Gemäß einer aktuellen Pressemeldung bei T-Online findet heute die Beratung im Vermittlungsausschuss statt, bezüglich der Gesetzesänderung des § 56 VAG, die der Bundstag am 08.11.2012 im „kleinen Kreis“ kurz vor 22:00 beschlossen hatte. Diese Gesetzesänderung, die am 21.12.2012 in Kraft treten sollte, wurde am 14.12.2012 im Bundesrat (vorläufig) gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Wir hatten jeweils ausführlich darüber berichtet (Beiträge Bewertungsreserve).
Auslöser für diese Gesetzesänderung war eine massive Intervention seitens der Versicherungswirtschaft. Geschürt wurde das Feuer zur widerspruchslosen Durchsetzung bei den Parlamentariern der schwarz-gelben Koalition wohl durch die übliche Panikmache der Finanzwelt (Branchengefährdung, systemrelevant usw.)? Durch diese Gesetzesänderung will man Millionen von Versicherungsnehmern um einen Anteil ihrer Altersversorgung (Bewertungsreserven) bringen, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auszahlung der anteiligen Bewertungsreserven am 26.07.2005 eindeutig für rechtens erklärt hatte (1 BvR 80/95). Betroffen davon ist fast jeder, da es in Deutschland über 90 Millionen „kapitalbildende“ Versicherungsverträge gibt. Nach Brancheninformationen muss sich der jeweilige Versicherte auf erhebliche Verluste einstellen, die durchaus bei über 10% der Auszahlungssumme liegen können. Viel Geld das den Versicherten real fehlt und den Trend zur Altersarmut beschleunigt. Dieses „Husarenstück“ ist ein unglaublich dreister Schachzug der Versicherer zu Lasten der Versicherten in Milliardenhöhe / Jahr, der seinesgleichen sucht und darüber hinaus noch verfassungswidrig sein dürfte? Dieser (vorerst gescheiterte) „Milliardendeal“ zu Gunsten der Aktionäre war nur möglich durch die aktive Unterstützung der derzeitigen Bundesregierung. Bleibt nur zu hoffen, dass genügend Realos mit Durchblick im Vermittlungsausschuss sitzen und diese Gesetzesänderung auf dem Müll der Geschichte entsorgen.
Hier nun die Presseinfo:
Quelle: T-Online vom 29.01.2013
Lebensversicherungen: stille Reserven in Gefahr?
Die Bundesregierung will die Regeln für Lebensversicherungen verändern – und zwar zu Gunsten der Assekuranz, die ausgezahlten Summen werden sinken. Das geht gar nicht, sagte der Bund der Versicherten (BDV). Aus Sicht der Kunden sei das Gesetz „eine Unverschämtheit“, sagte der BDV-Vorsitzende Axel Kleinlein im Deutschlandradio Kultur. Die Lebensversicherer hätten über Jahre hinweg mit dem Geld der Versicherten Finanzpuffer für schlechte Zeiten aufgebaut. Nun aber, in den schlechten Zeiten, werde zusätzlich noch die Überschussbeteiligung der Versicherten gekürzt. Gelitten hätten bislang nur die Kunden.
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Siehe auch:
ARD/ZDF Morgenmagazin vom 14.11.2012 Beitrag 1
ARD/ZDF Morgenmagazin vom 14.11.2012 Beitrag 2
Deutschlandfunk vom 29.01.2013
Financial Times vom 11.11.2012
GeldinFAIRmationen.de vom 20.08.2012
Manager Magazin vom 29.01.2013
Stuttgarter Nachrichten vom 07.12.2012
Stuttgarter Nachrichten vom 30.11.2012
Thüringer Allgemeine vom 30.01.2013
Verbraucherzentrale Hamburg vom 27.01.2013
Verbraucherzentrale NRW vom 04.12.2012
Versicherungsjournal vom 09.11.2012
Versicherungsjournal vom 30.01.2013
Wirtschaftswoche vom 29.01.2013
ZDF Frontal 21 Video vom 18.09.2012
Hi, Hans Dampf
…. Vorsicht! Taschen zuhalten!
Neuregelung schafft fairen Interessenausgleich
Quelle: http://www.gdv.de/2013/01/neuregelung-schafft-fairen-interessenausgleich/
Ich hoffe, dass sich die Ansicht des Bundes der Versicherten (BDV) durchsetzt. Das Gesetz als eine Unverschämtheit zu bezeichnen, ist starker Tobak, trifft aber den Kern.
Es ist doch gar nicht einzusehen, weshalb die Versicherten bluten sollen und die Versicherungen selbst nicht. Da hilft auch ein Abfedern, wie vom Bundesfinanzminister vorgeschlagen, nichts. Verträge sind nun einmal einzuhalten. Das versicherte Risiko liegt auf beiden Seiten. Dann haben eben die Versicherungen mal die schlechtere Position eingenommen. Was soll es. Bisher war es immer so, dass die Versicherten den Kürzeren zogen und an den übermäßigen, nicht transparenten (Zins-)Gewinnen der Versicherungen auch nicht beteiligt wurden. Und jetzt soll wieder der Versicherungswirtschaft, ach der allzu armen Versicherungswirtschaft, geholfen werden. Nein. Dann sollen, wie bei Opel oder wie bei Schlecker, eben mal tausend Mitarbeiter gekündigt werden. Die Versicherungen selbst haben auch keine Bestandsgarantie. Dann lasst die eine oder die andere Versicherung den Bach runtergehen. Passiert bei anderen Firmen, die arbeitsplatzrelevant sind, auch. Nokia hat unzählige Mitarbeiter zurückgelassen. Der Steinkohlebergbau, obwohl systemrelevant für Grundenergiestoffe, läßt auch tausende Mitarbeiter zurück. Kein Mensch ruft nach dem Gesetzgeber. Nur die Versicherungswirtschaft (wie auch die Finanzwelt) meint, der Gesetzgeber müsse es richten und fordert staatliche Hilfen. Die Versicherungen bedürfen keiner staatlichen Subvention.
Leider findet der 1. Teil
des Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz)
für die
„weitere Verwirklichung eines einheitlichen Euro Zahlungsverkehrsraums“
wenig bzw. keine Beachtung in den Medien.
Plant doch DIE EU laut „deutsche-wirtschafts-nachricht“ zur Terrorbekämpfung die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems.
siehe:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/23/aktenzeichen-12657212-eu-will-alle-buerger-bei-terrorverdacht-bespitzeln/
Aktenzeichen 12657/2/12:
EU will alle Bürger bei „Terrorverdacht“ bespitzeln
Die EU plant die Schaffung eines zentralen Überwachungs-Systems, in dem die Daten der nationalen Behörden gesammelt werden sollen – unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung. Die EU ermutigt die Staaten auch, die nationalen Datenschutz-Gesetze zu unterlaufen.
(……)
Zudem ist eine „zentralisierte Datenbank“ geplant, die deutlich macht, dass es der EU nicht nur um die Bespitzelung der Bürger, sondern auch um deren Vermögen geht: „Ein solches System sollte im Idealfall alle Aspekte der Ermittlung und Strafverfolgung abdecken, einschließlich Informationen zur Abschöpfung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten“, fordern die EU-Berater.
siehe hierzu:
Abschlussbericht über die fünfte Runde der gegenseitigen Begutachtung
– „Finanzkriminalität und Finanzermittlungen“
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/01/st12657-re02.de12.pdf
Es scheint ein Umdenken einzutreten, denn auch im Vermittlungsausschuss ist keine einvernehmliche Auffassung herbeigeführt worden. Hauptargument gegen das Gesetz war, dass es nicht einsichtig ist, dass die Änderung nur zu Lasten der Versicherten gehen soll. Die Versicherungen selbst sollen auch Lasten tragen. Mein Vorkommentator Dr. Stengritz hatte die richtige Linie bereits getroffen. Es wäre sogar möglich, einige Versicherer hopps gehen zu lassen. Versicherer sind nicht mehr schützenswert. Man wird weiter abwarten müssen. Noch ist das Änderungsgesetz für die Versicherungen nicht in trockenen Tüchern.
Unternehmensdatenbank der BaFIN:
Versicherer/Pensionsfonds:1637
Das sind wohl wirklich ein paar Hundert zuviele!
Die Selbstverstümmelung der Branche a´la
Rüther wird kein Einzelfall bleiben und die Aliens greifen schon nach der ERGO wie man hört.
….spannender als jede Folge Rob Ross,the joy of painting!
– 1 BvR 782/94, 1 BvR 80/95 und 1 BvR 957/96 –
_______________________________________________
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –
Pressemitteilung Nr. 89/2004 vom 24. September 2004
Informationen zur mündlichen Verhandlung zu den Verfassungsbeschwerden
betreffend Ansprüche von Versicherungsnehmern auf
Überschussbeteiligung im Bereich der Lebensversicherung,
insbesondere in Fällen der Bestandsübertragung
alles lesen: http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/frames/bvg04-089.html
Der Kommentar von Peter Schramm, meines Wissens Versicherungsmathematiker, zum Beitrag:
Orientierung am Verursacherprinzip
auf Versicherungsjourunal bringt es auf den Punkt, Versicherer woll(t)en Verursacherprinzip aushebeln.
siehe: http://www.versicherungsjournal.de/leserbrief/orientierung-am-verursacherprinzip-114369.php
Die Versicherer hatten vor, die Bewertungsreserven einfach immer vor sich her bzw. in die eigene Tasche zu schieben, bis buchungs- bzw. rechentechnisch kein Euro mehr da gewesen wäre.
Für spätere Kunden? Eher wohl eine riesen Schweinerei, die Schäuble und Hoenen sich da gemeinsam ausgedacht hatten?
Zahlungsausfall des Staates leicht(er) gemacht
Die Länder der Euro-Zone geben seit dem 1. Januar 2013 nur noch Anleihen aus, mit denen sie leicht(er) einen Gläubigerverzicht bewirken können
Neue Gefahren für die private Altersvorsorge
Zitat:
Es ist jedoch auch der Fall denkbar, in dem die Einführung der CAC in Staatsanleihenverträge nicht produktive, sondern destruktive Kräfte freisetzt. Das ist dann der Fall, wenn den großen Kapitalsammelstellen (wie beispielsweise Versicherungen, Pensionsfonds oder Kapitalanlagegesellschaften) gesetzlich vorgeschrieben wird, das Geld ihrer Kunden in Staatsanleihen, die nun mit CAC ausgestattet sind, anzulegen. Der Staat erzeugt so nicht nur eine künstliche Nachfrage nach seinen eigenen Schuldpapieren. Es wird ihm auch erleichtert zu verkünden, dass die Staatsschulden (teilweise) nicht mehr zurückgezahlt werden: Die verbleibenden „Fluchtmöglichkeiten“ aus den Staatsanleihen sind dann nämlich nur noch sehr gering. Für Sparer, die ihr Geld zum Beispiel bei Lebensversicherungen oder staatliche geförderten Riester-Rentenverträgen angelegt haben, könnte es nun aus einem weiteren Grund ein böses Erwachen geben.
Quelle: http://www.goldseiten.de/artikel/161851–Zahlungsausfall-des-Staates-leichter–gemacht.html
@virus
wieso „hatten“ ?
Das geht solange bis die abgewählt werden.
Jeder Problempeer der wenigstens nochmal spontan sagt was er denkt,is mir da noch wesentlich lieber.
Schon vergessen?:alleine die Linkspartei hat im Bundestag versucht,diese Sauerei zu verhindern.
Das sollte entsprechend belohnt werden.
Der Problempeer ist der gleiche Sandstreuer wie alle anderen etablierten Politiker auch. Wenn Volkes Dummheit ihn erst einmal ins Amt gehoben hat, macht der die gleiche Laier weiter wie bisher. Der schaufelt dann noch mehr Volksvermögen außer Landes in das Fass ohne Boden, genannt EU-Rettungsfonds, als die schwarz-gelben „Looser“.
Beim Thema LV-Bewertungsreserven haben sich in der Tat nur die Linken fürs Volk stark gemacht. Von den Grünen kam nur ein zaghaftes Grummeln.
Auch deshalb werden im Herbst die Linken von mir belohnt. Versprochen!
@ Harry,
meinste den Genossen mit ohne Blog trotz 6stelliger Spende seiner, ihm nicht bekannter Bosse?
Was wird jetzt eigentlich aus der Kohle?
Kohle sammeln und nach verlorener Wahl versaufen;spenden war doch schon bisher kaum angesagt.
OHNE WORTE
BaFin will Ausschüttung der Policen begrenzen
Im Streit um Bewertungsreserven stärkt die Finanzaufsicht den Lebensversicherern den Rücken. Eine Deckelung der Auszahlungen an Kunden sei nötig, um die Belastung erträglich zu machen.
Quelle: http://www.welt.de/finanzen/versicherungen/article113460970/BaFin-will-Ausschuettung-der-Policen-begrenzen.html
@ virus
was hier abläuft ist ja nurnoch widerlich!
@ Vaumann
Mittwoch, 13.02.2013 um 08:01
@ virus
was hier abläuft ist ja nur noch widerlich!
Planen GDV und BAFIN gemeinsam die Versicherten gigantisch zu betrügen ?
Hi, Vaumann,
Du empfindest richtig, aber das ist nicht nur noch widerlich,sondern zeigt, wer das Sagen zu haben glaubt.
Die Akteure beim GDV und bei der BAFIN halte ich für hochgradig kriminell und wir sollten schleunigst die Linke und die Piratenpartei umfassend darauf hinweisen. Aber auch focus online sollte sich mit dem Thema beschäftigen.
Also rein mit dem Thema auf facebook und Twitter !
Leicaflash
was hier abläuft ist ja nur noch widerlich!
Widerlich, kriminell und unverschämt. Ob das nicht bereits Betrug am Versicherten ist?
Zeit wird’s, dass hier die zentralen Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität anfangen zu reagieren!
Aber schnell, sonst werden die € auch nach Griechenland oder in die privaten Taschen gebuttert.
Leicaflash,
bereits geschehen. Suchen Sie auf Twitter einfach nach CH-Presse.
Gruß
Lebensversicherung ist ein Schneeballsystem mit Generationenproblem.
Wer da weiter mitmacht,anstatt rechtzeitig auszusteigen,ist eben selber schuld.
Nein,ihr Geld ist nicht weg,es ist nur woanders.
Nur weil der Mensch so gerne an das Gute glauben möchte,gerne glauben möchte,dass er als Kunde seiner Versicherung der König ist,glaubt,man werde sich an das Vereinbarte doch wohl halten,glaubt,er werde doch spätestens vor Gericht sein Recht bekommen,nur deshalb wird diese gnadenlose Verarschung noch eine Weile so weitergehen.
Schon vergessen die Geschichte von dem Saarländer,der seine Erbschaft in eine Victoria-Rentenversicherung als Einmalzahlung investierte?
Als die ersten Rentenzahlungen dann um ein Drittel hinter den Versprechungen zurückblieben wurde ihm erklärt,dass die momentane Finanzmarktsituation bedauerlicherweise die Zahlung der Überschussanteile nicht zulassen würde——und die waren damit auch noch im Recht!
Die Lehre daraus:
Stelle dich in den Garten,gehe sieben Schritte nach Osten,dann Drei nach Norden und dann vier nach Westen,dann ein Loch graben und die Barschaft dort verbuddeln;den Plan dann beim Anwalt mit genauen Anweisungen für den Ablebensfall hinterlegen und gut!
Kostet keine Depotgebühren,keine Abschlussgebühren,keine versteckten Provisionen und vorallem:keine Nerven!
Und wenns nötig wird,dann kommen sie an ihr Geld ganz einfach mit einer Schippe.
Für die völlige Unkompliziertheit dieser Form der Geldanlage ist der Inflationsverlust ein nur kleiner Preis und wenn sie den auch noch vermeiden wollen,dann verbuddeln sie eben Gold anstatt Geld,aber machen sie doch bitteschön endlich einen weiten Bogen um undurchsichtige Bank-oder Versicherungsprodukte.