Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert. Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen.
Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro, die beiden ehemaligen Deutsche-Bahn-Manager Werner Bayreuther und Ulrich dürfen sich über je 83.300 Euro für ihre „Beratungsleistungen“ freuen.
Die Mitarbeiter der Autobahnmeistereien der Länder müssten in die Infrastrukturgesellschafts GmbH eingegliedert werden. Es soll das best mögliche Ergebnis erzielt werden, daher könne man die Leistung nicht mittels eigener Fachkompetenz erbringen.
Der Beamtenbund (dbb) kritisiert diese Vorgehensweise als nicht nachvollziehbar: „In den Regierungsressorts ist durchgehend ausreichend Sach- und Fachkompetenz vorhanden, ….
RT Deutsch
Am 18.12.2018 veröffentlicht
„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“
Das Bundesverkehrsministerium führt derzeit Tarifverhandlungen für die neue Autobahngesellschaft. Dafür hat das Ministerium die Unternehmensberatung Roland Berger für zwei Millionen Euro engagiert. RT hat auf der Bundespressekonferenz nach den Beweggründen gefragt.
Quelle bzw. alles lesen ………..
Buser „….. das bestmögliche Ergebnis“, fragt sich nur für wen!
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Verkehrsminister Scheuer „Pkw-Maut startet im Oktober 2020“
Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte am Sonntag endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim und dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom. (dpa)
Wird uninteressant hier, schade für diese Plattform, warum bekomme ich gerade keinen Zugang?
@Iven Hanske
da stimme ich dir zu. Das sind keine direkten Themen für diese Plattform. Hier geht es vor allem um Gerichtsentscheidungen, Versicherungen, Anwälte und Gutachter.
Virus, wenn du die Welt verändern willst, gründe eine Partei und versuche dein Glück…
Ich möchte doch zu bedenken geben, dass Politik natürlich auch die Belange von Anwälten, Gutachtern und Verbrauchern heftig berührt und so manche Gerichtsentscheidung rein politisch, und nicht etwa nach rechtlichen Erwägungen zu stande kam und leider auch noch kommen wird.
Gerade an vielen Gerichtsurteilen läßt sich trefflich nachweisen, dass nicht etwa das Recht – sondern allein die privatpolitischen Ansichten und die Interessenlage der Richter Maßstab waren. Bei einigen Höchsten dieser Zunft kann man getrost von Lobbyismus und Korruption ausgehen, da ihnen daraus große Vorteile erwachsen.
Ich bin daher schon der Meinung, dass hier auch politische Themen angesprochen werden müssen, weil diese den Erfolg dieser Seite mitbestimmen. Jammern und Klagen wegen ungerechter Urteile einerseits und Triumphgeschrei beim Obsiegen andererseits, wird künftig nicht mehr reichen.
Nur durch erwirkte politische Entscheidungen werden Leute, wie der BUNDESWELLNER zu stoppen, bzw. zu verhindern sein.
Daher – natürlich ist die Ernennung des Herrn Harbarth ein himmelstinkender Skandal. Da kann man gar nicht laut genug schreien!
@ Fred Fröhlich
@Iven Hanske
„da stimme ich dir zu. Das sind keine direkten Themen für diese Plattform. Hier geht es vor allem um Gerichtsentscheidungen, Versicherungen, Anwälte und Gutachter.“
Auch ich stimme Euch zu in der Beurteilung, dass wir nicht von dem ins Auge gefaßten Themenbereich abdriften sollten, so interessant andere Themenbereiche ansonsten auch sein mögen. Das bitte ich zu beherzigen. Was die unleidliche Honorarkürzungen ansonsten angeht, habe ich bei einem unserer Kollegen eine interessante Überlegung gelesen, die ich Euch nicht vorenthalten möchte:
Aus juristischer Sicht sind bekanntlich nur ungerechte Preise, die sittenwidrig sind, verboten.
Hierzu zählt insbesondere der Wucher, also ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung unter Ausnutzung einer Notlage.
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.
Ein Sittenverstoß kann auch in einem Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner bestehen, etwa wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben ist, was bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Leistung/Vergütung um ca. 100 % der üblichen und angemessenen Vergütung der Fall ist (BGH NJW 2001, 1127; BGH NJW 2002, 429; BGH NJW 2002, 3165).“
Es lohnt sich, das zu verinnerlichen und anzuwenden.
Mit besten Grüßen
@Juri … Jammern und Klagen wegen ungerechter Urteile einerseits und Triumphgeschrei beim Obsiegen andererseits, wird künftig nicht mehr reichen.“
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Ich teile Ihre Ansicht völlig.
Frage jemand doch einmal spaßeshalber „seinen“ Bundestagsabgeordneten zum Thema Berufung. Wie bekannt, kann ein Richter die Berufung gegen seine eigene Entscheidung zulassen, um diese dann – in Art einer vollkommen gelungenen Schizophrenie – wiederum selbst zu entscheiden und anschließend seine erstrangige, natürlich perfekte Entscheidung, nochmals gründlich zu bestätigen. Na prima.
Diese Verfahren wurde seinerzeit als ZPO + Justizreform verkauft und sollte eine gewaltige Entlastung der Gerichte befördern.
Es wäre nun endlich an der Zeit diesen Unsinn zu beenden.
Wehpke Berlin
@Juri
aus den Nutzungsbedingungen dieses Blogs:
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Die Plattform dient nicht zur Umsetzung wirtschaftlicher, religiöser oder politischer Interessen. …..
…aber ich gebe Ihnen Recht. Völlig ohne Politik geht es sicherlich nicht. Aber dann bitte eng beschränkt auf die Kernthemen dieses Blogs und nicht global die Welt retten…
Denn dafür gibt es wieder andere Blogs….
Hallo Fred Fröhlich,
ich zitiere dich mal:
Hallo Iven, im den letzten Prozessen habe ich meine korrekt bezahlten Rechnungen 2016 und 2017 offengelegt – hat die Richter nicht interessiert. „…da es ein nachvollziehbarer Tatsachenvortrag ist.“ bist du dir da sicher?
Anschließend habe ich Gehörsrüge, Dienstaufsichtsbeschwerde….bis hin zum Verfassungsgericht getrieben, alles sinnlos.
Ja, was meinst Du, warum ist das so? Genau! Weil Leute wie Du in ihrem eigenen Saft dahinschmoren, anstatt sich Gedanken darüber zu machen, warum der sogenannte Kleine Mann bei 8 km/h zu schnell ein Busgeldbescheid bekommt, aber immer mehr unserer Richter über alle Instanzen immer dreister und dennoch Konsequenzen los das Recht beugen?
Und jetzt freue ich mich über Deine von Dir hier eingestellten Beiträge. Wenn Du Glück hast, meckert auch keiner.
Herzlichst Virus
@Virus
Ich habe nun mal keine juristische Ausbildung und mit RAs Prozesse verloren wegen Interessenlosigkeit, Fristversäumnissen etc…Also habe ich mich selber aufgemacht, das Schwert gezogen und kämpfe bis heute mehr oder weniger erfolgreich gegen die Rechnungskürzungen der Assekuranz. Dabei war mir dieser Blog als juristischer Laie eine unschätzbare Hilfe und ich bin W. Wacker und seiner Redaktion sehr dankbar dafür . Wenn dieser Blog in politisches Geplänkel abgleitet, wird er seine Funktion verlieren und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Das hat Iven wohl damit gemeint, dass es gerade hier uninteressant wird…
Ja, ich schmore leider in meinem eigenen Saft! Und warum wohl? Weil es keinen ordentlichen Verband für uns freie SV gibt, der wirklich und mit Nachdruck unsere Interessen vertritt. Gäbe es diesen, wäre ich dort Mitglied und dieser Verband würde sich um Rechnungskürzungen und Interessenvertretung gegenüber der Versicherungswirtschaft kümmern.
Ich habe auch gehofft, dass aus diesem Blog mal mehr wird, das ein Aufruf zur Gründung dieses Verbandes kommt, aber es erfolgt im Moment genau das Gegenteil!
Daher werde ich mich hier verabschieden. Die paar Jahre bis zur Rente hoffe ich noch so hinzubekommen. Denn wenn die KI (künstliche Intelligenz) im SV-Wesen Einzug hält, hat sich dieser Blog sowieso erledigt, weil es keine SV mehr geben wird.
Euer Fred Fröhlich
@Fred Fröhlich sagt: „Weil es keinen ordentlichen Verband für uns freie SV gibt, der wirklich und mit Nachdruck unsere Interessen vertritt.“
Stimmt leider – und wird es auch nicht geben.
Denn auch bei Sachverständigen ist Neid, Gier, Egoismus, Mißgunst, Narzissmus, Eigennutz, Falschheit, Unehrlichkeit …usw. in gleichem Maße vertreten wie im Rest der Gesellschaft.
Es wird dann wieder darauf hinaus laufen, dass der Großteil der Mitglieder (die Dummen) den Vorteil der Funtionäre (die Schlauen) finanziert – und das haben wir ja schon.
Wehpke Berlin