Archiv der Kategorie: Allgemein

Frohe Weihnachten und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019

Publiziert am 22. Dezember 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser , ich glaube, dass ich auch im Namen der gesamten Redaktion spreche, wenn ich den Leserinnen und den Lesern dieses Blogs ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019 … Weiterlesen →

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Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17 – Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Publiziert am 20. Dezember 2018 von virus

Mal wieder verkehrte Welt am BGH. Kein PKV-Versicherer braucht unabhängige Treuhänder, sollen doch die Versicherten im Einzelfall beweisen, ob die Prämienanpassungen ausreichend im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG begründet worden sind und ggf. ob die materiellen Voraussetzungen für … Weiterlesen →

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AG St. Ingbert – AZ: 2 Owi 379/16 vom 26.04.2017 – Freispruch im Bußgeldverfahren wegen fehlender Meßdaten

Publiziert am 14. Dezember 2018 von virus

Kommunen erwirtschaften mittels Verkehrsüberwachungen hohe Millionenbeträge. Doch nicht immer geht es beim Blitzergeschäft mit rechten Dingen zu. Unangenehm stößt auf, wenn Firmen wie z. B. Jenoptik Geschäftsmodelle entwickeln, mit denen sich ein Stück vom Bußgeld-Kuchen einverleiben läßt. Das Dienstleistungs- und … Weiterlesen →

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tagesschau.de „Sind die Richter einmal im Amt, entscheiden sie unabhängig ohne parteipolitische Bindung.“

Publiziert am 12. November 2018 von virus

Quelle: tagesschau.de Harbarth soll Verfassungsrichter werden Stand: 09.11.2018 20:30 Uhr Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harbarth soll neuer Vizepräsident und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Nach übereinstimmenden Berichten haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt. Der 46-Jährige soll … Weiterlesen →

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Dieselskandal – Audi soll 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Publiziert am 16. Oktober 2018 von virus

Der Autohersteller Audi zahlt in der Dieselaffäre ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro. Das teilte der Mutterkonzern VW am Dienstag in Wolfsburg mit. Mit der Zahlung des millionenhohen Bußgeldes soll demnach das Verfahren der Staatsanwaltschaft München gegen Audi … Weiterlesen →

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VW-Skandal – Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Geschäftsführerhaftung) und § 138 BGB(Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)

Publiziert am 14. August 2018 von virus

Das LG Kiel hat entschieden, dass den Entwicklungsingenieuren, die für den Einbau der Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand verantwortlich sind, vorsätzliches sittenwidriges Handeln vorzuwerfen ist. Dem Käufer eines Neuwagens hat daher der Hersteller, hier VW, Schadensersatz zu … Weiterlesen →

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Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

Publiziert am 2. August 2018 von Babelfisch

Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges. Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a … Weiterlesen →

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AG Ludwigsburg – AZ: 10 C 2730/10 – vom 30.03.2012 sieht Sittenwidrigkeit bei einer Überschreitung von mehr als 100 % gegenüber der üblichen Vergütung

Publiziert am 6. Juli 2018 von virus

Das AG Ludwigsburg hatte sich mit der Forderung eines Schlüsseldienstes auseinanderzusetzen, die die angemessenen Vergütung um ca. 111% überschritten hatte. Im Ergebnis des Verfahrens wurde der Beklagte sodann zur Rückzahlung der Überforderung verurteilt. Übertragen auf das Regulierungsverhalten von Kfz-Haftpflichtversicherern bedeutet … Weiterlesen →

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Spahn´s Idee – Das Staats-bürger-identität-portal

Publiziert am 25. Mai 2018 von virus

… daher unbedingt Herr Spahn Gesundheitsminister von Deutschland werden mußte? Nach dem Milliarden an Krankenkassenbeiträgen der gesetzlich Krankenversicherten zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte veruntreut wurden, sollen nun die Entwickler einer „Gesundheits-App“ für Smartphone – als ein Baustein zur Schaffung des … Weiterlesen →

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Gesetz zum Führen von Musterklagen – die Angst der Politiker vor dem Rechtsanspruch der Bürger

Publiziert am 7. Mai 2018 von virus

Gekaufte Verbände, zugetan agierende Anwaltskanzleien und Partei geleitete Richter werden beeindruckend gute Arbeit leisten Mehr oder weniger am Bürger vorbei geht die Verabschiedung eines Gesetzes zur Führung von Musterklagen. Das Kabinett soll den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums bereits am 9. … Weiterlesen →

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„Den Letzten beißen die Hunde“ – Die Humane Marktwirtschaft – von Peter Halsenko / Hubert von Brunn

Publiziert am 31. Januar 2018 von virus

Private Lebensversicherungen sind riskante Schneeballsysteme Tatsächlich sind es nämlich die privaten Lebensversicherungen, die das Demographie-Problem am härtesten trifft. Wenn zu wenig Neukunden da sind, fehlt der Kapitalzufluss, dem noch keine Auszahlungsansprüche gegenüberstehen. Auf der anderen Seite werden es immer mehr, … Weiterlesen →

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HUK Coburg zunehmend unter Druck

Publiziert am 24. Januar 2018 von virus

Weiler pocht  aus der Defensive – laut Umfrage schlechtester Schadenregulierer und massenweise verlorener Rechtsstreite – auf das Recht des Stärkeren. Roboter verdrängt eher den Außen- als den Innendienstler (…….) Weiler kritisierte, dass die Branche einer Moralisierung durch die Gesellschaft ausgesetzt … Weiterlesen →

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