Konkrete Schadensabrechnung im 130 %-Bereich – Keine 6-monatige Wartezeit (1 C 45/08 vom 15.04.2008)

Das Amtsgericht Ettlingen hat mit Urteil vom 15.04.2008 – 1 C 45/08 – zu dem Thema 6-monatige Nutzungszeit bei konkreter Schadensabrechnung im 130 %-Bereich eine interessante Entscheidung getroffen. Das AG Ettlingen hat entschieden, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.921,84 € nebst Zinsen zu bezahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Tatbestand
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus einem Unfallereignis geltend. Am 31.12.2007 ereignete sich in Ettlingen ein Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin beschädigt wurde. Für die Reparatur des Fahrzeugs musste die Klägerin 3.974,84 € aufwenden.

Der Verkehrsunfall wurde durch einen VN der Beklagten, der mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen KA-…, fuhr, durch Unachtsamkeit verursacht. Dabei wurde der im Eigentum der Klägerin stehende PKW mit dem amtlichen Kennzeichen KA-… beschädigt. Die Beklagte hat außergerichtlich 2.068,00 € an die Klägerin bezahlt. Mit der Klage macht die Klägerin den restlichen Schadensersatzanspruch zuzüglich einer Unkostenpauschale geltend.

Die Klägerin trägt vor, dass der Anspruch fällig sei. Es müsse nicht erst zum Nachweis des Integritätsinteresses eine Frist von 6 Monaten abgewartet werden.Die Klägerin hätte daher zur Instandsetzung greifen dürfen. Sie beantragt daher die Beklagte, wie entschieden, zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen und trägt vor, dass die Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert des PKW gelegen hätten. Auch wenn der PKW ordnungsgemäß repariert worden sei, bestehe kein Anspruch auf Zahlung des restlichen Betrages vor Ablauf von 6 Monaten seit dem Unfallereignis. Maßgebend sei das Integritätsinteresse. Dieses werde dadurch dokumentiert, dass der PKW noch über einen Zeitraum von 6 Monaten weitergenutzt wird. Dieses entspreche auch der neuen BGH-Rechtsprechung.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist in Höhe von 1.921,84 € begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung weiterer 1.905,84 € als Schadensersatz gegenüber der Beklagten aufgrund der durchgeführten Reparatur. Der hinsichtlich der Höhe zwischen den Parteien unstreitige Anspruch war bereits bei Erhebung der Klage fällig, da es sich um Reparaturkosten eines Fahrzeuges aufgrund eines Verkehrsunfalls handelt, für dessen Folgen die Beklagte zu 100 % haftet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten entsteht der Anspruch auf Erstattung der Kosten der Reparatur eines PKW, die dessen Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigen, mit Durchführung der ordnungsgemäßen Reparatur und Bezahlung der hierfür anfallenden Kosten und wird damit auch fällig. Dabei wird dem Eigentümer eines Kfz im Rahmen der sogenannten 130 %-Grenze grundsätzlich zugebilligt, auf Kosten des Schädigers eine eigentlich unwirtschaftliche Reparatur durchzuführen. Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, dass ihm sein Fahrzeug in besonderer Weise vertraut ist, dass er insbesondere weiß wie dies ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind (vgl. ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt BGH VersR 2008, 134). Damit ist dem Geschädigten – zu einem angemessenen Schadensausgleich – mit einer Ersatzbeschaffung auf dem Gebrauchtwagenmarkt, auf die er ansonsten verwiesen wäre, nicht in gleicher Weise gedient. Allerdings muss das Interesse des Geschädigten am Erhalt und der Wiederherstellung des ihm vertrauten Fahrzeugs auch in nachweisbarer Form zum Ausdruck kommen. Repariert der Geschädigte daher sein Kraftfahrzeug in der Absicht, es zu verkaufen, besteht keine schadensrechtliche Rechtfertigung dafür, den Schädiger die Kosten der unwirtschaftlichen Reparatur tragen zu lassen.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 27.11.2007, AZ: VI ZR 56/07) kann der Geschädigte zwar nur unter der Voraussetzung, dass er sein Integritätsinteresse nachweist, den Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen. In dem zu dieser Frage zuletzt ergangenen Urteil (siehe oben) hat der BGH hierzu erläutert, dass der Geschädigte dieses Integritätsinteresse im Regelfall dadurch hinreichend zum Ausdruck bringt, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum, der auf mindestens 6 Monate bemessen wird, nutzt. Der BGH hat jedoch auch weiter ausgeführt, dass es sich bei der Frage dieses Zeitablaufes lediglich um eine Frage des Nachweises des Integritätsinteresses handelt. Daraus ergibt sich nach Auffassung des Gerichtes nicht, dass sich die 6-Monatsfrist auch auf die Fälligkeit des Anspruchs bezieht.

Das Bestehen des Integritätsinteresses liegt daher bereits mit Durchführung der Reparatur vor. Mit der Durchführung der Reparatur ist daher die Forderung auf Erstattung der Reparaturkosten fällig. Darüber hinaus ist das Gericht auch der Auffassung, dass die 6-Monatsfrist bei der tatsächlichen Durchführung einer Reparatur und Abrechnung auf der Basis der tatsächlichen Reparaturkosten, sich aus der BGH-Rechtsprechung nicht ergibt, dass zum Nachweis des Integritätsinteresses der PKW zwingend 6 Monate noch weiter genutzt werden muss. Der BGH hat dieses in dem genannten Urteil nur in den Fällen gefordert, in denen der Fahrzeugschaden fiktiv abgerechnet wird. Da im streitgegenständlichen Fall jedoch eine konkrete Abrechnung vorliegt, ergibt sich daraus erst Recht, dass das Integritätsinteresse bereits mit der durchgeführten Reparatur ausreichend nachgewiesen ist. Auf die Einhaltung der 6-Monatsfrist kommt es dabei nicht an. Darüber hinaus ist diese auch keine Fälligkeitsvoraussetzung.

Die Beklagte war daher zur Zahlung des ausgeurteilten Betrages zu verurteilen.

Überzeugende Entscheidungsgründe des AG Ettlingen. Die Richterin des AG Ettlingen hat die BGH-Urteile, die zu den Fiktivabrechnern ergangen sind, genau erkannt und ausdrücklich in ihrem Urteil festgeschrieben, dass die 6-Monats-Frist – zutreffend – nur bei Fiktivabrechnern gelten kann. Mit tatsächlich durchgeführter Reparatur ist das Integritätsinteresse nachgewiesen. Da der Schaden des Geschädigten durch Zahlung der Reparaturkostenrechnung entstanden ist, ist der Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger auch sofort fällig. Es gibt daher bei Konkretabrechnern keine 6-Monats-Frist, so die Ansicht von Willi Wacker.

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