Endlich lässt die BaFin in aller Öffentlichkeit die „Hosen herunter“ und zeigt, wer im „Amt“ am Rad dreht. Die BaFin hat sich in der Thematik der Bewertungsreserven eindeutig auf die Seite des GDV geschlagen und ist nun auch dafür, dass den Versicherten der gesetzlich verankerte Anspruch an den Bewertungsreserven genommen werden soll. Wirklich überraschend ist das aber nicht, wenn man weiß, dass zu den wesentlichen Kostenträgern der BaFin Banken und Versicherer gehören. Wer jemals die BaFin bei „Schweinereien“ der Versicherer um Hilfe ersucht hat, konnte bereits dort feststellen, in welchem Lager die BaFin steht. Nachdem das geplante Gesetz – zum Milliarden-Nachteil der Versicherten – im Vermittlungsausschuss nun offensichtlich zum Debakel für die schwarz-gelbe Regierung wird, haben die Versicherer die letzte Trumpfkarte gezogen?
Quelle: Welt.de vom 07.02.2013
Im Streit um Bewertungsreserven stärkt die Finanzaufsicht den Lebensversicherern den Rücken. Eine Deckelung der Auszahlungen an Kunden sei nötig, um die Belastung erträglich zu machen.
Die Finanzaufsicht BaFin springt den Lebensversicherern zur Seite. Behördenchefin Elke König beharrt auf dem umstrittenen Gesetz, das die Ausschüttungen der Policen begrenzen soll.
„Wenn die Neuregelung jetzt nicht kommen sollte, hoffen wir auf einen neuen Anlauf – vielleicht nach der Bundestagswahl“, sagt die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Nach dem Widerstand von Verbraucherschützern hatten führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition das von der Aufsicht gestützte Vorhaben für die laufende Legislaturperiode für beerdigt erklärt. König gibt die Hoffnung aber nicht auf: „Ich glaube nicht, dass das Thema schon vom Tisch ist.“
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Siehe auch: Handelsblatt vom 07.02.2013