Archiv der Kategorie: Allgemein

,,Diese Entscheidung ist unanfechtbar“ – „Bundesverfassungsrichter sind die wahren Schöpfer der Zukunft“

Publiziert am 26. September 2017 von virus

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich als Vorab-Kommentierung schreiben könnte. Außer  vielleicht: Unfassbar, ungeheuerlich, unglaublich, zu tiefst unmoralisch, mithin unakzeptabel, wie sich Verfassungsrichter zur Durchsetzung verfassungswidriger Gesetze zum fortgesetzten milliardenschweren Nachteil von Lebensversicherungsinhabern in´s Zeug legen. Replik des Dr. … Weiterlesen →

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HUK Coburg: Autoindustrie darf kein Datenmonopol haben

Publiziert am 18. August 2017 von Hans Dampf

Quelle: Autohaus Online vom 17.08.2017 Das Geschäft mit Autodaten wird zum Streitfall zwischen Autoindustrie und Versicherungen. Deutschlands größter Autoversicherer HUK Coburg verlangt vom Bund, den Wettbewerb sicherzustellen und Standards für die Datenschnittstellen zu setzen. „Es darf kein Monopol der Autohersteller … Weiterlesen →

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Wegweisender VW-Abgaskandal-Beschluss am OLG München – AZ 3 U 4316/16 bereits vom 23.03.2017- Aufgrund von „Schummel-Software“ droht Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt

Publiziert am 4. August 2017 von virus

Der sogenannte Dieselgipfel in 2samkeit von Politik und deutschen Fahrzeugherstellern war unter Beachtung des bereits am 23.03.2017 ergangenen Beschlusses am OLG München nicht mehr als eine Farce. Obwohl der klagende Fahrzeughalter in der Vorinstanz unterlag – Anspruch auf Rückerstattung des … Weiterlesen →

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Bundesregierungshand in Lobbyistenhand?

Publiziert am 22. Juli 2017 von virus

Dieselgate Die Abgasuntersuchung ist seit dem 01.01.2010 nach Paragraph 47a der StVZO als „Untersuchung des Motormanagement- und Abgasreinigungssystems UMA“ in die Hauptuntersuchung integriert. Die Prüfingenieure kleben seither nur noch eine Plakette zum Nachweis der bestandenen Hauptuntersuchung gemäß § 29 Abs. … Weiterlesen →

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Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht – Fehler vermeiden!

Publiziert am 12. Juli 2017 von virus

Letztlich habe ich auf einer Anwaltsseite gelesen, dass aufgrund fehlenden Wissens, unter welchen grundsätzlichen Voraussetzungen Beschwerden vom Verfassungsgericht nur angenommen werden, die Annahme seiner Beschwerde scheiterte. Dem Anwalt war nicht bewusst, dass das Urteil, welches Anlass zur Beschwerde hervorrief, der … Weiterlesen →

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VW-Musterfeststellungsklage abgebügelt – Seine Lobbyheiligkeit, Verkehrsminister Dobrindt (CSU) „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!“

Publiziert am 4. Juli 2017 von virus

Ich hatte schon vor ein paar Tagen darüber nachgedacht, einen Beitrag über die Verschleppung eines Gesetzes zu verfassen, welches Opfern in Deutschland ermöglichen würde, sich einer Klage anzuschließen, ohne selbst Kläger zu sein. Das gestrige schlimme Busunglück in Bayern mit … Weiterlesen →

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„An wen genau welche Summen fließen, erfahren Steuerzahler aber in aller Regel nicht.“

Publiziert am 30. Juni 2017 von virus

Mal was für die deutsche Richterschaft, wenn darüber nachgedacht wird, mit welcher rechtsbeugenden Urteilsfindung – auf Wunsch der Kfz-Versicherer – Unfallopfern  „ein Pinatz“ an Schadensersatzleistungen vorenthalten werden kann. Ausgelagerte Demokratie in der Bundesrepublik: Bund gab 100 Millionen an externe Berater … Weiterlesen →

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Cum-Cum und Cum-Ex – Finanzwissenschaftler Christoph Spengel: „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“

Publiziert am 7. Juni 2017 von virus

Hans Eichel, Peer Steinbrück und zurzeit Wolfgang Schäuble lagen nach Berichten (siehe auch hier und hier) „Anzeigen“ von Bänkern vor, die auf die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte hinwiesen. Von allen genannten Finanzministern sollen die entsprechenden Schreiben unbearbeitet abgeheftet worden sein. Staat … Weiterlesen →

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Auch der II. Zivilsenat des BGH sieht in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Kläger im Urteil vom 4.11.2002 – II ZR 224/00 -.

Publiziert am 27. Mai 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum Wochenende stellen wir Euch ein weiteres Urteil des BGH zur Darlegungs- und Beweiserleichterung des Klägers im Rahmen des § 287 ZPO vor. In diesem Revisionsrechtsstreit hatte der II. Zivilsenat des BGH im Jahre 2002 entschieden. Auch … Weiterlesen →

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VIII. Zivilsenat des BGH urteilt zur Darlegungslast- und Beweiserleichterung im Rahmen des § 287 ZPO mit Urteil vom 10.7.2002 – VIII ZR 58/00 -.

Publiziert am 25. Mai 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum heutigen Feiertag stellen wir Euch – quasi als Feiertagslektüre – hier ein umfangreiches BGH-Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters analog § 89 HGB, nebst Hinweis auf die Erleichterung der Darlegungslast sowie Beweiserleichterung … Weiterlesen →

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IX. Zivilsenat des BGH sieht auch im § 287 ZPO eine Beweiserleichterung und eine Darlegungserleichterung zugunsten des Klägers (Urteil vom 27.1.2000 – IX ZR 45/98 -).

Publiziert am 24. Mai 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, nach dem Urteil des AG Offenbach, das wir  Euch gestern abend noch vorgestellt hatten, stellen wir Euch heute morgen wieder ein BGH-Urteil zum § 287 ZPO vor. Bei dieser Revisionsentscheidung handelt es sich um ein Urteil des … Weiterlesen →

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Auch der III. Zivilsenat des BGH mit Bundesrichter Galke als Beisitzer sieht im § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung mit Revisionsurteil vom 23.3.2000 – III ZR 152/99 -.

Publiziert am 23. Mai 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, nachdem einige Leserinnen und Leser dieses Blogs, weil sie weder namentlich noch anonym im Kommentarbereich auftreten wollten, per Mail und Ruf mitgeteilt hatten, dass wir die Berichterstattung über den § 287 ZPO und die Belastung mit einer … Weiterlesen →

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