Archiv der Kategorie: Allgemein

Jetzt wird es völlig verrückt – K+L-Betriebe zukünftig in Beweisnot?

Publiziert am 29. September 2016 von virus

Die Karosserie und Fahrzeugbauer-Innung Wirtschafts GmbH (Geschäftsführer: Robert Paintinger) in München bietet „Ausbildung zum Unfallschadenmanager“ an. Sprichwörtlich fällt mir dazu ein: „K+L-Betriebe sollen sich – wieder einmal und zum Wohle einiger weniger – sehenden Auges in`s Knie schießen“. Wer sich … Weiterlesen →

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“

Publiziert am 20. September 2016 von virus

Pflichtlektüre für alle, die gegenüber Dritten zu Verschwiegenheit verpflichtet sind vor jeder Verfassungsbeschwerde für jeden Richter, jeder Richterin, die unter Missachtung von Art. 97 GG rechts-beugend agieren. Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: „BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX ist insgesamt rechtswidrig“ von Gastbeitrag … Weiterlesen →

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Verbraucherschutz – Abschlussprovisionen vor Gericht (OLG Köln, Urteil vom 02.09.2016 – 20 U 201/15)

Publiziert am 15. September 2016 von Hans Dampf

Quelle: FAZ vom 10.09.2016 Verbraucherschützer haben ein Urteil gegen Versicherer erwirkt. Nun wird über dessen Bedeutung gestritten. Wurden den Versicherten tatsächlich Abschlusskosten doppelt in Rechnung gestellt? Der Bund der Versicherten ist ein Verbraucherschutzverein, der gern draufhaut. Als er an diesem … Weiterlesen →

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Ich rege an, die amerikanische Philosophin Ayn Rand (1905 – 1982) postum zur Autorin bei Captain HUK zu erklären

Publiziert am 13. September 2016 von virus

…. und ihr nachfolgendes Zitat über Warum das Ganze?  zu stellen: „Wenn du merkst, dass ein Handel nicht durch Zustimmung sondern durch Zwang zustande kommt – wenn du erkennen musst, dass du, um zu produzieren, eine Erlaubnis von Menschen bekommen … Weiterlesen →

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Mitteilung der Wettbewerbszentrale – LG Leipzig – AZ 05 O 3203/15 vom 08.06.2016 – verbietet Autoritätsanmaßung des Sachverständigenverbandes DGSV bei der Mitgliederwerbung

Publiziert am 12. September 2016 von virus

01.09.2016 // Autoritätsanmaßung eines Sachverständigenverbandes bei der Mitgliederwerbung gerichtlich verboten Das Landgericht Leipzig hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren mit rechtskräftigem Urteil vom 08.06.2016, Az. 05 O 3203/15, einem Verein folgende Werbung verboten: „Da es nach Art. 5 … Weiterlesen →

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Rechtsanwalt Udo Schwerd – Der befangene Richter

Publiziert am 7. September 2016 von SV Zimper

Rechtsanwalt Udo Schwerd: Und dennoch zeigt die inzwischen hohe Zahl der Entscheidungen über Ablehnungsgesuche, dass immer mehr Rechtsanwälte „den Mut haben“, ihren Mandanten diesen Schritt zu empfehlen und ihn trotz der erheblichen Mehrarbeit und Kosten auch durchziehen. Der befangene Richter … Weiterlesen →

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Reaktionen auf den Traum Dirk Müllers von einem fairen Finanzsystem

Publiziert am 1. September 2016 von virus

… „ohne Strafen, ohne Regulierung“ ….. „mit Motivation und Anreize“ …. ? Dirk Müller auf dem Jahrestreffen des Diplomatic Council – Für ein faires Finanzsystem Veröffentlicht am 03.08.2016 Als Vorsitzender des Fair Finance Forums eröffnete Dirk Müller das Jahrestreffen des … Weiterlesen →

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Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (…….)

Publiziert am 9. August 2016 von virus

Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ausgesprochen kritische Stellungnahme zum (neuerlichen) Gesetzentwurf von Prof. Dr. Hans – Peter … Weiterlesen →

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Vom BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz an die Generali Versicherung – zur gigantischen Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen durch das Bundesministerium für Gesundheit

Publiziert am 4. August 2016 von virus

Aufgrund der verschleiernden, gleichgeschalteten Pressemitteilungen von Deutsche Wirtschafts Nachrichten bis zur Dorfzeitung (korrekter ist der MDR): Regierung entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde aus Gesundheits-Fonds Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem … Weiterlesen →

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Partnerwerkstätten auf Tauchstation?

Publiziert am 2. August 2016 von virus

Wenn Signalisation, dann freiwillig Der Bundesverband der Partnerwerkstätten (BVdP) hat sowohl bei der KUK-Coburg als auch beim Schadenmanager Innovation Group erklärt, dass eine Signalisation zur Marke „Die Partnerwerkstatt“ kein Zwang sein darf, sondern die Partnerwerkstatt darüber frei entscheiden dürfe, ob sie … Weiterlesen →

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„Werkstattklausel“ bzw.: Wenn der Blöde nach dem Willen des AG München auch der Dumme ist?

Publiziert am 2. August 2016 von virus

….. oder einfach nur – gerichtlich verfügte –  Bereicherung des Versicherers an den Versicherten? Werkstattklausel in Kfz-Versicherung auch bei Wartezeit bindend Kfz-Versicherung: Ist eine Werkstattklausel zwischen Versicherung und Versichertem vereinbart, sollte diese eingehalten werden, sonst könnte der Eigenanteil an den … Weiterlesen →

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Bereits vor 2006 – Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Publiziert am 26. Juli 2016 von virus

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie – …. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner …. tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf: Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge … Weiterlesen →

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