HUK-Coburg unterliegt bei dem BGH (VI ZB 22/08 vom 18.11.2008)

BGH spricht sofortige Fälligkeit des Schadensersatzanspruchs auch im 130 %-Bereich zu.

Mit Beschluss vom 18.11.2008 (VI ZB 22/08) hat der 6. Zivilsenat des BGH auf die Rechtsbeschwerde des Geschädigten den Beschluss des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 03.03.2008 (I-1 W 6/08) aufgehoben sowie den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Düsseldorf vom 23.08.2007 (3 O 123/07) dahingehend abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt werden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Aus den Gründen:

Bei einem Verkehrsunfall am 12.12.2006 wurde das Kraftfahr­zeug des Klägers, ein Opel Astra 1,6, Erstzulassung 14.09.2000, beschä­digt. Der Kläger ließ ein Schadensgutachten erstellen, in dem die Reparaturkosten auf 7.189,10 €, der Wiederbeschaffungswert auf 5.700,00 € und der Restwert auf 1.800,00 € beziffert wurden (sämtlich inklusive Mehrwertsteuer). Der Kläger ließ das Fahrzeug in der Zeit vom 19.12.2006 bis zum 5.01.2007 vollständig und fachgerecht nach Maßgabe dieses Gutachtens reparieren.

Er reichte bei der Beklagten die Reparaturkostenrechnung eines Autohau­ses vom 4.01.2007 in Höhe von 7.178,64 € einschließlich Mehrwertsteuer zur Regulierung ein. Diesen Betrag nebst Sachverständigenkosten in Höhe von 564,34 €‚ Mietwagenkosten in Höhe von 760,01 € und einer Kostenpauschale 30,00 € verlangte er von der Beklagten ersetzt.

Die Beklagte zahlte jedoch – neben den Mietwagenkosten und den Sachverständigenkosten – lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) sowie eine Kostenpauschale von 25,00 €. Zur Begründung gab sie an, eine Erstattung innerhalb der 130 %-Grenze erfolge erst, wenn der Nachweis einer Weiternutzung des Fahrzeugs für mindestens sechs Monate geführt werde.

Auf die Klage des Geschädigten den nicht regulierten Schaden zu ersetzen hatte die Beklagte im Juni 2007 den Restbetrag gezahlt. Die Parteien hatten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Das Beschwerdegericht hat die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Klägers.

Die statthafte und auch im Übrigen zu­lässige Rechtsbeschwerde ist begründet.

Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in r+s 2008, 216 f. und SP 2008, 216 ff. veröffentlicht ist, war der Ansicht, es würde billigem Ermessen entsprechen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger aufzuerlegen.

Diese Ausführungen des Beschwerdegerichts halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.

Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 – III ZR 159/06 – VersR 2007, 806, 807 Rn. 16). Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB; vgl. auch § 849 BGB). Kann der Geschädigte wegen Be­schädigung einer Sache Wiederherstellung gem. § 249 Abs. 1 BGB oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein. Dass der Umfang der Ersatzpflicht des Schädigers in der Praxis regelmäßig erst nach einiger Zeit festgestellt werden kann, weil etwa Gutachten zum Umfang des Schadens eingeholt oder die Rechnungsstellung durch eine Reparaturwerkstatt abgewartet werden müssen, ändert daran nichts. Sobald der Geschädigte über die zur Geltendmachung seiner Forderungen erforderlichen Informationen verfügt, kann er prinzipiell den Verzug (§ 286 BGB) des Schädigers bzw. seines Haftpflichtversicherers mit der fälligen Forderung herbeiführen und gegebenenfalls die Verzugsfolgen (§§ 287, 288 BGB) geltend machen. Auch wenn einzelne Schadenspositionen zwischen der Geschädigtenseite und der Schädigerseite streitig sind und ihre Berechtigung in einem möglicherweise lang dauernden Rechtsstreit geklärt werden muss, ändert dies nichts an der Fällig­keit des Schadensersatzanspruchs, soweit er sich (später) als gerechtfertigt erweist und auch nichts daran, dass die Schädigerseite, wenn sie wirksam in Verzug gesetzt wurde, für den Verzugsschaden einzustehen und Verzugszin­sen zu zahlen hat.

Ob die Fälligkeit des Direktanspruchs des geschädigten Dritten gegen den Versicherer nach § 3 Nr. 1 PfIVG a. F. in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 VVG a. F. nicht sofort, sondern erst mit Beendigung der nötigen Er­hebungen des Versicherers eintritt, kann im Streitfall dahinstehen, weil der Kläger ersichtlich vor diesem Zeitpunkt weder Ersatz der streitigen Positionen verlangt noch Klage erhoben hat.

Der Senat hatte bisher keinen Anlass, sich zur Frage der Fälligkeit der Schadensersatzforderung in den Fällen der Schadensregulierung, wie sie im vorliegenden Rechtsstreit in Frage stehen, zu äußern. Dazu ist den vom Berufungsgericht und auch anderweitig in Rechtsprechung und Literatur herangezogenen Senatsurteilen auch nichts zu entnehmen. Der Senat hat lediglich entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Hö­he des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen kann, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (BGHZ 168, 43, 46 ff.), und dass der Geschädigte zum Ausgleich seines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaf­fungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (Senatsurteile vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07 -, VersR 2008, 134 f. und vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07 -, VersR 2008, 135, 136).

Der Grund für diese Rechtsprechung liegt darin, dass der Geschädigte bestimmte Schadenspositionen nur verlangen kann, wenn sich der Grund für ihre Zuerkennung als ausreichend beständig erweist. Ersatz des Wiederbe­schaffungswerts bedeutet, dass der Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei der Schadensregulierung unberücksichtigt bleibt. Das ist nur dann gerechtfer­tigt, wenn der Geschädigte ihn nicht realisiert, so dass er sich nur als hypotheti­scher Rechnungsposten darstellt, der sich in der Schadensbilanz nicht nieder­schlagen darf; hier genießt das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang und darf durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot nicht verkürzt werden (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 395, 397 f.; BGHZ 168, 43, 46). Eben­so ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % über­steigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaf­fungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13.11.2007 – VI ZR 89/07 – und vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07 – aaO).

Den genannten Senatsurteilen kann entgegen der vom Beschwerdegericht sowie teilweise in der Rechtsprechung und Literatur (LG Hagen, VersR 2007, 1265 f.; AG Essen, Urteil vom 2.08. 2007 – 11 C 245/07 – Juris Rn. 29; Kallweit, VersR 2008; Mergner, VersR 2007, 1266; Staab, NZV 2007, 279, 281) vertretenen Auffassung nicht entnommen werden, dass der Ersatzanspruch des Geschädigten erst nach Ab­lauf der Sechsmonatsfrist fällig wird.

Die Sechsmonatsfrist stellt indes keine zusätzliche Anspruchsvorausset­zung dar. Sie hat lediglich beweismäßige Bedeutung. Wird das beschädigte Fahrzeug sechs Monate nach dem Unfall weiter benutzt, so ist dies im Regelfall ein ausreichendes Indiz, um das Integritätsinteresse des Geschädigten zu be­jahen; eine weiter gehende Bedeutung hinsichtlich der Fälligkeit des Anspruchs kommt der Frist nicht zu (so auch im Ergebnis OLG Frankfurt, ZfS 2008, 505, 506; LG Bonn, Urteil vom 7.11.2007 – 1 O 214/07 – Juris Rn. 18 ff.; LG Duisburg, Urteil vom 7.11.2007 – 5 S 63/07 – Juris Rn. 16ff.; LG Ham­burg, DAR 2007, 707 f; LG Trier, Urteil vom 8.07.2008 – 1 S 76/08 – Juris Rn. 9 ff.; AG Trier, NJW-RR 2008, 185, 186 f.; AG Witten, Urteil vom 16.08.2007 – 2 C 561/07 – Juris Rn. 10 ff.; Elsner, jurisPR-VerkR 1/2007 Anm. 6; Wittschier, NJW 2008, 898, 900; vgl. auch OLG Celle, NJW 2008, 928).

Sie als eigenständige Anspruchsvoraussetzung zu verstehen, verbietet sich schon deshalb, weil nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund eine Erweite­rung der sich aus § 823 Abs. 1 BGB bzw. § 7 Abs. 1 StVG in Verbindung mit den §§ 249, 271 BGB, § 3 PfIVG a. F. ergebenden Anspruchsvoraussetzungen durch die Rechtsprechung angezeigt sein könnte. Dies würde auch zu einer für die Mehrzahl der Geschädigten unzumutbaren Regulierungspraxis führen. Die­se müssten, obwohl sie ihr Fahrzeug ordnungsgemäß reparieren ließen oder lassen wollen, bis zu sechs Monate auf die Zahlung eines Großteils der ihnen zustehenden Ersatzforderung warten. Würde die Fälligkeit der Restforderung bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist verschoben, wäre es dem Geschädigten, auch wenn sich sein Begehren als gerechtfertigt erweist, nicht möglich, den Schädiger bzw. seinen Haftpflichtversicherer vor Ablauf der Frist in Verzug zu setzen, um so zumindest eine Verzinsung der Forderung zu erreichen. Dies liefe dann auf eine entschädigungslose Vorfinanzierung durch den Geschädigten oder, falls ihm eine Vorfinanzierung aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, auf einen gänzlichen Verzicht auf die gewünschte Reparatur hinaus, was eine erhebliche Einschränkung der Ersetzungsbefugnis und der Dispositionsfreiheit des Geschädigten bedeuten würde.

Dass der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer bei sofortiger Fäl­ligkeit des gesamten Schadensersatzbetrages nach fachgerechter Reparatur das Solvenzrisiko hinsichtlich eines etwaigen Rückforderungsanspruchs trägt, sofern er in der Sechsmonatsfrist zahlt, vermag an der rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern. Die mit der Gesamtfälligkeit möglicherweise einhergehenden Unsicherheiten erschweren die Regulierung für den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer auch nicht unzumutbar. Die Zahlung des gesamten Be­trages erfolgt auf eine vom Geschädigten veranlasste Wiederherstellung des beschädigten Kraftfahrzeugs. Hierdurch ist der Wille zur Weiternutzung ausreichend belegt. Ob der Versicherer in dieser Situation den gesam­ten Schadensersatzbetrag bezahlt oder ob er sich verklagen lässt, muss er aufgrund einer Bewertung der Umstände des jeweiligen Regulierungsfalls beurtei­len. Zahlt der Versiche­rer, kann er die Zahlung des über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Betrages unter einem Rückforderungsvorbehalt leisten.

Im Streitfall ist nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass für die Beklagte bei Vorlage der Reparaturrechnung Anhaltspunkte für einen fehlenden Willen des Klägers zur Weiternutzung des Fahrzeugs bestanden. Der Kläger hat das Fahrzeug über einen Zeitraum von sechs Monaten genutzt und damit sein lntegritätsinteresse bestätigt. Mithin hat er zu Recht Ersatz der gesamten Repa­raturkosten verlangt. Die Forderung war spätestens bei Absendung des Schrei­bens vom 14.02.2007 fällig, in dem die Beklagte die Zahlung des Diffe­renzbetrages zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und dem vollen Betrag der Reparaturkosten zu Unrecht vom Nachweis einer sechsmonatigen Weiternutzung des Fahrzeugs abhängig machte.

Da die Klage danach von Anfang an begründet war, kann der ange­fochtene Beschluss keinen Bestand haben. Die gegen den Kostenbeschluss des Landgerichts gerichtete sofortige Beschwerde ist vielmehr zulässig und auch begründet, denn es entspricht billigem Ermessen im Sinne des § 91 a ZPO die Kosten des Rechts­streits der Beklagten aufzuerlegen. Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist auf die sofortige Beschwerde dahin gehend abzuändern. Der Senat kann in der Sa­che selbst entscheiden, weil keine tatsächlichen Fragen offen waren.

Damit hat der BGH die Fälligkeit des über den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkostenbetrages im Falle der 130 %-Regelung eindeutig zugunsten des Geschädigten entschieden. Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenen Reparaturkosten im Regelfall nicht erst 6 Monate nach dem Unfall fällig.

Eindeutige Worte und eine klare Absage an die bisherigen Schadensregulierungspraxis der Versicherer.