Archiv der Kategorie: Befangenheit

Von den Schwierigkeiten, beim AG Mitte in Berlin einen Antrag auf Ablösung der Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit durchzubringen ….

Publiziert am 31. Dezember 2018 von Babelfisch

In dem hier in Rede stehenden Fall hatte die Klägerin Klage beim AG Mitte eingereicht und beantragt, die Allianz Versicherung zur Zahlung weiterer, gekürzter Mietwagenkosten zu verurteilen. In ihrer Eingangsverfügung wies die zuständige Richterin die Klägerin darauf hin, dass die … Weiterlesen →

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AG Schorndorf – Az: 1 C 728/17 vom 15.02.2018 – Sachverständigenhonorar – erstattungspflichtig war die Rheinland Provinzial

Publiziert am 9. September 2018 von virus

Nachfolgend informiert der klagende Sachverständige über eine Posse, wie sie wohl täglich an deutschen Gerichten stattfindet. Unter Missachtung des GG Art. 97 (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) 1Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter … Weiterlesen →

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AZ: 1 C 378/17 – Direktor des AG Bad Urach als Büttel des WGV-Versicherers befangen?

Publiziert am 18. Februar 2018 von virus

Nachfolgend geben wir euch einen skandalösen Verfahrenshergang um das Sachverständigenhonorar – ohne Not initiiert vom Direktor des AG Bad Urach – aufgearbeitet vom Einsender, 1 : 1 zur Kenntnis. Kommt über dem Direktor des Amtsgerichts Bad Urach nur noch der … Weiterlesen →

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AG Halle (Saale) entscheidet mit bedenklicher Begründung im Rechtsstreitsverfahren gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 25.7.2017 – 97 C 276/16 -.

Publiziert am 28. September 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, von Erding geht es zurück nach Halle an der Saale. Wir stellen Euch hier ein gerichtliches Verfahren vor dem Amtsgericht Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vor. … Weiterlesen →

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LG Stuttgart verurteilt Württembergische Versicherung AG zur Erstattung weiterer Schadensersatzleistungen bei einem Vollkaskoschaden (18 O 54/17 vom 12.07.2017)

Publiziert am 11. September 2017 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 12.07.2017 (18 O 54/17) wurde die Wüstenrot & Württembergische Versicherung AG durch das Landgericht Stuttgart zur Erstattung weiterer Schadensersatzleistung aufgrund eines Kaskoschadens verurteilt. Es handelte sich um einen Kfz-Vollkaskoschaden, bei dem das vorausgegangene Sachverständigenverfahren offensichtlich im Sinne … Weiterlesen →

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„Pinocchio-Urteil“ von der HUK bestellt und vom BGH auftragsgemäß geliefert?

Publiziert am 3. April 2017 von Muenchhausen

Am 03.09.2016 hatten wir über das BGH-Urteil  vom 26.04.2016 (VI ZR 50/15) berichtet, mit dem der BGH seine bisherige Rechtsprechung völlig auf den Kopf gestellt und zur Erreichung dieses Ziels sogar mit Unwahrheiten operiert hatte. Deshalb bekam diese Entscheidung bei … Weiterlesen →

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„Das Verfassungsgericht will nun regeln, was seine Richter nebenher verdienen dürfen.“

Publiziert am 30. März 2017 von virus

CORRECTIV ist weiter dran, an den Nebenbeschäftigungen von Richtern. Berichtet wird, dass sich das Verfassungsgericht dahingehend Regeln auferlegen will, was Verfassungsrichter so nebenbei und hinterher dürfen und was nicht. Regeln für BGH-Richter hingegen soll es nicht geben, da hier bereits … Weiterlesen →

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Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Publiziert am 29. März 2017 von Hans Dampf

Quelle: Welt.de vom 05.01.2017 Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage. Deutschlands Richter können nicht klagen. Angestellt auf Lebenszeit, … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Befangenheit eines Privatsachverständigen mit Beschluss vom 10.1.2017 – VI ZB 31/16 –

Publiziert am 23. März 2017 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, in dem Rechtsstreit, der der Entscheidung BGH VI ZR 357/13 und VI ZR 50/15 zugrunde lag, war vor dem Landgericht Saarbrücken in mehr als zehn gleichgelagerten Fällen von der Berufungskammer des LG Saarbrücken, der sogenannten … Weiterlesen →

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Der X. Zivilsenat des BGH entscheidet durch Beschluss vom 11.6.2008 – X ZR 124/06 – zur Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Publiziert am 23. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, heute vormittag stellen wir Euch ein weiteres Befangenheitsurteil des BGH, allerdings vom X. Zivilsenat, vor. Der erkennende Senat führt ausdrücklich Folgendes aus: „Nach § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben … Weiterlesen →

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Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 – VII ZB 32/12 – die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.

Publiziert am 22. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch eine weitere Entscheidung des BGH zu der Frage der Befangenheit von Sachverständigen vor. Es handelt sich dabei um einen Beschluss des BGH zur Befangenheit eines Sachverständigen, bei dem die Befangenheit gerade … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat entscheidet mit Beschluss vom 15.3.2005 – VI ZB 74/04 – zur Befangenheit eines Sachverständigen und zur Geltendmachung des Ablehnungsantrages.

Publiziert am 21. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, ab heute veröffentlichen wir in loser Folge einige Entscheidungen des BGH sowie auch anderer Gerichte zur Befangenheit eines Sachverständigen. Wir beginnen mit einem Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH, damals noch mit der Vorsitzenden Richterin am BGH … Weiterlesen →

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