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO mit einer geringen Kürzung von 15,40 EUR angemessen.

A) Das Grundhonorar ist mit einem Satz von 3 EUR pro Minute, somit einem Stundensatz von 180 EUR angemessen und nicht zu beanstanden.

Nach der BVSK Befragung 2105 werden für Spezialgutachten Stundensätze zwischen 150,00 EUR und 200,00 EUR angesetzt. Stundensätze von 180 EUR sind bei Sachverständigen durchaus im Üblichen Rahmen.

Auch der Ansatz von 105 Minuten erscheint dem Gericht nicht unangemessen, da der Sachverständige sich erst in das Gutachten der Beklagten einarbeiten und anschließend darauf reagieren muss.

B) Für die Nebenkosten ergibt sich aus der BVSK 2015 für Schreibarbeiten je Seite ein Betrag von 1,80 EUR und für Kopien 0,50 EUR. Dies entspricht auch den Vergütungen nach JVEG. Ein höherer Ansatz wie hier von 3,00 EUR pro Seite bzw. 1,00 EUR pro Kopie erscheint unverhältnismäßig. Daher erscheint dem Gericht hier im Rahmen der Schätzung nach § 287 BGB für Schreibarbeiten ein Betrag von 12,60 EUR angemessen und für die Kopien ein Betrag von 7,00 EUR.

Somit wird die Rechnung um 15,40 EUR gekürzt.

C) Für Porto 1,50 EUR erscheint dem Gericht auch nicht unverhältnismäßig.

2. Abtretung

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten wurde vom Unfallgeschädigten gem. § 398 BGB an den Kläger wirksam abgetreten. Die Abtretung ist nicht nach § 307 ff. BGB unwirksam.
Der Anspruch auf Erstattung der obigen Summe steht grundsätzlich dem Unfallgeschädigten, somit Herrn M. J. zu.

Dieser hat mit der Auftragserteilung zur Gutachtenserstellung am 20.08.2014 auch die Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung der Gutachtenskosten als Schadensersatz an den Kläger unterzeichnet. (Anlage K2).

Die Abtretung ist deutlich erkennbar gemacht und vom Geschädigten unterzeichnet. Eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Geschädigten kann das Gericht nicht erkennen. Der Geschädigte hat dem Sachverständigen den Auftrag erteilt und bleibt diesem gegenüber für den Werklohn verpflichtet. Dass der Sachverständige die Forderung gegenüber dem Schädiger selbst eintreiben kann stellt in der Praxis lediglich eine Erleichterung für den Geschädigten da, der sich nicht mit einem weiteren Prozess belasten muss.

Das Gericht hat daher keine Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretungserklärung.

II. Kosten, §§ 91, 92 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit, §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO

Das Gericht hat den Schriftsatz vom 23.03.2018 nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch zur Kenntnis genommen. Der Inhalt erfordert jedoch keine neue Eröffnung und weitere Stellungnahmen.

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