AG Meiningen reloaded: In Bezug auf den Ersatz von Mietwagenkosten liegt Klein-Bonum in Thüringen …. (14 C 842/10 vom 14.02.2011)

Tatbestand

Der Kläger wurde am 31.03.2010 Opfer eines unverschuldeten Verkehrsunfalls. Die alleinige Haftung des Versicherungsnehmers der Beklagten ist zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Verkehrsunfall war das Fahrzeug des Klägers, ein KIA Rio, nicht mehr verkehrsicher. Ausweislich des Gutachtens des Ingenieurbüros R. & Z. befand sich das Fahr­zeug des Klägers zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls in einem guten unzerlegten Allgemein­zustand. Die Laufleistung betrug ca. 53.000 Kilometer.

Der Kläger hat eine 87-jährige schwerbehinderte Mutter, die er pflegt. Der Kläger mietete ein Mietfahrzeug bei der Autovermietung U. GmbH an und fuhr mit diesem Mietfahrzeug in 16 Tagen 848 Kilometer. Der Tagesmietpreis betrug 90,00 €. Der Sachverständige ging von einer Reparaturdauer von 4 bis 5 Tagen aus. Der Unfall er­eignete sich an dem Mittwoch der Karwoche. Die Beklagte zahlte auf die Mietwagenkosten 759,22 € und lehnt weitere Zahlungen ab.

Der Kläger ist der Ansicht, er könne auch die restlichen Mietwagenkosten ersetzt vergangen, da die Mietwagenkosten erforderlich im Sinne des § 249 BGS waren.

Er beantragt:

•       Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.170,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 22.06.2010 zu zahlen,

•       Die Beklagte wird verurteilt, Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 57,23 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus seit dem 22.06.2010 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt:

•     Die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, bei dem Kläger handele es sich um einen Rentner ohne Verpflichtungen und Notwendigkeiten, die eine Autofahrt am 31.03.2010 oder am Folgetag erfordert hätte. Sie behauptet,  ihr Schreiben vom 01.04.2010 sei am 02.04.2010 zugegangen. Sie ist der Auffassung, da das Fahrzeug „eine Laufleistung von …..  Kilometern“ (Bl 59 der GA) und ein Alter von mehr als 5 Jahren aufwies, sei eine Rückstufung vorzunehmen. Dies ergebe sich dar­aus, da Neufahrzeuge größere Sicherheit wie z.B. Airbag, ABS, ESP usw. hätten. Die Beklagte behauptet weiter, der Kläger hätte zu keinem Zeitpunkt geglaubt, er brauche für einen Tag das Mietauto, ihm sei bewusst gewesen, dass während der Osterfeiertage vom 02.04. bis zum 05.04.2010 gar nichts passieren würde. Die Beklagte ist weiter der Auf­fassung, dass der Kläger die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten nicht ersetzt verlan­gen könnte, da er Rechtsschutzversichert sei.

Wegen des Parteivorbringens im Einzelnen wird auf die Schriftsätze der Parteien, insbesondere die des Klägers vom 03.09.2010 und vom 23.12.2010 sowie auf den der Beklagten vom 25.10.2010 (soweit vorhanden jeweils mit Anlagen verwiesen).

Das Gericht hat den Kläger als Partei angehört (§ 141 ZPO). Insoweit wird auf das Sitzungs­protokoll vom 24.01.2011 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist bezüglich des Klageantrages zu 1) begründet, bezüglich des Klage­antrages zu 2) unbegründet.

I.   Der Kläger hat einen weitergehenden Schadenersatzanspruch gegenüber der Beklag­ten aus den § 7 StVG i V m § 115 Versicherungsvertragesgesetz.
Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die hier geltend gemachten Mietwagenkosten erforderlich im Sinne des § 249 BGB waren.
Erforderlich in diesem Sinne ist das, was der Geschädigte für zweckmäßig und notwendig erachten durfte. Unter diesen Obersatz muss der Sachverhalt subsumiert werden. Dies bedeutet, dass zu entscheiden ist, ob der Kläger in seiner Rolle als Unfallopfer die entstehenden Kosten für zweckmäßig und notwendig erachten durfte.

Für die entsprechenden Tatsachen ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

Nach Anhörung des Klägers ist das Gericht davon überzeugt, dass diese Anforderun­gen erfüllt sind.

Der Kläger ist unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Er ist daher Unfallopfer (was denn sonst?), auch wenn das die eine oder andere Partei nicht gerne hört.

Der Kläger hat alsbald nachdem er diesen Unfall erlitten hatte, bei der ihm seit langem bekannten Werkstatt angerufen (welche sich in unmittelbarer örtlichen Nähe zu seiner Wohnung befindet) und um Hilfe gebeten. Diese Hilfe ist ihm dann auch zuteil geworden. Sein Fahrzeug ist zunächst  in diese Werkstatt abgeschleppt worden. Der Werkstattleiter, der dem Kläger ebenfalls seit langem bekannt ist, hat sich angeboten, sich um die Besorgung des Sachverständigen und auch um die Besorgung eines Mietwagens zu kümmern.

Er war, wovon das Gericht ebenfalls nach der Anhörung des Klägers überzeugt ist, darüber informiert, dass der Kläger zur Betreuung seiner zu 100 Prozent schwerbehinderten Mutter auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist. Dass der Kläger sich dieser Hilfe bediente ist eine Selbstverständlichkeit.

Soweit von einigen Gerichten gefordert wird, ein Unfallopfer müsse die Hilfe eines ihm  seit langen bekannten Menschen, zu welchem er Vertrauen hat ablehnen und sich nach irgend etwas erkundigen, was er gar nicht kennt, erachtet das Gericht diese Mahnung als abstrus. Sie kann kaum ernst gemeint sein.

Es mag sein, dass der BGH derartige Forderungen aufstellt, sie wären aber nach der Rechtsauffassung des hier erkennenden Gerichts weder mit der Logik, noch mit geltendem Recht zu begründen.

Es ist ersichtlich abwegig, dass ein Mensch sich nach etwas erkundigen soll, was er  gar nicht kennt. Das Argument man müsse sich nach billigeren Tarifen erkundigen, erscheint ebenfalls abwegig.

Müssen ein Lastwagenfahrer, der seinen 1000-Liter Tank für den Chef (also einen Dritten) volltankt oder der Richter, der für ein Fest (also für Dritte) 200 Brötchen kauft, sich auch nach anderen Tarifen (gibt’s auf was billigeres?) erkundigen? Nein, denn da wünscht das die Versicherungswirtschaft nicht, darum fordert es auch keiner. Grundsätzlich kann ein Konsument in Deutschland (in Bagdad mag es anders sein), dem ein fester ausgeschriebener Preis genannt wird, sich darauf verlassen, dass dies genau der Preis ist der für die begehrte Leistung von dem angedachten Vertragspartner gefordert wird.

Fragen die Herrschaften, die so etwas von einem Unfallopfer fordern, jedes Mal in ihrer eigenen Werkstatt, bei ihrer eigenen Versicherung etc. pp. vor Vertragsschluss ob es nicht auch billiger geht? Falls nein ist klar, was davon zu halten ist, dies gerade von ei­nem Unfallopfer in einer (regelmäßig einmaligen) Stresssituation zu fordern.

Im Übrigen ist es, jedenfalls nach der Auffassung des Amtsgerichts Meiningen ebenfalls abwegig, dass ein Unfallopfer in einer ganz besonderen Stresssituation die ihm  angebotene Hilfe eines vertrauenswürdigen Menschen ablehnt und diesem Menschen erst mal erklärt, dass es zwar nett sei, dass der Mensch dem Unfallopfer Hilfe anbietet, dass das Unfallopfer aber sämtliche Empfehlungen des Bekannten/Vertragspartners  misstraue und als fragwürdig ansieht und es erst einmal eigene Überprüfungen in einer ihm völlig unbekannten Materie dahingehend anstellen wird, ob die Hilfsangebote rechtlich einwandfrei sind. Wer so etwas von einem Unfallopfer verlangt dürfte sich weit, weit von der Realität entfernen.

Das Gericht ist nach der Anhörung des Klägers auch davon überzeugt, dass er auf das Mietfahrzeug sofort angewiesen war.

Soweit die Beklagte die Erkenntnis zu haben scheint, dass Rentner keine Verpflichtun­gen und Notwendigkeiten haben, dokumentiert dies eher das Niveau des einen oder anderen Parteivortrages, als die Realität.

Diese Behauptung ist (natürlich) nachweislich unwahr. Es ist sowohl allgemein-, als auch gerichtsbekannt dass Rentner oftmals einen extrem vollen Terminplan haben. Dies ist auch vorliegend Fall zur Überzeugung des Gerichtes der Fall. Zwar mag es sein, dass die Beklagte es nicht nachvollziehen kann und es nicht als Verpflichtung oder Notwendigkeit ansieht, dass sich ein Rentner um seine schwerbe­hinderte Mutter kümmert. Dies würde nach Auffassung des Gerichtes korrespondieren mit der ein oder anderen Einlassung der Beklagten. Damit steht aber nicht fest, dass es tatsächlich so ist.

Die Einlassungen des Klägers waren absolut glaubhaft. Der Kläger hat sogar von sich aus eingeräumt, dass er eine Kreditkarte besitzt, ohne dass er danach gefragt worden wäre oder dieses hätte erklären müssen. Er hat auch auf die Frage des Gerichtes erwähnt, dass er durchaus das Internet benutzt, auch um gelegentlich Buchungen vorzu­nehmen. Damit steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass der Kläger hier in vol­lem Umfang wahrheitsgemäß die Tatsachen dargelegt hat.

Dies wiederum führt dazu, dass das Gericht ebenfalls davon überzeugt ist, dass der Kläger sofort auf ein Fahrzeug angewiesen war. Auch wenn es möglicherweise von der Beklagten nicht akzeptiert wird, lässt sich die Hilfe für eine schwerbehinderte Mutter nicht immer voraus bestimmen. Auch das Erfordernis, wann hier etwas erledigt werden muss, lässt sich in im Vorhinein bestimmen, so dass der Kläger selbstverständlich einen Anspruch auf die sofortige Anmietung hatte.

Unabhängig davon geht das Gericht davon aus, dass der Kläger die laufenden Kosten  für sein Automobil nicht deshalb trägt, weil er nicht jederzeit mobil sein will. Nach der Auffassung des Gerichtes darf sich daher jedes Unfallopfer ein Fahrzeug anmieten, um diese unbeschränkte Mobilität, für welche es viel Geld bezahlt, auch zu gewährleisten.

Die Verweisung auf andere Verkehrsmittel wie Taxi etc. ist jedenfalls im ländlichen Bereich abwegig. Abgesehen davon, dass es hier kaum Taxen gibt, welche man jederzeit bestellen könnte, würde die Benutzung von Taxen zu erheblichen Wartezeiten führen, die nicht zugemutet werden können. Öffentlicher Personennahverkehr findet im ländli­chen Bereich faktisch nicht statt. Der Kläger durfte daher sofort ein Auto anmieten. Er durfte sich dabei auf die Empfehlung des Autohauses verlassen.

Bezeichnender Weise lassen sich auch bis heute keine konkreten Gegenargumente zur Ansicht des AG Meiningen finden. Man beschränkt sich auf die Annahme „Neu=Besser“. Das greift zu kurz. Im konkreten Fall lässt sich z.B. an Hand allgemein zugänglicher Medien, wie z.B. dem Autokatalog für das Modelljahr 2010 und dem Au­tokatalog für das Modelljahr 2006 erkennen, dass das Nachfolgemodell des Kia Rio um 25 Zentimeter kürzer ist, als das Vormodell.

Wie man dann zur Annahme kommt, dass ein etwas über 5 Jahre altes Modell mit ei­nem guten allgemeinen Zustand und einer sehr geringen Laufleistung klassentiefer ab­gerechnet werden muss, ist völlig unerfindlich. Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es willkürlich ist, eine pauschale Herabstufung vorzunehmen.

Auch der neue Citroen C5 ist innen – bei gleicher Komfortausstattung – kleiner als das Vorgängermodell.

Offensichtlich mag die Beklagte nicht nachprüfen, ob die Einstufung in eine bestimmte Fahrzeugklasse nicht mehr so vorgenommen worden wäre, was eine geänderte Einstu­fung ggf. rechtfertigen könnte. Diese konkrete Prüfung würde etwas Arbeit und Sorgfalt erfordern, welche wohl gescheut wird.

Es erscheint als Wahn, immer anzunehmen, dass das Neue automatisch besser ist, als das Alte. Wer nicht im Wolkenkuckucksheim lebt, dürfte das Gegenteil wissen. Die meisten Produkte waren früher deutlich langlebiger. Was ist an einem Notrad besser, als an einem vollwertigen Ersatzrad? Wer mag die Ausdünstungen, die die verwendeten Kleber in neuen Autos hervorrufen? Wer zahlt bei defektem Xenon-Licht gerne ca. 90x so viel, wie bei einer defekten H4-Bime? Zumal defektes Xenon-Licht bei Ausfall nicht selbst repariert werden darf und daher zu einem massiven Sicherheitsrisiko führt, so dass es eigentlich gar nicht hätte zugelassen werden dürfen. Motoren alter Autos erreichen zumeist Laufleistungen von weit über 300.000 Kilometern, zuweilen auch bis 1.000,000. Bei heutigen hochgezüch­teten Motoren kann man über 200.000 Kilometer ohne größere Reparaturen froh sein, was man ebenfalls aus zahllosen öffentlich zugänglichen Informationen erfahren kann., z.B. in Kommentaren, in welchen von einer Lebensdauer von PKWs der Mittelklasse von 250.000 ausgegangen wird.

Wieso sollen optische Retuschen, die oftmals die einzige relevante Änderung darstel­len, zu einer anderen Einstufung führen?

Das Gericht folgt daher nicht der nirgendwo begründeten Annahme, dass ein neues Auto per se höherwertig ist, als ein altes.

Das Gericht geht davon aus, dass bei dem Fahrzeug des Klägers in einem guten All­gemeinzustand und mit einer sehr geringen Laufleislung eine Herabstufung schon des­halb nicht gerechtfertigt ist, weil das Nachfolgemodell einen viertel Meter kürzer ist, als das hier beschädigte Modell.

Was der BGH mit höherem Komfort meint, weiß wahrscheinlich nur er selbst. Vermut­lich meint er die immer stärker werdende Aufheizung, durch immer schräger werdende Schreiben. Das mag insbesondere für ältere Menschen ein Vorteil sein, weil ältere Menschen eher frieren. In der Allgemeinheit lässt sich dass sicherlich nicht sagen. In­wiefern ansonsten neue Fahrzeuge komfortabler seien sollen als ältere, ist nicht er­sichtlich und wird auch niemals ausgeführt. Bereits in den Jahren ab 2000 war nahezu jedes Fährzeug mit einer Klimaanlage ausgestattet, wenn man eine solche als Komfort erhöhend ansehen will, was keinesfalls durchweg der Fall ist. Unabhängig davon, dass viele Menschen Klimaanlagen nicht vertragen, kosten diese Leistungen und Sprit. Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Treibstoff eine recht kostspielige Angelegenheit ist. Nicht jeder kann es sich erlauben, auf die Treibstoffkosten nicht zu achten. Nach alledem kommt eine Herabstufung um eine Klasse nicht in Betracht, so dass die Berechnung des Klägers auch inhaltlich zutreffend ist.

Das Gericht ist davon überzeugt, dass das beschädigte Fahrzeug vollkaskoversichert ist. Unabhängig davon kommt es darauf aber überhaupt nicht an. Denn das Gericht weiß aus einer Fülle von Verfahren genau das, was hier auch vom Kläger bestätigt worden ist.

Denn es wird zum Großteil eben nicht als angenehm empfunden, mit unbekannten Fahrzeugen zu fahren. Bei Fahrzeugen, mit welchen man nicht vertraut ist, muss damit gerechnet werden, dass diese anders reagieren als das vertraute Fahrzeug. Die Sitz­position ist oft eine andere. Kupplung, Bremsen, Gaspedal reagieren oft anders, auch die Lenkung. Wenn man mit dem System ESP nicht vertraut ist, kann das zu extrem brenzligen Situationen kommen, z.B. beim Auffahren auf eine Hauptstraße aus einer Seitenstraße führen. Denn in diesen Fällen wird der Vortrieb oftmals abrupt gestoppt, wenn sich das ESP einschaltet. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Anmietung eines unbekannten Fahrzeuges die erhöhte Gefahr eines Unfalles oder einer Fehlbedienung nach sich zieht. All dies dürfte auch den meisten Richter bekannt sein.

So erfolgt z.B. bei dem Austausch der Fahrzeugflotte beim Gericht z.T. eine intensive – von einzelnen Bediensteten ausdrücklich gewünschte – Einweisung. Insofern ist der Abschluss einer Vollkaskoversicherung immer opportun. Die gegentei­lige Rechtsanwendung führt insoweit beim Gericht zu deutlichen Verständnisschwierigkeiten.

Unabhängig davon werden nach dem Kenntnisstand des Gerichtes Mietwagen ohne Vollkaskoversicherung gar nicht angeboten. Aus diesem Grunde wäre es allenfalls eine ungewollte, aufgedrängte Bereicherung, die nicht dem Mieter angelastet werden kann.

Der entsprechende Beitrag für die Haftungsbefreiung war daher von dem Kläger anzu­setzen. Gleiches gilt auch für die Zustellung- und Abholung des Fahrzeuges; Das Gericht ist davon überzeugt, dass das Fahrzeug dem Kläger an seinem Aufenthaltsort, nämlich die Werkstatt, zugestellt worden ist. Dass derartige Serviceleistungen Kosten verursachen, ist ein Selbstverständigkeit. Die von dem Unfallopfer grundsätzlich auch weiter berechnet werden; Das Unfallopfer ist nicht gehalten, sich mittels Fahrrad, Taxi, Pferd, Kutsche oder zu Fuß durch den Thüringer Wald auf der Suche nach einem Mietwagenuntemehmen zu begeben. Telefonische Erkundigungen könnte das Unfall­opfer grundsätzlich nicht beweisen, denn der Sachbearbeiter einer Autovermietung kann sich in dem ein Jahr später stattfindenden Prozess regelmäßig nicht an ein für ihn völlig unbedeutendes Telefonat von vor einem Jahr erinnern. Anrufe sind angesichts des Prozessverhaltens vieler Versicherungen kein halbwegs sicherer Weg. Da die Versicherungen regelmäßig alles bestreiten, müsste das Unfallopfer sich daher eines unabhängigen Zeugen (z.B. eines Detektivs, eines Sachverständigens etc.) be­dienen. Bei nicht unabhängigen Zeugen droht dem Unfallopfer, dass Zweifel an deren Glaubwürdigkeit geäußert worden. Diese Kosten müssten ebenfalls ersetzt werden. Dass eine Taxifahrt oder die Beschaffung eines unabhängigen Zeugen hier billiger sein soll, als der Zustell- und Abholservice, ist von den Beklagten im Übrigen auch nicht dargelegt worden. Die entsprechenden Kosten dürfen daher ebenfalls in Ansatz gebracht werden. Bezüglich der Hauptforderung ist die Klage daher begründet.

Bezüglich der den Klageantrag zu 1) aufgestellten materiellen Nebenansprüchen ist die Klage aus den §§ 286 ff. BGB begründet.

II. Bezüglich der Rechtsanwaltskosten ist die Klage unbegründet.

Der Kläger hat nicht bewiesen, dass ihm insoweit tatsächlich ein Schaden entstanden ist, so dass die Klage als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs, 2 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 708 Nr. 11 i.v.m. § 711 ZPO.

Soweit das AG Meiningen.

Siehe auch:
Urteil vom 09.07.2007 (14 C 649/06)
Urteil vom 19.11.2007 (14 C 688/06)

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