HUK-Versicherer ignorieren immer noch den § 17 der StVZO und ermöglichen damit Kriminellen weite Betätigungsfelder!

Qualifizierte u. verantwortungsbewusste Kfz.-Sachverständige ergreifen die Initative beim § 17 StVZO.

Völlig unbeachtet von dem HUK-Verband bleibt die zulassunsrechtliche Behandlung total beschädigter Kfz.BMV/STV 11/36.15.00 vom12.03.1992(VkB1 S 200).

Dabei wäre bei Beachtung dieses § 17 StVZO u. a. eine erhebliche Verminderung von  kriminellen Handlungen auf dem Sektor des KFZ.-Briefhandels zu erreichen.

§17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.

(2) Nach Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs, für das ein amtliches Kennzeichen zugeteilt ist, hat der Fahrzeughalter unverzüglich das Kennzeichen von der Behörde entstempeln zu lassen. Der Fahrzeugschein ist der Zulassungsbehörde zum Eintrag des Vermerks über die Betriebsuntersagung vorzulegen; bei zulassungsfreien Fahrzeugen ist der nach §18 Abs.5 erforderliche Nachweis über die Betriebserlaubnis ist abzuliefern. Handelt es sich um einen Anhänger, so sind der Behörde die etwa ausgefertigten Anhängerverzeichnisse zur Eintragung der Entstempelung des Kennzeichens  vorzulegen.

(3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1,§23 Abs.2, den §§24,27 Abs.1 bis 3 oder §28 Abs.3 Satz 1 je nach den Umständen

1. die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder

2. die Vorführung des Fahrzeugs anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen.

Übergangsvorschriften (§72 Abs 2)

Übersicht Erläuterungen

1 Zulassungsrechtliche Behandlung total beschädigter Kfz.

BMV/StV 11/36.15.00 vom 12.3.1992,

(VkBl S 200): Um die Effektivität des mit der Verlautbarung Nr. 111 im VkBl 1989 S 435 eingeführten Verfahrens der Benachrichtigung der Zulassungsstellen durch die Versicherer zur Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung von Fahrzeugbriefen total beschädigter Kfz zu erhöhen, soll die vorgenannte Verlautbarung nach Abstimmung mit den obersten  Landesbehörden und dem Verband der  Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Autoversicherer u Rechtsschutzversicherer e.V. (HUK-Verband) dahin gehend geändert werden, dass die Mitteilung des Versicherers an die Zulassungsstelle bereits bei Begutachtung durch den Haussachverständigen oder durch den beauftragten Sachverständigen bei gleichzeitiger Übersendung einer Kopie des Gutachtens an die Zulassungsstelle erfolgt.

Diese Änderung erfordert Ergänzungen unter Abschnitt I Ziffer 2 sowie dem Muster des vom HUK-Verband empfohlenen Formschreibens, die eine Neubekanntmachung der Verlautbarung Nr. 111 VkBl 1989 S 435 zweckmäßig erscheinen lassen.

Die im VkBl 1989 S 435 bekannt gemachte Verlautbarung wird zum 1.5.1992 aufgehoben.

Ab 1.5.1992 ist wie folgt zu verfahren:

I.

1. Die Versicherer bemühen sich, bei allen Unfällen, die auf Totalschadensbasis abgerechnet werden, den betreffenden Fz.-Halter zu veranlassen, dass das Fz. endgültig abgemeldet u damit auch der Fz.-Brief entwertet wird.

2. Bei Kfz über 500 cm Hubraum,

-deren Tag der Erstzulassung nicht länger als vier Jahre vom Unfalltag an zurückliegt und

-deren Reparaturkosten 50 %des Neuwerts des Fz. überschreiten, so dass im Allgemeinen von Mängeln ausgegangen werden kann, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen,  unterrichtet der Versicherer die Zulassungsstelle hierüber, sobald das Gutachten des Haussachverständigen oder des beauftragten Sachverständigen vorliegt.

Die Unterrichtung der Zulassungsstelle erfolgt unter Verwendung des nachstehend  abgedruckten, vom HUK-Verband empfohlenen Musters eines Formschreibens, dem eine Kopie des Sachverständigengutachtens beigefügt ist.

Rechtsgrundlage für die Speicherung bei der Zulassungsstelle ist §3 Abs. 2 Nr. 11 der FRV.

II.

Bei Eingang einer derartigen Mitteilung ist von der Zulassungsstelle je nach Sachlage Folgendes zu veranlassen:

1. Die Zulassungsstelle fordert den Halter gemäß §17 Abs. 1 u 3 auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Fz. innerhalb einer angemessenen Frist repariert wird und dass es zwecks Prüfung der Mängelbeseitigung vorgeführt wird, wobei auch eine Identitätskontrolle des Fz.  erfolgt. Zum Nachweis der Mängelbeseitigung kann die Zulassungsstelle die Beibringung eines Gutachtens anordnen.

2. Falls das Fz. vorübergehend stillgelegt ist oder wird, nimmt die Zulassungsstelle die Schadensmitteilung zu ihren Unterlagen. Wird das Fz. wieder in Betrieb genommen, so erfolgt anhand der Schadensmitteilung eine Überprüfung der Mängelbeseitigung, verbunden mit einer Identitätskontrolle des Fz. Gegebenenfalls ordnet die Zulassungsstelle zur Überprüfung der Mängelbeseitigung die Beibringung eines Gutachtens an.

3. Kommt das Fz. bei einer anderen Zulassungsstelle zur Wiederanmeldung, so übersendet die alte Zulassungsstelle nach Eingang der Umschreibungsmitteilung der neuen Zulassungsstelle die Schadensmitteilung. Die neue Zulassungsstelle verfährt gemäß §17 Abs. 3, das heißt, sie ordnet die Vorführung des Fz. zur Überprüfung der Mängelbeseitigung u Identitätskontrolle an (ggf. unter Beibringung eines Gutachtens).

4 Falls das Fz. abgemeldet (gelöscht) ist oder wird und der Fz.-Brief entwertet wurde,ist die Mitteilung des Versicherers zu den Akten zu nehmen.

 §17 Zulassung von Fahrzeugen im Allgemeinen

2 StVZO,36.Ergänzungslieferung, März 2005