Ihr Lieben, während sich Verkehrsunfallopfer und deren Dienstleister – auf eigene Kosten und eigener Lebenszeit versteht sich – am Nasenring einiger Versicherer zum Gericht und dann von einigen Richtern bzw. Richterinnen durch den Gerichtssaal ziehen lassen, stellte für große deutsche Banken Finanzgericht-Richter Arnold R., der laut BILD „auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe“, „eine lohnende Investition“ dar.
Banken schleusten offenbar Ex-Finanzrichter in Ministerium ein
Mehr als zehn Milliarden Euro Steuergeld haben Banken und Anleger aus der Staatskasse abgesaugt. Geholfen bei den so genannten Cum-Ex-Geschäften hat ihnen dabei offenbar ein Ex-Richter im Finanzministerium. Der ließ sich seine Dienste gütlich entlohnen.
R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern mit Aktien gingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro verloren.
Quelle: manager-magazin, alles lesen >>>>>>>>
Siehe auch: Pressemitteilung Deutscher Bundestag
Zeuge spricht von „Cum/Ex-Industrie“
4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 09.09.2016 (hib 509/2016)
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Für Erstaunen sorgte der dritte Zeuge, der Richter am Finanzgericht a. D. Arnold Ramackers. Er war geladen worden, weil er von 2004 bis 2008 vom Finanzgericht Düsseldorf an das BMF abgeordnet war und 2010 für drei Monate mit einem Teilzeitarbeitsvertrag noch einmal im BMF beschäftigt war, wo er sich nach eigenen Angaben mit den steuerlichen Auswirkungen des OGAW-Gesetzes befasste. Von 2008 bis 2009 ließ er sich für ein Jahr beurlauben und arbeitete in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das BMF, bezahlt wurde er aber von der Kreditwirtschaft. Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als „fachlich interessierter Staatsbürger“, wie Ramackers es ausdrückte. Ramackers hatte für den von dem Steueranwalt Dr. Hanno Berger herausgebenen Kommentar zum Investmentsteuerrecht einen Beitrag verfasst. Gegen den mittlerweile in der Schweiz lebenden Berger wird wegen der Cum/Ex-Geschäfte ermittelt. Er habe Berger aber niemals getroffen, sagte Ramackers. Im BMF sei er zunächst nicht mit der Cum/Ex-Thematik befasst gewesen. Später habe er sowohl das BMF als auch den BdB dabei unterstützt, das Problem zu lösen. Nach Ansicht von Schick betätigte sich Ramackers als Broker, wobei die Informationsflüsse in die eine Richtung besser gewesen seien, als in die andere.
Während also der Kleine Deutsche (Arbeitnehmer/Mittelständler) im Land fleißig den noch so kleinen Zinsertrag Dank der Banken, als Erfüllungsgehilfe des Staates, zwangsversteuert, dankte die Finanzindustrie dem Gesetzgeber ab 2007 damit,
„dass im Anschluss mehr Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen (stets unter Einschaltung ausländischer Depotbanken des Leerverkäufers) als je zuvor getätigt wurden.“
Siehe dazu:
Bundesfinanzhof urteilte ganz im Sinne des Kapitalmarktes
Rau, der selbst damals an diesem Verfahren vorm Bundesfinanzhof beteiligt war, berichtete zudem davon, dass der damalige erste Senat des Bundesfinanzhofes doch arg zugunsten des Kapitalmarktes entschieden hätte. So seien einige Gegenargumente gar nicht ins Urteil eingeflossen und ein Vorgesetzter habe damals gar von „Rechtsbeugung“ gesprochen.
Rau veröffentlichte seine Kritik in der Fachpresse und warnte auch innerhalb der Finanzverwaltung vor dem Regelungsvorschlag des Bankenverbandes von 2002. Aus irgendeinem Grunde drang er damit jedoch nicht durch, der Regelungsvorschlag des Bankenverbandes wurde vom Bundesfinanzministerium nahezu kritiklos ins Jahressteuergesetz 2007 übernommen. Cum/Ex-Geschäfte im Inland wurden durch die Regelung zwar gestoppt – über Banken im Ausland waren sie jedoch noch explizit möglich. Der Sachverständige Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) stellte in seinem Gutachten für den Untersuchungsausschuss gar fest, dass davon auszugehen sei, „dass im Anschluss mehr Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen (stets unter Einschaltung ausländischer Depotbanken des Leerverkäufers) als je zuvor getätigt wurden.“ Die Finanzverwaltung hat demnach durch ihr dilettantisches Vorgehen beim Jahressteuergesetz 2007 milliardenschwere Steuerausfälle provoziert, indem sie die Finanzindustrie geradezu ermutigte, ihre windigen Geschäfte über ausländische Banken abzuwickeln.
Quelle: Die LINKE, alles lesen >>>>>
So langsam frage ich mich, warum zumindest die Freiberufler und Gewerbetreibende noch immer nicht die von den Kfz-Versicherern rechtswidrig gekürzten Beträge mit der zu zahlenden Einkommenssteuer, unter Anwendung von Art. 20 GG, Satz 4, verrechnen.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
…. und warum Herr Wolfgang Schäuble als amtierender Finanzminister in Jahre langer Kenntnis und Duldung von CumEx-Geschäften nicht umgehend seinen Rücktritt erklärt?
Wie lange wollen wir es noch hinnehmen, dass Welt weit agierende, Milliarden schwere Konzerne in Deutschland 0,005 % Einkommenssteuer zahlen, während der Mittelständler, mit 30% bis zu 45 % Einkommenssteuer herangezogen wird, ein Arbeitnehmer ab 1 140 Euro Einkommen einen Steuersatz von 24 % zu stemmen hat und zukünftig jeder Euro Rente, auch aus der gesetzlichen, der „Einkommenssteuer“ unterliegt?
Wie lange noch? Bis zur nächsten Bundestagswahl? Darüber hinaus?
Wir werden die Wahl haben!
Virus
Während die milliardenschweren Steuerhinterziehungen aus den Cum-Ex-Geschäften für die Akteure folgenlos bleiben, wird nach dem Willen von Finanzminister Schäuble noch vor der Bundestagswahl der Status des Mittelständers, des Kleinunternehmers, jeden Bürgers – ohne viel Aufhebens und somit unbemerkt von der Öffentlichkeit – von Glas in Kristall übergehen.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
„Aufgrund des mit hohen Barzahlungen verbundenen Risikos bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Güterhändler geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen (bisher 15 000 Euro).“
Betroffen von dieser Regelung sind Edelmetallhändler genauso wie Finanzdienstleister aber auch Güterhändler, vom Küchenverkäufer bis zum Gebrauchtwarenverkäufer.
Cum-Ex-Affäre – Herr Schäuble will aufarbeiten und begrenzen. Eine Strafverfolgung bzw. Rückzahlung unserer aller Arbeitsleistungen/Steuerzahlungen von mindestens 12 Milliarden Euro ist wohl nicht vorgesehen.
Schäuble im Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Deals waren außergewöhnlich komplex“
Finanzminister Schäuble rechtfertigt vorm Untersuchungsausschuss des Bundestags den Umgang seines Hauses mit dubiosen Cum-Ex-Deals. Die Grünen fordern ein eigenes Finanzamt für Reiche. von Carla Neuhaus
„Es sei ihm und seinen Mitarbeitern darum gegangen, die Geschäfte „so gut wie möglich“ rückwirkend aufzuarbeiten und zu begrenzen.“
Quelle: Tagesspiegel
„Cum-Ex-Manager“ habe bekanntlich viele Namen. Laut Zeit online hört einer auf Friedrich Merz:
„Zu weiterem Erklärungsbedarf könnte auch ein Posten in einem anderen Finanzunternehmen führen, für das Merz seit Anfang 2010 als Mitglied im Aufsichtsrat sitzt. Die Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit erst seit einiger Zeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Dabei geht es um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Waren diese Geschäftspraktiken zulasten der deutschen Steuerzahler ein Thema im Aufsichtsrat der Bank?“
Und:
„Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown, für die Merz weiterhin tätig ist, verdient auf ihre Art mit Cum-Ex Geld. Auf ihrer Website wirbt die Sozietät: „Markteilnehmer könnten als Resultat aus Cum-Ex-Geschäften wachsenden Rechtsrisiken gegenüberstehen.“ Die deutschen Steuerbehörden hätten ihre Ermittlungen intensiviert, um mögliche Steuerdelikte aufzuklären. Die Kanzlei wolle ihren Kunden dabei behilflich sein, diesem „Risiko entgegenzuwirken“.“
@virus
Zur Erinnerung:
Warum das Ganze?
Die Internet-Informationsplattform „Captain HUK“ wurde von praktizierenden Verbraucherschützern, wie freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen (viele davon öffentlich bestellt und vereidigt) und von versierten Verkehrsrechtsanwälten eingerichtet, damit Verkehrsteilnehmer, Unfallopfer (Geschädigte) vorzeitig erkennen können, welcher Raffinesse und Willkür sie oft bestimmten Versicherern ausgesetzt sind.
Insbesondere das „Schadensmanagement“ vieler Versicherer soll hier eingehend beleuchtet werden, das einzig und allein dem Ziel dient, diesen Versicherungen mehr Profit zu ermöglichen; fast immer natürlich zu Lasten der Geschädigten.
Wenn einzelne Versicherer bei Captain HUK, bei den Gerichten oder Gerichtsentscheidungen häufiger in Erscheinung treten, dann ist ausschließlich deren Regulierungsverhalten dafür verantwortlich.
Captain HUK wird aber nicht nur negatives über die Versicherungswirtschaft berichten – auch positives Regulierungsverhalten wird ggf. einen lobenswerten Platz erhalten.
Captain HUK ist ein Sprachrohr ausschließlich für die Belange der Geschädigten und bietet keinen Raum als Plattform für Interessensgruppen aus der Versicherungswirtschaft!
Bei Captain HUK gibt es kein „Grundrecht“, nach dem jeder immer alles „hinaus posaunen“ kann, wie es ihm gefällt. Diese Einschränkung betrifft insbesondere Beiträge sogenannter „anonymer Kommentatoren“.
Kommentare, die nicht dem jeweiligen Themenbeitrag entsprechen (OT), werden ggf. gelöscht.
Ja – ja. Der saubere Herr Schäuble. Das kommt halt davon wenn man den Bock zum Gärtner macht, bzw. wenn die Lobbyisten den Fianzminister ins Amt setzen. Immerhin, ein Mann der schon in der Vergangenheit dafür stand, dass in seinen Taschen Löcher von 100.000,00 und eventuell auch größer – vorhanden waren.
Also ein ausgewiesenes Renommee‘ in sochen Kreisen. Und dann hatte er doch auch noch unter Einsatz alller Resourcen diesen schönen DEAL mit der Schweiz – dem Mutterland aller Korrupties – ausgehandel, damit die Steuerhinterzieher billiger weg kommen sollten, als seinerzeit der ehrlich Bürger. Wurde nur leider nix weil so ein paar Blödels nicht mittun wollten.
Ja – ja, der saubere Herr Schäuble – dieser von GoldmanSachs dirigierte Hütchenspieler.
Aber der MÄÄÄÄRZ wird’s nun richten!
@ Logopäde
Bisher korrumpierten die Lobbyisten die gewählten Volksvertreter aus ihren Chefsesseln heraus. Mit einem Herrn Merz oder Herrn Spahn als (möglichen) Bundeskanzler werden die Lobbyisten (internationale Heuschrecken) direkt aus dem Deutschen Bundeskanzleramt heraus die sogenannte Europäische Union „regieren“. Sollte es tatsächlich dazu kommen, können wir die Internetplattform Captain-HUK schließen.
@virus. Ich denke weder eine Herr Spahn noch ein Herr Määärz wird das erreichen. Die zerlegen sich hoffentlich erst einmal selber – und das ist auch gut so!
Ich bin wahrlich kein Merkelfreund aber die Aussicht, dass einer von diesen „Kapitalpfeifen“ Mutti beerbt, treibt mir den Angstschweiß auf die Stirn. Was wir an der hatten, oder auch nicht – wußten wir ja; aber was da noch kommt? Aua aua.
Im Grundgesetz steht:
“ Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Eigentlich müsste da stehen:
Verarsch, belüge und betrüge, manipuliere und verleumde die anderen so gut du kannst.“
Das wäre ehrlich, aber so ist die BRD eben nicht und wird es auch nie sein.