LG Berlin verurteilt mit Urteil vom 21.11.2018 – 26 O 133/18 – die Gebrauchtwagenfirma zur Rückübertragung eines mangelbehafteten Kraftfahrzeuges sowie die Freistellung der Sachverständigenkosten und der Anwaltskosten, nachdem durch ein Gutachten die Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes festgestellt wurde.

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich mal wieder, weil mir vor Kurzem ein Urteil des LG Berlin vom 21.11.2018, also ein relativ frisches Urteil, in Papierform und auch als CD zugesandt wurde. Dieses Urteil will ich Euch natürlich nicht vorenthalten. Zu dem Urteil müssen jedoch noch einige Vorbemerkungen dargelegt werden. Zu den enthaltenden Fehlern im Urteil ist auf Folgendes hinzuweisen: Zur Berechnung des gezogenen Nutzens ist in dem mit der Klage eingereichten Sachverständigengutachten folgendes einschließlich einfacher Berechnungsformel ausgeführt worden, und zwar unter Punkt 3.3 E auf Seite 10 Mitte des Gutachtens: “ (auf der Basis von noch insgesamt durchschnittlich über die Restlebensdauer des Fahrzeugs zu erwartenden ca. weiteren 200.000 km Restlaufleistung zum Kaufzeitpunkt aus Sachverständigensicht ist der gezogene Nutzen wie folgt zu berechnen: 95289 – 48710 = 46579 km., d. h. Laufleistung bei Begutachtung minus Laufleistung lt. Kaufvertrag 46579 : 200000 = 23,3 %, 13.000 € x 23,3 % = 3027,— € , Stand 5.12.2017, dem Besichtigungstag). Lest aber selbst das Urteil und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Wacker

Landgericht Berlin

                            Im Namen des Volkes

Geschäftsnummer: 26 0 133/18                                        verkündet   am:  21.11.2018

In dem Rechtsstreit

der Frau G.K. aus K.,                                                                       Klägerin,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. &. N. aus F.

gegen

Frau B. W. als Inhaberin der Firma „F. A. K.“,aus B.

Beklagte,

Prozessbevollmächtigter:  Rechtsanwalt W. aus B.

hat die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin in Berlin – Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21., 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2018 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr.  … als Einzelrichterin

für Recht erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.854,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5    Prozentpunkten über dem  Basiszinssatz seit dem 6.6.2018 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung  des Fahrzeugs   Skoda  Yeti, Ident Nr. … , zu zahlen.

2) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Zahlungsansprüchen des Sachverständigen Dipl. Ing.  T. Q. aus F. in Höhe von 1.346,83 EUR  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 6.6.2018 freizustellen.

3). Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des zu 1) bezeichneten   Fahrzeugs im  Annahmeverzug befindet.

4) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,18 EUR gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten freizustellen.

5) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

6) Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

7) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu    vollstreckenden Betrages zuzüglich 10%.

Tatbestand

Die Klägerin macht  Ansprüche im  Zusammenhang  mit einem Kaufvertrag über ein  gebrauchtes Kraftfahrzeug geltend.

Die Klägerin erwarb gemäß schriftlichem Vertrag vom 31.5.2016 einen Pkw Skoda Yeti  zu  einem  Kaufpreis von 13.000,00  EUR. Die Beklagte hatte das Fahrzeug zuvor im Internet zum Verkauf  angeboten. Der Kaufvertrag enthält unter anderem zu „Zahl, Art und  Umfang von Unfallschäden lt. Vorbesitzer“ die Angabe „Vorschaden  bekannt, Fahrzeug bekommt neuen TÜV“.

Die Klägerin trägt vor: Der Angabe zum Vorschaden in dem Kaufvertrag sei ein Hinweis der Beklagten im Verkaufsgespräch auf eine unwesentliche, reparierte Vorbeschädigung am hinteren Stoßfänger vorausgegangen. Weitere Vorschäden seien nicht mitgeteilt worden.  Tatsächlich aber habe das Fahrzeug einen erheblichen, nur mangelhaft reparierten  Frontschaden  aufgewiesen, wie sich einem von ihr eingeholten Gutachten eines Kfz- Sachverständigen vom 9.1.2018  entnehmen lasse. Das Fahrzeug habe zur Zeit des Vorbesitzers am 18.11.2015 einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, die Reparaturkosten seien auf 21.661,80 EUR geschätzt worden. Die für die restliche Reparatur aufzuwendenden Kosten  würden mit 2.687,41 EUR brutto, die Wertminderung  des Fahrzeugs bei fachgerechter Reparatur mit 2.500,00 EUR  geschätzt.  Sie, die Klägerin, trete vom Vertrag zurück und erkläre die Anfechtung wegen arglistiger    Täuschung. Neben Rückzahlung des Kaufpreises habe sie auch  Anspruch auf Erstattung. der aufgewandten   Sachverständigenkosten und der  Kosten einer am Getriebe  durchgeführten Reparatur. Zugunsten der Beklagten seien bei (laut Tachometeranzelge)  insgesamt  104.000 gefahrenen Kilometern Gebrauchsvorteile  von 3.588,00 EUR  zu berücksichtigen, wovon allerdings  ein Betrag von 965,23 EUR im Hinblick auf eine Verzinsung des Kaufpreises  abzusetzen sei.

Die Klägerin beantragt:

1) die Beklagte zu verurteilen, an sie EUR 11.598,00 nebst 5%Punkten  Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit, Zug um Zug gegen Rückgabe  und        Rückübereignung des Fahrzeugs Skoda  Yeti, Ident Nr.  …. , zu zahlen.

2) die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 1.346,83 nebst 5%Punkten        Zinsen über  Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit  zu zahlen, hilfsweise sie von den Zahlungsansprüchen des Sachverständigen  Dipl. Ing. T. Q. freizustellen,

3) festzustellen, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befindet,

4) die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere EUR 958,18 für bereits entstandene        Rechtsanwaltskosten  zu zahlen, hilfsweise den Kläger von Vergütungsansprüchen der  Rechtsanwälte N. & N. aus F., in dieser Höhe freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor: Im Rahmen des Verkaufsgespräches  habe  Herr F. R. für sie darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug  einen Vorschaden habe. Die Behauptung, das Fahrzeug sei nicht als unfallfrei angeboten oder bezeichnet worden, werde bestritten. Im Gegenteil habe sie, die Beklagte, das Fahrzeug in dem Zustand angekauft, in dem sie es an die Klägerin weiterverkauft habe. Es werde bestritten, dass Spuren einer nicht fachgerechten Unfallreparatur feststellbar gewesen seien oder sind und dass sie bei Verkauf vorgelegen hätten. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass das Fahrzeug im November 2015 einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten habe.  Der angesetzte Nutzungsentschädigungsbetrag sei zu niedrig und werde bestritten. Die angebliche Getriebereparatur  werde ebenfalls bestritten.

Wegen  des  Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 21.11.2018

  Entscheidungsgründe

Die  Klage ist im Wesentlichen begründet. Denn der Klägerin steht gemäß  §§ 434, 437 Nr. 2, 323, 346 BGB ein Anspruch auf Rückabwicklung des mit der Beklagten geschlossenen Kraftfahrzeugkaufvertrages zu, allerdings ist ein Betrag als Wertersatz gezogener Nutzungen vom zurückzugebenden Kaufpreis abzusetzen.

Das  durch die Klägerin von der Beklagten erworbene Kfz ist mangelhaft, weil es einen von der Beklagten  nicht offenbarten nicht nur unerheblichen Vorschaden hatte. Dem Vorbringen der Klägerin hierzu ist die Beklagte nicht hinreichend substantiiert entgegengetreten. Dabei ist es schon unzulässig gemäß   § 138 Abs. 4 ZPO, wenn die Beklagte mit Nichtwissen bestreitet, dass das  Fahrzeug im November  2015  einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten habe (Bl. 15 d.A.), weil die Beklagte sich Wissen hierzu unschwer bei  dem Voreigentümer, von dem sie das Fahrzeug  erworben hat, verschaffen kann. Im Übrigen ist davon auszugehen, das ein gewerbsmäßiger Autohändler wie die Beklagte ein  von ihm anzukaufendes Fahrzeug eingehend untersucht – was auf der Basis des von der Klägerin vorgelegten Gutachtens zur Entdeckung der Anzeichen  eines früheren erheblichen Schadens geführt hätte – und dass derjenige, der der Beklagten das Fahrzeug verkauft hat, sich redlich verhalten, also den Schaden und die Art der Reparatur  offenbart hat. Der Vortrag der Beklagten ist zudem deshalb unzureichend substantiiert, weil sie selbst behauptet, die Klägerin durch Herrn F. R. darauf hingewiesen zu haben, dass „das Fahrzeug einen Vorschaden habe“ (Bl.14 d.A.), ohne zu erläutern, welcher Vorschaden dies konkret  gewesen sein soll, wenn nicht der von der Klägerin dargelegte. Hinzukommt, dass die Beklagte bestreitet, das Fahrzeug als unfallfrei angeboten zu haben (Bl. 14 d.A.), zugleich aber nicht konkret dazu vorträgt, welcher Unfallschaden auf welche Weise offengelegt worden sein soll. Dass allein eine Schramme am hinteren Stoßfänger, die auch nach dem Vortrag der Klägerin beim Verkaufsgespräch  erörtert worden sein soll, keinen Unfallschaden darstellt, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.

Den  Ansprüchen  der Klägerin steht im Hinblick auf § 444 BGB auch ein möglicherweise vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht entgegen, da  nach alledem anzunehmen ist, dass die Beklagte den Unfallschaden arglistig verschwiegen hat.

Ist damit grundsätzlich der Kaufpreis von der Beklagten zurückzuzahlen, sind gemäß §§ 346, 347 BGB die von der Klägerin seit dem  Erwerb gezogenen Nutzungen und Gebrauchsvorteile abzusetzen, hier mithin der Wert der mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer. Zu berücksichtigen sind im Rahmen von  § 287 ZPO dabei der Kilometerstand bei Kaufvertrag 48.710 km, der Kilometerstand von 104.000.km bei Klageeinreichung, was einer  durchschnittlichen monatlichen Fahrleistung der Klägerin von rd. 3.100 km entspricht sowie der Umstand, dass die Klägerin  nach ihren (unbestrittenen) Angaben im Verhandlungstermin vom 21.11.2018 mit dem  Auto nach Klageeinreichung  noch einige Wochen gefahren sei, bevor sie  es stillgelegt habe, so dass sein Kilometerstand haute von 110.000km geschätzt werden kann. Nimmt man eine bei Kauf zu erwartende durchschnittliche Restlaufleistung von 200.000 Km hinzu, erscheint unter Berücksichtigung des Kaufpreises ein Betrag von 0,67% des Kaufpreises je 1.000  km, also von 9.581,00 EUR, angemessen. Entgegen  der Ansicht der Klägerin fehlt für die von ihr   zu Ihren Gunsten angenommene  Berücksichtigung einer fiktiven Verzinsung des Kaufpreises schon die tatsächliche eine Basis. Es ist weder ersichtlich, dass die Klägerin, hätte sie das Fahrzeug nicht von der Beklagten erworben, entsprechende Zinsen hätte erwirtschaften können, noch dass sie dies überhaupt getan hätte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie gegebenenfalls das  Geld für ein anderes Fahrzeug ausgegeben hätte.

Der Zinsanspruch der Klägerin beruht auf §§ 288, 291 BGB.

Gemäß §§ 346, 347 BGB hat die Klägerin auch einen Anspruch  auf Erstattung der Kosten einer  Reparatur am Getriebe (435,99 EUR), die sie durch die Rechnung der Autolackiererei (Anlage K. 7) substantiiert dargelegt hat, die – als Teil der noch erforderlichen Maßnahmen zur Behebung des  Unfallschadens – der Beklagten zugutekommt. Soweit die Beklagte einwendet, dass in der Rechnung auch Lackierarbeiten erwähnt werden, übersieht sie, dass solche Arbeiten gerade nicht in Rechnung gestellt sind, sondern ausdrücklich nur Arbeiten am Getriebe. Die Beklagte verkennt auch, dass die Klägerin mit dem von ihr vorgelegten Gutachten des Dipl.-Ing. T.Q. (Anlage K 4) auch ausreichend dargelegt hat, dass die Reparatur des Getriebes   durch den bereits bei Kauf vorhandenen Unfallschaden erforderlich war (Anlage K 4, Gutachten S.7). Die Kosten des gleichzeitig mit der Getriebereparatur behobenen, durch die Klägerin  verursachten Haftpflichtschaden (Lackierarbeiten) (Gutachten 5.9) ist nach der vorgelegten Rechnung und dem Vortrag der Klägerin hier nicht geltend gemacht.

Von den Kosten des Sachverständigengutachtens (1.346,83 EUR) hat die Beklagte die Klägerin gemäß § 280 BGB freizustellen. Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung an sich besteht nicht, da die Klägerin selbst nicht vorträgt, dass sie die Kosten bereits beglichen hat, vielmehr durch ihren Hilfsantrag deutlich macht, dass dies noch nicht geschehen ist.

Angesichts des  Verhaltens der Beklagten, die bereits  vorprozessual und  im Rechtsstreit eine  Rückabwicklungspflicht  ablehnt, hat auch der auf Feststellung des Annahmeverzuges der Beklagten gerichtete Klageantrag Erfolg, § 293 BGB.

Die Klägerin hat schließlich gemäß §  280 BGB einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Zu einem  Zahlungsanspruch gilt das in Bezug auf die Sachverständigenkosten Ausgeführte entsprechend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.