Archiv der Kategorie: Allgemein

Keine obligatorische Streitschlichtung in NRW ab dem 01.01.2008 bei Streitwert unter 600 €!

Publiziert am 14. Februar 2008 von RA Reckels

Gesetzliche Neuregelung der obligatorischen Streitschlichtung in NRW ab dem 01.01.2008! Der nordrheinwestfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 14.11.2007 das Ausführungsgesetz zu § 15 a EG ZPO (AG §15a EGZPO) geändert. Die nachstehend erläuterten  Änderungen sind mit dem 01.01.2008 in Kraft … Weiterlesen →

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Haftpflichtfall á la carte

Publiziert am 13. Februar 2008 von Dietrich Petzold

Ein Fall, der die Gemüter erregt: Heckaufprall halb links versetzt auf Ford Escord Cabrio Bj.23.04.92, Laufleistung 99.490 km, Schaden 4.013,53, WBW 4.400,00 Als Firma Dekra das Fahrzeug im Auftrag der Versicherung am 15.07.02 nachbesichtigte, wurden seit meiner Besichtigung 6.329 km … Weiterlesen →

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OLG München lässt Allianz abblitzen

Publiziert am 7. Februar 2008 von virus

so geht es heute durch die Presse: Die Allianz denkt sich, weniger Prämien-Einnahmen müssen doch umzulegen sein. Doch das OLG München ist da ganz anderer Meinung. Mehr zum Thema, Allianz-Vertreter obsiegen gegen den eigenen Versicherer findet der interessierte Leser u.a. … Weiterlesen →

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Versicherungstechnische Verluste

Publiziert am 1. Februar 2008 von virus

Ein Gespräch mit unserem Versicherungsagenten zum Jahreswechsel bezüglich der Versicherungsprämien ergab zu einem Verkehrsunfall aus dem Jahre 2004, dass hier noch eine Regulierung an den Unfallgegner bis zu 47.000 Euro anstehen würde und dieser Betrag unseren Vertrag nach wie vor belaste. … Weiterlesen →

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Wie lange darf die Regulierung dauern?

Publiziert am 25. Januar 2008 von RA Reckels

Durch Beschluss vom 27. Juni 2007 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass dem Versicherer unter Berücksichtigung der heutigen technischen Bedingungen eine durchschnittliche dreiwöchige Prüfungszeit zugebilligt werden muss. Das Gericht führt insoweit aus: Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in Verkehrsunfallsachen muss … Weiterlesen →

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Wochenendzeitungsschau

Publiziert am 19. Januar 2008 von virus

Klare Worte findet die Zeitschrift „AutoBild“ in ihrer Ausgabe Nr. 3 vom 18.01.2008 auf Seite 80. Unter der Überschrift „Kartell der Kürzer“ berichtet das Blatt an konkreten Unfallschadenabwicklungen, wie die Geschädigten um ihre Ansprüche „bis zur Grenze des Betruges“ gebracht … Weiterlesen →

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Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen „Übererlös“

Publiziert am 18. Januar 2008 von Michael Gensert

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2007 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des … Weiterlesen →

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Bei Automiete auf Winterreifen bestehen

Publiziert am 16. Januar 2008 von Michael Gensert

15.01.2008 Wer im Winter ein Auto mietet, aber nur Sommerbereifung bekommt, muss nach einem Unfall gegebenenfalls keine Selbstbeteiligung zahlen. Das berichtet der Online-Dienst „Autogazette.de“ und beruft sich auf das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg (Az.: 14 U 34/07). Dort wurde … Weiterlesen →

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Kartellamt geht gegen Apothekerverbände u. Pharmahersteller wegen Verhinderung des Preiswettbewerbs vor

Publiziert am 11. Januar 2008 von Willi Wacker

Gegen Pharmahersteller und Verbände hat das Bundeskartellamt jetzt Geldbußen in Höhe von insgesamt 465.000,00 € verhängt, weil diese Apotheker aufgefordert haben, die unverbindlichen Preisempfehlungen der Hersteller zu befolgen. Seit Anfang 2004 unterliegen nicht rezept- aber apothekenpflichtige Arzeimittel nicht mehr der Preisbindung, … Weiterlesen →

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Internetanschluss:keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers für Familienangehörige

Publiziert am 9. Januar 2008 von Peter Pan

Mit rechtskräftigem Urteil vom 20.12.07 zum Aktenzeichen 11 W 58/07 hat das OLG Frankfurt klargestellt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne Weiteres verpflichtet ist, nahe Familienangehörige bei der Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Eine solche Pflicht besteht nach Ansicht … Weiterlesen →

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Weihnachten wie anno dazumal!

Publiziert am 23. Dezember 2007 von SV Zimper

Heute zeigte sich uns die Welt so, wie sie Anna Ritter schon vor langer Zeit erlebte. Die Bäume über Nacht im Reif erstarrt, kündigten uns am Morgen im Sonnenlicht strahlend die Weihnachtszeit an. Captain-HUK wünscht allen eine besinnliche und ruhige Weihnachtszeit  sowie einen guten … Weiterlesen →

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Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden (VIII ZR 187/06 vom 12.12.2007)?

Publiziert am 21. Dezember 2007 von RA Reckels

Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-Jahres-Garantie gegen Durchrosten für Mercedes-Autos entschieden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in … Weiterlesen →

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