Archiv der Kategorie: BGH-Urteile

Der BGH zur Preisauszeichnungspflicht bei einem Mietwagenunternehmen (I ZR 111/11 vom 22.03.2012)

Publiziert am 16. Oktober 2012 von Hans Dampf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 111/11                                                                                  Verkündet am: .                                                            … Weiterlesen →

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BGH V ZB 102/11, Beschluss vom 15.03.2012 – Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt

Publiziert am 11. Oktober 2012 von virus

  BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 102/11 vom 15. März 2012 in dem Rechtsstreit … ZPO § 42 Abs. 2 Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sein Ehegatte als Rechtsanwalt in der Kanzlei tätig ist, die den … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zu der Abtretung von Schadensersatzansprüchen auf Erstattung der Mietwagenkosten mit bemerkenswertem Urteil vom 11.9.2012 – VI ZR 297/11 -.

Publiziert am 6. Oktober 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, der BGH hatte in Fortführung des Urteil vom 31.1.2012 – VI ZR 143/11 – ein weiteres Urteil zur Abtretung von Mietwagenkosten unter Berücksichtigung des Rechtsdienstleistungsgesetzes am 11.9.2012 verkündet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Selbstverständlich ist das … Weiterlesen →

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BGH Urteil vom 06.11.1973, VI ZR 27/73 – § 249 BGB – Das Recht des Geschädigten „die Schadensbeseitigung selbst statt vom Schädiger vornehmen zu lassen“

Publiziert am 25. September 2012 von virus

Nachfolgend ein BGH-Urteil aus Zeiten, als die Welt beim VI. Zivilsenat noch in Ordnung war. BGH Urteil vom 06.11.1973 AZ: VI ZR 27/73 Kreditkosten für Kraftfahrzeugreparatur als Herstellungsaufwand Leitsätze/Orientierungssätze 1. Zum Herstellungsaufwand i.S. von BGB § 249 S 2 BGB … Weiterlesen →

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Revisionsrücknahme in letzter Minute

Publiziert am 5. September 2012 von Hans Dampf

Passend zum Panoramabeitrag der ARD vom 04.09.2012 hier ein Beitrag der ARAG Rechtsschutzversicherung zum Thema „Revisionsrücknahme großer Unternehmen zur Verhinderung von Grundsatzurteilen“. Eine Strategie, die auch zunehmend von Versicherungsunternehmen bei der Schadensabwehr eingesetzt wird. Quelle: ARAG vom 03.09.2012 Es gehört … Weiterlesen →

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Und wieder – diesmal verhindert Talanx-Versicherung Grundsatzurteil mittels Vergleich

Publiziert am 29. August 2012 von virus

Quelle: FTD vom 28.08.2012 Versicherer und Grundsatzurteile Justizministerium nimmt Prozesstaktik unter die Lupe Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht. von Anja Krüger und Friederike Krieger … Weiterlesen →

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Der BGH – AZ: XI ZR 61/11 vom 8. Mai 2012 – stärkt eindrucksvoll Verbrauchern gegenüber Banken den Rücken – Revision der beklagten Sparkasse zurückgewiesen

Publiziert am 17. August 2012 von virus

Die (meine) Sparkasse teilt mit, dass sie aufgrund der Entscheidung des BGH vom 08.05.2012  – AZ: XI ZR 61/11  – die  Nr. 18 der AGB-Sparkassen (Auslagenersatz) nicht mehr verwenden werde. Werden Kosten für Aufwendungen für im eigenen Interesse der Beklagten … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH entscheidet mit Beschluss vom 6.3.2012 – VI ZR 167/11 – zum Feststellungsantrag eines Unfallgeschädigten.

Publiziert am 25. Juli 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch einen Beschluss des VI. Zivilsenates des BGH zum Feststellungsinteresse nach einem Verkehrsunfall bekannt.  Nach der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung des BGH war der Zwischfeststellungsantrag des Klägers zulässig. Der Geschädigte ist nicht gezwungen, sein … Weiterlesen →

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Quotelung der Sachverständigenkosten im Falle des Mitverschuldens – Kritik an den beiden Urteilen des BGH vom 7.2.2012 (DS 2012, 142 f.)

Publiziert am 13. Juli 2012 von Redaktion

Unter dieser Überschrift hat Herr Rechtsassessor Friedrich-Wilhelm Wortmann in der Zeitschrift „Der Sachverständige“ im Mai-Heft (05 /2012)  seine Kritik an den beiden Urteilen des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – und  – VI ZR 249/11 – (abgedruckt in … Weiterlesen →

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BGH bestätigt Schwacke-Mietpreisspiegel mit Urteil vom 27.3.2012 – VI ZR 40/10 -.

Publiziert am 13. Juni 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, dieses Mal gebe ich Euch ein BGH-Urteil zu den erforderlichen Mietwagenkosten bekannt. Der zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat dabei die Zugrundelegung der Schwacke-Liste revisionsrechtlich nicht beanstandet. Der besonders freigestellte Tatrichter hat gem. § 287 ZPO hinsichtlich … Weiterlesen →

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BGH entscheidet zur Toleranzgrenze der Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG bei Verkehrsunfällen mit Urteil vom 8.5.2012 – VI ZR 273/11 -.

Publiziert am 30. Mai 2012 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, schon häufig waren die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gegenstand in der Instanzrechtsprechung. Diese war auch nicht einheitlich. Das vor Kurzem eingestellte Urteil des LG Koblenz – 12 S 267/11 – vom 9.5.2012 und auch das gerade … Weiterlesen →

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Initiativurteile oder ohnmächtige Richter ?

Publiziert am 23. April 2012 von Babelfisch

Bereits mehrfach wurde in diesem Blog über folgendes Verhalten von Versicherern berichtet: Wird von einem höchstinstanzlichen Gericht in Aussicht gestellt, dass Verfahren zu Lasten der Versicherer ausgehen könnten, wird häufig – auch in letzter Minute – von den Versicherern die … Weiterlesen →

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