Kanzlerin Merkel
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“
Ihre Rede zur Verleihung des Karlspreises an Polens Premier Tusk hat Kanzlerin Merkel zu einer eindringlichen Mahnung an alle Europäer genutzt. Sie sieht die politische Einigung des Kontinents existenziell bedroht.
Frau Merkel führt weiterhin aus:
Europa-Armee als Modell der Zukunft?
„Wir haben eine gemeinsame Währung, aber wir haben keine gemeinsame wirtschaftliche und politische Union“, beklagte die Kanzlerin. Genau das müsse geändert werden. Die Krise müsse Anlass sein, Mängel an der europäischen Architektur zu beheben. Man werde dabei auch „vertragliche Konsequenzen“ ziehen und Probleme ehrlicher ansprechen müssen. Europa werde sich stärker wirtschafts- und finanzpolitisch verzahnen müssen. Seit der Verabschiedung des Maastricht-Vertrages sei Europa größer geworden, „aber die innere Verfasstheit hat nicht Schritt gehalten“.
„Und jenseits des Ökonomischen wagen wir vielleicht nach der gemeinsamen Währung weitere Schritte, zum Beispiel den zu einer gemeinsamen europäischen Armee“, sagte Merkel.
Quelle: focus.de vom 13.05.2010, alles lesen >>>>>>>>>>>>>
Und gegen wen soll diese Armee dann zu Felde ziehen?
Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre
NÜRNBERG – Er hat gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und gegen den Vertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerden eingelegt und damit in Deutschland viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten: der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Mit seiner Warnung, dass mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen möglich wäre, erregt er derzeit aber nur in Irland Aufsehen. Dort steht im Oktober das zweite Referendum zum Lissabon-Vertrag an. Die NZ sprach mit Prof. Schachtschneider.
(……..)
NZ: Was genau steht an der entsprechenden Stelle der Grundrechtscharta?
Schachtschneider:
(……….)
In einem zugehörigen Protokoll steht zudem, dass ein Staat in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen kann, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. (……….)
Quelle: nz-online vom 03.09.2009, allles lesen >>>>>>>>>>
Stellen möglicherweise schon gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung demonstrierende Griechen eine unmittelbare (Kriegs)gefahr dar?