Archiv der Kategorie: Allgemein

LG Frankfurt (Oder) – 4. Zivilkammer – AZ: 14 S 2/19 HUK-Coburg – Selbstständiges Beweisverfahren

Publiziert am 27. Januar 2021 von virus

Neuneinhalb Jahre nach dem Schadenereignis und mehr als über fünf Jahre nach dem Ableben des Versicherungsnehmers bekommt die hinterbliebene Witwe nach Einschaltung des mittlerweile fünften Gerichts und Durchführung einen selbständigen Beweissicherungsverfahrens (über das AG Coburg) endlich den Schaden von der … Weiterlesen →

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Kammergericht Berlin verurteilt den Verkäufer eines PKWs in der Berufung zur Rücknahme des Fahrzeuges aufgrund Verharmlosung eines Unfallschadens im Rahmen der Verkaufsverhandlung (20 U 186/18 vom 12.12.2019)

Publiziert am 18. Februar 2020 von Hans Dampf

Hier ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.12.2019 (20 U 186/18) zum Kaufrecht bei einem Gebrauchtwagen. Die zugrundeliegende Entscheidung des Landgerichts Berlin (26 O 133/18 vom 21.11.2018) hatten wir am 13.12.2018 hier veröffentlicht.In der Verkaufsverhandlung wurde durch den Verkäufer einen … Weiterlesen →

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2020 – Nicolas Witte – Man werde den Sachverständigen abschaffen.

Publiziert am 2. Januar 2020 von virus

Ich wünsche allen ein glückliches und gesundes Jahr 2020. Im Interesse aller Unfallgeschädigten wünsche ich mir für das kommende Jahr mehr Engagement der unabhängigen Sachverständigen bezüglich der Mitgestaltung von Captain HUK. Zitat KFZ SCHADEN MANAGER 08/12: „Erst im November sagte … Weiterlesen →

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BGH-Pressemitteilung – Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

Publiziert am 18. Dezember 2019 von virus

Leider hat sich bisher niemand berufen gefühlt, dass EuGH-Urteil vom 4.7.2019, Aktenzeichen C-377/17,  hier zur Besprechung bei CH einzustellen. Ich zitiere mal von haufe.de: Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) … Weiterlesen →

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eCall – Immer diese Halbwahrheiten

Publiziert am 3. Dezember 2019 von virus

Bei t-online ist ein Artikel zum Stand des Einbaus von eCall in neuen Fahrzeugen eingestellt. Die Pkw-Hersteller umgingen das EU-Gesetz. Warum sie es umgehen, dazu gibt es keine Informationen. Denn wer möchte schon gerne, dass die Kunden lesen, es geht … Weiterlesen →

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MAUT – Herr Scheuer, wann treten Sie als Verkehrsminister zurück?

Publiziert am 8. August 2019 von virus

Grüne erwarten Kosten von mehr als einer Milliarde Euro 8. August 2019 Der Grünen-Politiker konnte die Verträge inzwischen einsehen. Aus diesen geht seinen Angaben zufolge hervor, dass von den Firmen eingestellte Mitarbeiter für weitere zwölf Jahre aus Steuergeld bezahlt werden … Weiterlesen →

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EU – Führerschein soll nur noch 15 Jahre gültig sein

Publiziert am 16. Mai 2019 von virus

Quelle: goldseiten.de EU verlangt befristeten Führerschein 07:10 Uhr  |  Vertrauliche Mitteilungen   Die Europäische Union hat mit Unterstützung der Bundesregierung in ihrem Programm zur EU-weiten Befristung von Fahrerlaubnissen einen deutlichen Fortschritt erzielt. Nach Jahren gestaffelt müssen nun auch alle deutschen Führerschein-Besitzer ihre … Weiterlesen →

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Kein faires Verfahren – Der Jenoptik-Blitzer Traffistar S 350 und die gelöschten Rohmeßdaten

Publiziert am 14. Mai 2019 von virus

Der saarländische Verfassungsgerichtshof überprüft gerade die Korrektheit von Bußgeldbescheiden bei Verwendungen von Meßgeräten, bei denen herstellerseitig die Rohmeßdaten gelöscht werden. Laut Pressemitteilung zweifelten die Richter am Donnerstag die gängige Blitztechnik grundsätzlich an. Lv 7/17 – das Urteil vom 05.07.2019 Verfassungsbeschwerde … Weiterlesen →

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AG Kassel – AZ 385 OWi – 9863 Js 1377/15 vom 04.04.2015 – Jenoptik in Verbindung mit der Bußgeldbehörde und die nicht rechtskonformen Geschwindigkeitsmessungen

Publiziert am 3. Mai 2019 von virus

Das Gericht beanstandet Geschwindigkeitsmessungen, deren Auswertungen von einem Privatunternehmen durgeführt werden. Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten stelle eine typische Hoheitsaufgabe dar. Beanstandet wurde seitens des AG Kassel insbesondere, dass das Privatunternehmen Jenoptik gewinnorientierend an den Bußgeldzahlungen immer dann beteiligt ist, wenn … Weiterlesen →

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BGH IV ZR 45/16 zur Frage der Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenkasse

Publiziert am 5. Februar 2019 von virus

Auch bei einem Tarifwechsel innerhalb der Privaten Krankenversicherung verlangen die Versicherer eine aktuelle umfassende Gesundheitsprüfung. Dagegen wehrte sich ein Ehepaar zunächst am OLG Karlsruhe, AZ 12 U 106/15 vom  14.01.2016, erfolgreich. Der BGH IV ZR 45/16 wollte dem so in … Weiterlesen →

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„Bundespressekonferenz: Berater-Affäre nun auch im CSU-geführten Verkehrsministerium?“

Publiziert am 3. Januar 2019 von virus

Über das Verramschen unserer Autobahnen und Bundesstraßen habe ich bereits hier, hier und hier informiert.  Nunmehr hat die Veruntreuung von Steuergeldern eine neue Stufe auf der Leiter der Infrastrukturgesellschafts GmbH erklommen. Die Unternehmensberatung Roland Berger erhält zwei Millionen Euro,  die … Weiterlesen →

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Josef Kohler: „Was falsch ist, ist falsch und bleibt falsch, und wenn es auch durch tausend Urteile bestätigt wurde.“

Publiziert am 2. Januar 2019 von virus

Ich wünsche allen Rechtssuchenden, den Akteuren hier und den Lesern von Captain HUK insbesondere ein gesundes, aber auch ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr. Zur Bestätigung meines ausgeprägten Sinns für Gerechtigkeit für Jedermann – durfte ich den Aufsatz von Josef … Weiterlesen →

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