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- Moli bei AG Aachen verurteilt AchenMünchener Versicherungs AG zum Ausgleich der restlichen Sachverständigenkosten, die außergerichtlich durch die AM Versicherung rechtswidrig gekürzt wurden (120 C 168/14 vom 31.07.2014)
- Kerstin Wegner bei Märchenstunde bei FOCUS-MONEY? „HUK-COBURG und HUK24 bekommen Bestnoten“
- Bernd Schumann bei BGH Urteil zur Neuwagenregelung sowie Wertminderung bei geschäftlicher Fahrzeugnutzung, Az: VI ZR 110/08 vom 09.06.2009
- Werner Klein bei AG Trier verurteilt Versicherten der Sparkassen Direkt Versicherung zur Zahlung der von der Sparkassen Direkt Versicherung nicht erstatteten Sachverständigenkosten mit Urteil vom 6.2.2015 – 7 C 309/14 -.
- Anni bei Leitfaden Verkehrszivilrecht, welche Stundenverrechnungsssätze?
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Archiv der Kategorie: BGH-Urteile
BGH-Urteil vom 30.01.2007 zu Mietwagenkosten (VI ZR 99/06)
Unter der Geschäfts-Nr. VI ZR 99/06 hat der BGH auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.04.2006 (Gesch.-Nr.: 42 S 71/06) aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Erstinstanz: AG Würzburg, Entscheidung vom 30.11.2005 – … Weiterlesen
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Gaspreiskalkulation bleibt Geheimsache
Was hat der Gaspreis und der 8. Zivilsenat des BGH mit der Unfallschadensabwicklung zu tun? Sehr viel, wenn man die Entscheidung des BGH (VIII ZR 138/08) gelesen hat. „Das Unternehmen habe ein “verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten“, befand der BGH.“ – und … Weiterlesen
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Restwertangebote aus den Restwertbörsen grundsätzlich wertlos (BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008)?
Hier der interessante Kommentar von „Leser“ vom 12.09.2008 11:00 zur Restwertproblematik unter Bezugnahme auf ein BGH-Urteil. BGH V ZB 1/08 vom 17.07.2008 Ein Zwangsversteigerungsverfahren hat zu folgendem Ergebnis geführt: ZVG § 85a Das Gebot eines Beauftragten des Gläubigers, das ausschließlich … Weiterlesen
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Der 6. Zivilsenat des BGH hat zur Nutzungsausfallentschädigung bei einem Wohnmobil entschieden (VI ZR 248/07 vom 10.06.2008)
Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 10. Juni 2008 (VI ZR 248/07) entschieden, dass der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsausfallentschädigung begründet. Der Kläger verlangte nach einem Unfall für dessen Folgen die … Weiterlesen
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Neues BGH-Urteil zur konkreten Abrechnung im 130%-Grenzfall (VI ZR 237/07 vom 22.04.2008)
Mit Urteil vom 22.04.08, VI ZR 237/07, hat der BGH die Rechte der Versicherung in der Unfallschadensabwicklung gestärkt und die Dispositionsfreiheit der Unfallopfer empfindlich eingeschränkt. Der Leitsatz lautet: „Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit 130%, 6-Monats-Frist, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Greiner, Grenze, konkrete Abrechnung, Pauge, Rechtsprechung, Regelung, Revision, Stöhr, Wellner, Zoll
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BGH bleibt bei seiner eingeschlagenen Rechtsprechung hinsichtlich der fiktiven Schadensabrechnung – Urteil vom 28.04.2008 – VI ZR 220/07 –
Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im … Weiterlesen
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Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)?
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12.3.2008 VIII ZR 253/05 mit der Frage beschäftigt, ob eine erhebliche Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens (Unfallwagen) mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises vorliege. In seiner bisherigen … Weiterlesen
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Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2008 Bedeutung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“ beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Autokauf, BGH, Bundesgerichtshof, fachgerecht, Gebrauchtwagen, Kaufrecht, Kaufvertrag, Pressemitteilung, Rechtsprechung, Reparatur, Sachmangel, Sachverständiger, Unfallschaden, Unfallwagen, Vorbesitzer, Wandlung
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§ 3 Nr. 8 PflVG ist nicht anzuwenden, wenn der Rechtsnachfolger des Unfallopfers ausschließlich den Schädiger verklagt (VI ZR 139/06 vom 09.01.2007).
Zur Bestätigung des Kommentares von downunder im Beitrag zuvor. Die Klage einer Rentenversicherungsträgerin zum nachfolgenden Urteil war gerichtet allein gegen den Verursacher des Verkehrsunfalls – dies um nicht der Verjährung zu unterliegen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BGH, Urteil … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Greiner, Dr. Müller, Pauge, Personenschaden, Rechtsprechung, Rentenversicherung, Revision, Zoll
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BGH VI ZR 62/07 vom 18.12.2007 – Nutzungsausfall
Dem Geschädigten kann über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs Nutzungsausfallentschädigung zuzubilligen sein, soweit diese die wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen würden, nicht … Weiterlesen
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Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig (I ZR 192/06vom 08.11.2007)
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte betreibt in Villingen eine Werkstatt für Hagelschäden. In … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit BGH, Bundesgerichtshof, Diederichsen, Dr. Müller, Glasschaden, Hagelschaden, Kasko, Pauge, Rückerstattung, Rechtsprechung, Revision, Selbstbehalt, Teilkasko, unlauterer Wettbewerb, Wellner, Werbung, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverband, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig, Zoll
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BGH Urteil vom 13.11.2007, Az. VI ZR 89/07 u. erwartungsgemäße HUK-Coburg Reaktion
Obwohl versierte Verkehrsanwälte bereits darauf hingewiesen haben, dass dieses Urteil des BGH (VI ZR 89/07) nur einen Fiktivabrechner betrifft und keineswegs eine ordentliche 130%-Reparatur eines KFz.-Fachbetriebes, bleibt die HUK-Coburg bei ihrer Rechtsauffassung und nimmt das für sie in Anspruch was … Weiterlesen
Veröffentlicht unter 130%-Regelung, BGH-Urteile, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Integritätsinteresse, Unglaubliches, Urteile, Wichtige Verbraucherinfos, Willkürliches
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