AG Aschaffenburg verurteilt HUK-Coburg-VN zur Zahlung der von ihrer Versicherung gekürzten Mietwagen- und Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.7.2013 – 116 C 573/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Sonntagmorgen noch ein Urteil des AG Aschaffenburg zu den Mietwagenkosten, zu den Sachverständigenkosten und zur Verzinsung der Gerichtskosten. Zutreffend hat das erkennende Gericht im konkreten Fall die Schwacke-Liste mit den dreiziffrigen Postleitzahlregionen zugrunde gelegt und nicht die grobmaschigere zweistellige Postleitzahl der Fraunhofer-Erhebung.  Daran ändert sich auch nichts, wenn der Haftpflichtversicherer, wie hier die HUK-Coburg, im Nachhinein ein günstigeres Mietwagenangebot abgibt. Zutreffend hat das erkennende Gericht auch zu den Sachverständigenkosten als erforderlichen Herstellungsaufwand nach einem Verkehrsunfall entschieden.  Meines Erachtens unzutreffend ist die Begründung zu den versagten Gerichtskostenzinsen. Ein Feststellungsanspruch besteht m.E., weil der § 104 ZPO nur den Zeitraum ab Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches regelt. Die oft lange Zeit ab Eingang des Gerichtskostenbetrages bei der Gerichtszahlstelle bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsgesuches ist damit nicht umfasst, so dass damit das Feststellungsinteresse bejaht werden müsste. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof, Aschaffenburg. Lest selbst und gebt – auch am Sonntag – bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und einen schöner Sonntag.
Willi Wacker

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 116 C 573/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

der Herrn O. P.  aus S.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Frau F. K. aus W.

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte W. u. P.  aus F.

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht … am 10.07.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird dazu verurteilt, an den Kläger 169,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2012 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 169,58 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Lediglich insoweit der Kläger die Feststellung der Verzinsungspflicht betreffend die verauslagten Gerichtskosten begehrt, war die Klage abzuweisen.

I.

1.
Anspruchsgrundlage für die geforderte Erstattung von restlichen Mietwagen- und Sachverständigenkosten sind §§ 7 StVG.

Mietwagenkosten:

Die streitgegenständlchen Mietwagenkosten sind erforderliche Wiederherstellungskosten. Die Anmietung war aus Sicht des Kläger erforderlich. Er hat hierzu hinreichend schlüssig dargetan, dass die ständige Nutzerin des unfallgeschädigten Fahrzeugs für die Dauer der Reparatur auf ein Ersatzfahrzeug angewiesen war.

Bei der Bemessung der streitigen Höhe der Mietwagenkosten legt das Gericht als Schätzgrundlage – der ständigen Rechtsprechung des Landgerichts Aschaffenburg folgend – den unfallnächsten Schwacke-Automietpreisspiegel für das relevante Postleitzahlengebiet des Geschädigten/Schadensortes zugrunde, wobei das arithmetische Mittel heranzuziehen ist (unter anderem Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 29.10.2009, AZ: 2 S 53/09; Urteil vom 02.02.2012, AZ: 23 S 147/11; Hinweisbeschluss vom 13.11.2012, 23 S 131/12 und vom 22.01.2013, 22 S 186/12). Die Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzgrundlage für den gegebenen Fall greift die Beklagte nicht konkret an.

Ausgehend von obigen Grundsätzen errechnen sich für ein Fahrzeug der Mietwagenklasse 5 im PLZ-Gebiet des Wohnortes des Kläger 638 für 3 Tage im Jahr 2012 ohne Zusatzleistungen erstattungsfähige Mietwagenkosten in Höhe von 295,36 €. Nach Abzug der geleisteten Zahlung in Höhe von 149,94 € verbleibt ein die eingeklagte Erstattungsforderung von 117,81 € (Mietwagenkostenanteil) übersteigender Betrag. Die geforderte Summe ist deshalb nach obigen Grundsätzen erstattungsfähig.

Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung der Beklagten den Kläger noch vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs mit Schreiben vom 26.09.2012 (Bl. 29 d. A.) auf kostengünstigere Altemativanmietmöglichkeiten hingewiesen hat, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Indem der Kläger den Hinweisen im Schreiben vom 26.09.2012 nicht Folge geleistet hat, hat er zumindest im gegebenen Fall nicht gegen seien Schadensminderungspfiicht verstoßen. Nach der unstreitig gebliebenen Behauptung des Klägers handelt es sich bei den im Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten dargestellten kostengünstigeren Mietwagentarifen um Sonderkonditionen, die zwischen letzterer und Mietwagenfirmen ausgehandelt worden sind. Auf solche Sonderkonditionen muss sich der Geschädigte indes nicht verweisen lassen. Denn andernfalls würde die ihm nach § 249 II 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit des Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet. Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt. (BGH NJW 2010, 606 m.w.N.)

Dass der Kläger vor der Anmietung keine Preiserkundigungen angestellt hat, ist ebenfalls unbeachtlich; denn der Geschädigte ist zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers nicht verpflichtet (BGH NJW 2007, 1450), was auch die Beklagte nicht übersieht. Soweit die Beklagte anführt, der BGH habe entschieden, der Geschädigte sei verpflichtet, Preisvergleiche anzustellen, so betrifft dies lediglich die Fälle, in denen der Geschädigte Wiederherstellungskosten fordert, die über das sich aus dem Gebot der Wirtschaftlichkeit ergebenden erforderliche Maß hinausgehen. Darum geht es aber vorliegend nicht, wie die Erforderlichkeit, wie dargelegt, gegeben ist.

Schließlich ist auch unerheblich, ob ein Mietvertrag zustandegekommen ist, was beklagtenseits bezweifelt wird, und ob der Kläger den Mietpreis (bereits) bezahlt hat. Dies ist unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten gleichgültig. Denn Anknüpfungspunkt ist nicht eine Schuldbelastung oder die tatsächliche Abführung eines Geldbetrags, sondern der durch die Beschädigung des Unfallfahrzeugs entstandene Schaden, den auf Kosten der Beklagten der Kläger nach § 249 Satz 2 BGB berechtigt ist. Indem die Beklagte für die Beurteilung des Schadens maßgebend auf die Rechtsbeziehung des Klägers zu dem Vermieter abhebt, verfehlt sie den richtigen Ansatz für den geltend gemachten Ersatzanspruch. Dieser richtet sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfallfahrzeugs und dem zu seiner Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Der Beklagte hat dem Kläger die Mittel für diejenigen Maßnahmen zur Schadensbeseitigung zur Verfügung zu stellen, die ein verständiger Fahrzeugeigentümer in der besonderen Lage des Klägers machen würde (BGH NJW 1970, 1454 m.w. Nachw.; NJW 1972, 1800 m.w. Nachw.). Den so nach dem erforderlichen Aufwand objektiv bemessenen Betrag schuldet der ersatzpflichtige Schädiger, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie der Geschädigte ihn verwendet und ob er im konkreten Fall für die Schadensbeseitigung tatsächlich mehr oder weniger aufwendet (BGH NJW 1974, 34).

Sachverständigenkosten

Die unstreitig dem Grunde nach erstattungsfähigen Sachverständigenkosten sind auch der geforderten Höhe nach von der Beklagten zu ersetzen.
Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch auf den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag beschränkt, § 249 II 1 BGB. Maßgeblich ist hierbei, ob sich die Kosten nach den anzuwendenden schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen halten. Dabei ist anerkannt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers und des Haftpflichtversicherers verpflichtet ist (BGH NJW 2007, 1450). Der Einwand der Überhöhung der Kosten führt nur dann zu einem Kürzungsanspruch des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass die geforderten Sachverständigenkosten geradezu willkürlich festgesetzt sind, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten eine Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Tatsache, dass die Haftpflichtversicherung der Beklagten dem Kläger mit Schreiben vom 26.09.2012 (Bl. 29 d. A.) mitgeteilt hat, welcher Maßstab ihrer Meinung nach bei Sachverständigenhonorarbemessung gilt, führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Indem der Kläger in Kenntnis des Schreibens vom 26.09.2012 einen Sachverständigen beauftragt hat, der seiner Vergütungsforderung sodann möglicherweise eine andere Preisgestaltung zugrundelegte, als von der Haftpflichtversicherung der Beklagten als richtig angesehen, hat er noch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.

Zwar muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Möglichkeit der Wiederherstellung hat, auf diese verweisen lassen. Doch hat die Beklagte die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür nicht dargetan. Das Schreiben der Haftpflichtversicherung der Beklagten vom 26.09.2012 beschränkt sich vielmehr darauf, in allgemeiner Form das Honorartableau 2012 der HUK-Coburg darzustellen, ohne dass mitgeteilt wird, bei welchem Sachverständigen konkret eine Begutachtung zu diesen Konditionen zu erreichen ist. Auf die abstrakte Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten zu den eventuell günstigeren Preisen des dargestellten Honorartableaus erlangen zu können, muss sich der Kläger indes unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nicht verweisen lassen. Denn die Realisierung einer Begutachtung zu den von der Haftpflichtversicherung der Beklagten vorgetragenen Bedingungen würde eine erhebliche eigene initiative durch den Geschädigten erfordern, wozu dieser nicht verpflichtet ist (zu Reparaturkosten BGH NJW 2003, 2086 m.w.N.).

Ob der Kläger Zahlungen an den Sachverständigen geleistet hat, ist unmaßgeblich. Zur näheren Begründung wird auf die obigen Ausführungen im Zusammenhang mit den Mietwagenkosen Bezug genommen.

2.
Der Feststellungsantrag

Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass ihm insoweit ein Anspruch zusteht. Das Gericht folgt der Auffassung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 10.07.2012, 8 U 66/11, auf das zur näheren Begründung Bezug genommen wird.

3.
Der Zinsausspruch hat seine Grundlage In §§ 286, 288 BGB.

II.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 II Ziff. 2, 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.

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