Archiv der Kategorie: BGH-Urteile

Plusminus: „Geld zurück von der Versicherung“

Publiziert am 15. Januar 2010 von virus

Plusminus berichtete am 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen  zu hohe Ratenzahlungszuschläge  berechnen. Die Veröffentlichung des Urteils LG Bamberg  (Az 2 O 764/04), welches mit der Entscheidung des BGH vom 29.07.2009 mit dem Aktenzeichen (Az. … Weiterlesen →

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RA Frese zur Frage: „Lässt sich das Urteil des BGH vom 20.10.2009, AZ: VI ZR 53/09 übertragen?“

Publiziert am 29. Dezember 2009 von virus

Anknüpfend an die vom  6. Zivilsenat des BGH geführten Urteilsbegründung “ Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen “freien Werkstatt” … Weiterlesen →

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BGH-Pressemitteilung: Aufklärungspflicht für Gebrauchtwagenverkäufer

Publiziert am 18. Dezember 2009 von virus

Gebrauchtwagenverkäufer müssen auch über nicht im Fahrzeugbrief eingetragene Halter informieren. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes Nr. 256/2009 Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat … Weiterlesen →

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Neues BGH-Urteil zur fiktiven Abrechnung – VI ZR 53/09 vom 20.10.2009

Publiziert am 15. Dezember 2009 von Redaktion

Hier nun das Urteil des BGH zu den Stundeverrechnungssätzen der markengebundenen Fachwerkstatt (VI ZR 53/09 vom 20.10.2009), wie bereits am 20.10.2009 angekündigt. Aus den Gründen: a) Der Geschädigte darf seiner (fiktiven) Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde … Weiterlesen →

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Der BGH zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten (VI ZB 72/06 vom 04.03.2008))

Publiziert am 14. Dezember 2009 von Hans Dampf

Mit Beschluss vom 04.03.2008 (VI ZB 72/06) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines vorgerichtlich vom Kfz-Haftpflichtversicherer eingeholten Privatgutachtens zu einer möglichen Unfallmanipulation nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO als Kosten des Rechtstreits erstattungsfähig sind. Interessant an diesem Urteil ist … Weiterlesen →

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Urteil des BGH zum Restwert, VI ZR 318/08 vom 13.10.2009

Publiziert am 8. Dezember 2009 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Aus den Gründen: a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, und im Vertrauen auf den darin genannten Restwert und die sich daraus ergebende Schadensersatzleistung des Unfallgegners sein Fahrzeug … Weiterlesen →

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Gilt dieses Urteil auch für die Restwertbörsen (I ZR 166/07 vom 13.11.2009)?

Publiziert am 2. Dezember 2009 von Kuron

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.11.2009 Aktenzeichen I ZR 166/07 über die Haftungspflicht für Website-Betreiber entschieden. In dem Verfahren wurde darüber entschieden, ob der Betreiber einer Webseite dafür haftet, wenn ein Nutzer auf dieser Seite urheberrechtlich geschützte Bilder … Weiterlesen →

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Vorsicht bei der Restwertermittlung; neue BGH-Entscheidung!!

Publiziert am 9. November 2009 von RA Reckels

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2009 in einer bisher noch nicht veröffentlichten Entscheidung ein für Sachverständige wichtiges Urteil zum Restwert und möglicherweise inzidenter auch zum Wiederbeschaffungswert gefällt. Nach meiner Auffassung bedeutet dieses Urteil, das jedes Gutachten ab sofort die Art der … Weiterlesen →

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen →

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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall

Publiziert am 20. Oktober 2009 von Redaktion

Quelle: Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 216/2009 Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkosten- abrechnung nach einem Verkehrsunfall Der Kläger macht gegen den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Dabei wurde das Fahrzeug des … Weiterlesen →

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Interessantes BGH Urteil zur Werkstattbindung, AZ: VIII ZR 354/08

Publiziert am 14. Oktober 2009 von virus

Bindung an Händlerwerkstatt nicht zulässig BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern Gebrauchtwagenhändler können ihre Garantie auf bestimmte Autoteile nicht von bestimmten Wartungsauflagen abhängig machen. So darf der Käufer für die Garantie nicht verpflichtet werden, dass er das Auto nur beim Gebrauchtwagenhändler … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 274/07 Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision

Publiziert am 7. Oktober 2009 von virus

Ein Service für Babelfisch. Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). BGH, Urteil vom 8. Juli 2008 – VI ZR 274/07 – LG Bautzen .                                                                         AG … Weiterlesen →

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