Archiv der Kategorie: BGH-Urteile

Neues BGH Urteil vom 27.11.2007, AZ.: VI ZR 56/07, zur sogenannten 6 Monats-Frist!

Aktuelle Information von RA Clemens Martin für Captain-Huk Achtung! Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 56/07 Der Geschädigte kann zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus … Weiterlesen

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Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden (VIII ZR 187/06 vom 12.12.2007)?

Autohersteller dürfen ihre Kunden durch großzügige Garantieversprechen an ihre Vertragswerkstätten binden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 30-Jahres-Garantie gegen Durchrosten für Mercedes-Autos entschieden. Es benachteilige die Kunden nicht unangemessen, wenn Garantieansprüche davon abhängig seien, dass regelmäßige Wartungen in … Weiterlesen

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Integritätsinteresse – Weiterbenutzung für 6 Monate Anmerkung zum BGH-Urteil VI ZR 89/07 von Willi Wacker

Am 13. November 2007 hat der Bundesgerichtshof zu diesem Thema ein weiteres Urteil erlassen, welches von übereifrigen Versicherungsstrategen sicher gleich wieder als überragender Erfolg verkauft und verbrämt werden wird. Gemeint ist das Urteil mit dem AZ.: VI ZR 89/07. Wirklich neu … Weiterlesen

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Restwertbörsen wertlos (VI ZR 217/06 vom 10.07.2007)!

Restwertbörsen wertlos! Ein zweifelhafter Service, den die Welt nicht braucht Mit Urteil vom 10.07.07, Az: VI ZR 217/06, hat der 6. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu Kaufpreisgeboten aus dem Internet über unfallbeschädigte Kfz präzisiert und weitergeführt. Klargestellt ist … Weiterlesen

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BGH am 10.07.2007 wieder zum Thema Restwert (VI ZR 217/06)

Der VI. Senat hat mit einem weiteren Urteil (Az:) VI ZR 217/06 vom 10.07.2007 den Restwertbörsen eine Absage erteilt.  Leitsatz: “Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist … Weiterlesen

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Restwertabzug bei Weiterbenutzung eines total beschädigten Fahrzeuges (VI ZR 120/06 vom 06.03.2007)

BGH – Urteil v. 6.03.2007  VI ZR 120/06 (LG Heilbronn) Benutzt der Geschädigte im Totalschadenfall (hier: Reparaturkosten höher als 130 % des Wiederbeschaffungswertes) sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in … Weiterlesen

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Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Weiteres wichtiges BGH-Urteil zum Sachverständigenhonorar Gerne will die HUK Coburg in ihren belehrenden Textbausteinen an die Adresse von Unfallopfern verschweigen, dass sie ein weiteres Revisionsverfahren vor dem BGH verloren hat. Mit Urteil vom 10.10.06 zum Az: X ZR 42/06 hat … Weiterlesen

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Wieder durch höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH bestätigt, die beliebte Praxis der HUK-COBURG Versicherung ist rechtswidrig (VI ZR 120/06 vom 06.03.2007)!

Erneut hat der BGH der Versicherungswirtschaft eine klare Ansage im Umgang mit der Restwertproblematik gegeben. BGH VI ZR 120/06 Man darf gespannt sein, welcher Jurist der HUK-COBURG ausgewählt wird, sich als Erster zu blamieren und der versucht, das Urteil so zu entstellen, wie … Weiterlesen

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Neues Urteil in: Wichtige BGH-Urteile (IV ZR 106/06 vom 17.01.2007)

Urteil des IV. Zivilsenats vom 17.1.2007 – IV ZR 106/06 – Leitsatz: AKB § 7 (I) Abs. 2 Satz 3, (V) Abs. 4; VVG § 6 Abs. 3 Erkenntnismöglichkeiten des Versicherers in der Uniwagnis-Datei lassen die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (hier: Angaben zu Vorschäden) unberührt. Werden wissentlich … Weiterlesen

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BGH erteilt den Internet Restwerbörsen eine weitere Absage: VI ZR 174/05 vom 30.5.2006

Urteil des Bundesgerichtshof VI. Zivilsenats vom 30.5.2006 – VI ZR 174/05 Leitsatz: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Zur Bedeutung von Kosten einer konkreten Ersatzbeschaffung und eines konkret erzielten Restwerts bei fiktiver Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Aus … Weiterlesen

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BGH-Urteil v. 23.01.07, Az: VI ZR 67/06

Ich hatte bereits Ende Januar von diesem BGH-Urteil berichtet und kann es jetzt im Volltext zugänglich machen. Urteilstenor: Auf die Revison des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05) im Kostenpunkt … Weiterlesen

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Beliebte Versicherungspraxis rechtswidrig (VI ZR 77/06 vom 05.12.2006)

Mit Urteil von 05.12.06 hat der BGH im Verfahren Az: VI ZR 77/06 einer Praxis der Haftpflichtversicherer den Todessstoß versetzt, die schon viele Geschädigte um ihre berechtigten Ansprüche gebracht hat. Der Leitsatz liest sich so banal wie einfach: „Lässt der … Weiterlesen

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