Archiv der Kategorie: BGH-Urteile

Ein sehr nachlässiger Anwalt – ein Tagesblatt, das einfach vor sich dahindruckt!?

Publiziert am 11. April 2010 von virus

Mehrwertsteuer unterliegt der sogenannten allgemeinen Schadenminderungspflicht? Immer Sonnabends ist Verkehrsrecht-Zeit. Der wöchentliche Expertentipp, diesmal gleich neben Audi und Renault: „Mehrwertsteuer bei Schaden“ Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadenbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung … Weiterlesen →

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Der BGH zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als „Unikat“ anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann (VI ZR 144/09 vom 02.03.2010).

Publiziert am 2. April 2010 von virus

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 144/09                                                                              Verkündet am: 2. März 2010 in dem Rechtsstreit … Zur Frage, ob bei … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 139/08 vom 02.02.2010 – Mietwagen und Schwacke-Liste

Publiziert am 17. März 2010 von Babelfisch

Der BGH hat mit Urteil vom 02.02.2010 (VI ZR 139/08) eine Entscheidung zur Geltendmachung von Mietwagenkosten getroffen, die vorab mit folgenden Leitsätzen zusammengefasst werden: a) Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif „ohne weiteres“ zugänglich war, kommt … Weiterlesen →

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Gebühren bei Abschluss eines Bausparvertrages rechtmäßig (BGH – XI ZR 197/00 vom 13. Februar 2001) ?

Publiziert am 15. März 2010 von virus

Sicher von Anfang an!? so wirbt gerade heute eine Sparkasse in der Tageszeitung, extra platziert über den niedlichen Babys,  die in der letzten Zeit im örtlichen Krankenhaus das Licht der – versicherten – Welt erblickten. Diese Werbung mutet jedoch sehr … Weiterlesen →

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BGH zur Verwendung der Schwacke-Liste (VI ZR 7/09 vom 02.02.2010)

Publiziert am 13. März 2010 von Babelfisch

Aufgrund des dankenswerterweise von Michael Brabec erteilten Hinweises, hier nachfolgend das Urteil des BGH vom 02.02.2010 (VI ZR 7/09). In diesem Urteil bestätigt der BGH erneut u. a. die Verwendung der Schwacke-Liste als rechtsfehlerfrei. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen →

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Unterlassungsurteil des LG Bamberg gegen die HUK-Coburg vom 18.1.2006 (2 O 764/04).

Publiziert am 11. März 2010 von Willi Wacker

In dem Revisionsverfahren vor dem BGH (I ZR 22/07 vom 29.07.2009) hatte bekanntlich die HUK-Coburg den Anspruch der Klägerin anerkannt und die Revision zurückgenommen, wodurch der Senat bei dem BGH gehindert war, ein streitiges Urteil zu erlassen. Mit dem Anerkenntnis … Weiterlesen →

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Und wieder „verzichtet“ ein Versicherer auf ein BGH-Urteil

Publiziert am 11. März 2010 von virus

Zur Wirksamkeit von AGBs nach Kündigung einer Lebensversicherung. BGH-Pressemitteilung Verhandlungstermin: 10. Februar 2010 = Revision wurde zurückgenommen; Verhandlungstermin ist aufgehoben IV ZR 147/09 AG Chemnitz Urteil vom 10. Dezember 2008 13 C 3633/07 LG Chemnitz Urteil vom 28. Mai 2009 … Weiterlesen →

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HUK-Coburg erkennt Rückzahlungsanspruch an ?

Publiziert am 20. Februar 2010 von Willi Wacker

Laut „Aktuelle Stunde“ des wdr hat die HUK-Coburg bekannt gegeben, dass ihre Versicherungsnehmer Geld erstattet erhalten würden. Wer die Prämie – zum Beispiel für die Autoversicherung – vierteljährlich oder gar monatlich zahlt, lebt teurer. Für die Kleckerzahlweise erheben die Versicherungen … Weiterlesen →

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Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 70/07

Publiziert am 18. Februar 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH,  Nr. 39/2010 Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen … Weiterlesen →

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Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09

Publiziert am 18. Februar 2010 von virus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH, Nr. 36/2010 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle … Weiterlesen →

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HUK-Coburg interessiert BGH-Urteil nicht. – Neuer Textbaustein der HUK-Coburg? – „Ihr da oben am BGH, ihr könnt uns alle mal… „

Publiziert am 16. Februar 2010 von Willi Wacker

Kürzlich fiel mir ein Schreiben der HUK-Coburg an eine Unfallgeschädigte in die Hände, in dem es hieß: „Die im von Ihnen beauftragten Gutachten enthaltenen Vertragswerkstattlöhne können nur verlangt werden, wenn das Fahrzeug in einer Vertragswerkstatt auch repariert wird. Ansonsten muss … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zu Mietwagenkosten – VI ZR 112/09 vom 19.01.2010

Publiziert am 10. Februar 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 19.01.2010 (VI ZR 112/09) hat der BGH auf die Revision des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Gera vom 14.01.2009 dieses Urteil aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers – auch in Bezug auf die Kosten – entschieden wurde.  … Weiterlesen →

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