15.07.2010 03:07
Ex-Justizministerin: Interessenskonflikt beim “Idiotentest“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hält es für einen klaren Gesetzesverstoß, wenn Firmen wie Dekra, der TÜV Süd und der TÜV Thüringen nach dem Führerscheinverlust sowohl Vorbereitungskurse als auch die MPU, den sogenannten Idiotentest, anbieten. Die Fahrerlaubnisverordnung untersage diese Praxis, sagte Zypries der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe). Praktiziert wird dies jedoch unter anderem in Hessen, wo die Firma Gomobil 400 Euro teure Vorbereitungskurse zur Fahreignung anbietet.
„Ich finde es sehr problematisch“, sagt Zypries der FR, „dass durch einfallsreiche Unternehmenskonstruktionen der Eindruck entsteht, dass der TÜV Hessen Geld von der einen Hand in die andere schiebt.“
Quelle: FINANZNACHRICHTEN, alles lesen >>>>>>>>
Hallo Virus,
da fragt man sich, warum die Ex-Ministerin nicht während ihrer „Amtszeit“ die Bedenken schon geäußert und entsprechend gehandelt hat. Vielleicht war es in der eigenen Regierungszeit nicht opportun dagegen vorzugehen.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker
—-nicht opportun dagegen vorzugehen?—-
LOL LOL..vornehm geht die Welt zugrunde!
Etwa zur Mitte der Amtszeit des Nachfolgers wirft man dem doch immer die eigenen Versäumnisse vor die Füsse—-noch nicht gemerkt?—–dann aber jetzt!
Hallo Vaumann,
opponieren nach etwa zwei Jahren, ist einfach. Man geht ja kein Risiko und keinen Gesichtsverlust ein. Als „Oppositionist“ macht es sich auch noch gut, gegen die Regierung, der man übrigens vor etwa 2 Jahren selbst angehört hat und für Justiz zuständig war, zu wettern. Die Ex-Ministerin sollte lieber auf eigene Versäumnisse hinweisen. Das muss es jetzt sein, denn ich will keinesfalls polemisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Schlapphut