BVSK Gebührentabelle stellt keine verbindliche Abrechnungsgrundlage dar! (AG Waiblingen – 8 C 595/07 vom 15.06.2007)

Das Amtsgericht Waiblingen hat durch Urteil vom 15.6.2007 Az. 8 C 595/07 entschieden, dass sich die Württembergische Versicherung AG bei der Abrechnung von Gutachterkosten nicht allgemein an die BVSK Gebührentabelle halten kann. Eine Kürzung von Sachverständigenrechnungen aus diesem Grunde ist unwirksam. Aus abgetretenem Recht wurden dem Sachverständigen weitere 97,50 € zugesprochen. Das Amtsgericht führte insoweit im wesentlichen aus:

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger den zur Herstellung des Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde, erforderlichen Geldbetrag verlangen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auch auf die Kosten der Schadensfeststellung. Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dem Grunde nach sind daher auch die Kosten für das Gutachten erfasst, da diese vorliegend erforderlich waren, um die Höhe des Schadensersatzanspruches zu ermitteln.

Die Kosten für das Gutachten der Klägerin sind auch der Höhe nach von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erfasst. Soweit sich die Bekl. hinsichtlich der Grundlage für die Abrechnung von Gutachterkosten auf die BVSK Gebührentabelle beruft, so stellte diese keine verbindliche Abrechnungsgrundlagen dar, weil die von der Bekl. vorgelegten Gutachten der BVSK zugrunde gelegten Werte sich nicht auf den regionalen Markt beziehen, sondern die Kosten sich anhand eines überregionalen Durchschnittswertes ermitteln. Dies bildet keine geeignete Grundlage für die Bestimmung der Kosten für das Gutachten, da sich diese nach dem dem Geschädigten zugänglichen regionalen Markt zu richten haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12.6.2005, BGHZ 163, S. 167).

Vielmehr ist der Geschädigte in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung in dem durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Verbot der Bereicherung durch Schadenersatz gezogenen Grenzen, grundsätzlich frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (BGH Urteil vom 23.1.2007, die Adria 2007, S. 263 f.). Allerdings ist der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, unter denen zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten der Naturalrestitution grundsätzlich diejenige zu wählen, die den geringsten wirtschaftlichen Aufwand erfordert, was seinen Niederschlag in Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB findet. Er kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Dies wiederum verlangt jedoch nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Vielmehr muss er den wirtschaftlichsten Weg nur im Rahmen seiner individuellen Erkenntnis – und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten wählen. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass der Geschädigte grundsätzlich auch nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet ist, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflicht Versicherung möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (BGH Urteil vom 23.1.2007, D. A. er 2007, S. 263 f.). Diesen Anforderungen hat der Geschädigte vorliegend genügt, indem er einen aus seiner Sicht qualifizierten Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens beauftragte.

In der Regel hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten auch dann zu tragen wenn diese übersetzt sind. Etwas anderes gilt allenfalls bei einem Verschulden des Geschädigten, etwa durch falsche Angaben, d.h. wenn dieser gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, wofür hier keine Anhaltspunkte vorliegen. Dass der Geschädigte sich in irgendeiner Weise einem wirtschaftlichen Weg, der seinen Erkenntnisstand entsprach, verschlossen hat, ist nicht ersichtlich. Unstreitig gibt es im Raum Stuttgart lediglich 4 und im Raum Waiblingen, Weinstadt und Esslingen keine BVSK Mitglieder.

Es ergibt sich vorliegend auch nichts anderes daraus, dass der Geschädigte seinen Schadensersatzanspruch an die Kl. abgetreten hat. Der Umfang des Schadensersatzanspruches bestimmt sich allein nach dem Verhältnis des Geschädigten zum Schädiger, zwischen welchem der deliktische Anspruch entstanden ist. Die Zession hat auf Inhalt und Umfang der Forderung keine Auswirkung.

Das Gericht verkennt vorliegend nicht das Problem, dass der Geschädigte den Anspruch gerade an den von ihm gewählten Gutachter abgetreten hat. Dies rechtfertigt aber keine andere Beurteilung der Rechtslage. Insoweit ist keine höhere Missbrauchsgefahr durch den Gutachter, etwa durch überhöhte Gebühren, gegeben. Vertragspartner des Gutachters ist und bleibt der Geschädigte, der die Erstellung des Gutachtens in Auftrag gegeben hat. Daher hat der Gutachter auch diesem gegenüber eine Rechenschaftspflicht bezüglich seiner Kostenabrechnung, zumal auch die Möglichkeit besteht, dass der Gutachter die abgetretene Forderung nicht durchsetzen kann und sich an den Auftraggeber als seinen Vertragspartner direkt halten muss soweit der Schädiger im Verhältnis zum Geschädigten übersetzte Kosten eines Sachverständigengutachtens zu tragen hat, besteht für ihn die Möglichkeit im Regressprozess gegen den Sachverständigen den zu viel gezahlten Betrag zurückzufordern. Insoweit muss er sich jedoch gem. § 255 BGB die Ansprüche gegen den Sachverständigen (zum Beispiel aus §§ 812 , 315 Abs. 3 BGB) von dem Geschädigten abtreten lassen. Hierzu wurde von Beklagtenseite nichts vorgetragen.