Archiv der Kategorie: BGH-Urteile

Weiteres BGH-Urteil zum SV-Honorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Publiziert am 20. Februar 2007 von Peter Pan

Am 10.10.06 hat der 10. Senat des BGH ein weiteres Urteil erlassen. Die Entscheidung ist abgedruckt in VersR 2007, S. 280 und trägt das Az: X ZR 42/06. Ausgangsinstanz, die aufgehoben wurde, war wieder das LG Berlin. Aus den Gründen:

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BGH bestätigt Geschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung (VI ZR 261/05 vom 31.10.2006)

Publiziert am 8. Februar 2007 von Peter Pan

In der Entscheidung vom 31.10.06 hat sich der 6. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung VI ZR 261/05 mit der Frage befasst, ob der Rechtsanwalt bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung eine Gebühr von 1,3 als Regelgebühr ansetzen darf. Der BGH hat das … Weiterlesen →

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HUK Coburg – erneute Niederlage vor dem BGH (VI ZR 67/06 vom 23.01.2007)

Publiziert am 25. Januar 2007 von Peter Pan

Im Revisionsverfahren Neumann ./. HUK Coburg hat der BGH in der mündlichen Verhandlung vom 23.01.07 für Recht erkannt: „Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) vom 02.03.06 (15 S 179/05)  im Kostenpunkt … Weiterlesen →

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Achtung!!! Heute erneute BGH Entscheidung in SV Honorarsachen VI ZR 67/06 …../Huk-Coburg 10 Uhr, Saal n004 !!!

Publiziert am 23. Januar 2007 von Captain Huk

Wieder wird es eine BGH Entscheidung bezüglich eines SV-Honorares geben, welche hoffentlich nicht vorher durch Bezahlung abgewürgt wird. Es ist auch zu hoffen, dass der BGH dieses Urteil so präzise abfaßt , damit Spekulationen, was wirklich gemeint ist, weitgehends unterbunden werden. Termin beim 6. … Weiterlesen →

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Bagatellschadensgrenze – eine nicht existente Luftnummer!

Publiziert am 22. Dezember 2006 von Peter Pan

Stilblüten treiben mittlerweile die Versuche zweifelhafter Ratgeber, ihrer Leserschaft Rechtssicherheit dazu zu vermitteln, wann bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall ein Kfz-Sachverständigengutachten auf Kosten des Schädigers eingeholt werden darf. Man mag das noch tolerieren können vor dem Hintergrund, dass der Verbraucherschutz das … Weiterlesen →

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BGH gibt Nachhilfestunde in Sachen HUK-Schadensabrechnung (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Publiziert am 21. Dezember 2006 von Helmut Sander

Urteil des VI. Zivilsenats vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05 Leitsatz: BGB § 249 GaDer durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwands abrechnet, ist an diese Art … Weiterlesen →

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BGH-Urteil: 144 Tage Nutzungsausfallentschädigung (VI ZR 112/04 vom 25.01.2005)

Publiziert am 1. Oktober 2006 von SV Zimper

Mit Datum vom 25.01.2005 unter VI ZR 112/04  sprach der BGH einem Geschädigten 144 Tage = 7.175,47 € Nutzungsausfallentschädigung zu.

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BGH fördert aktives Schadenmanagement (XII ZR 50/04 vom 05.10.2006)

Publiziert am 27. September 2006 von Boris Schlüszler

Mit der in seinem Urteil XII ZR 50/04 formulierten Forderung, es sei vom Autovermieter zu fordern, „den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, daß die gegnerische Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet“, es sei dann „Sache … Weiterlesen →

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BGH-Urteile

Publiziert am 23. August 2006 von SV Zimper

Was ist der Bundesgerichtshof? Der Bundesgerichtshof (BGH) wurde am 1. Oktober 1950 in Karlsruhe errichtet. Er ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den … Weiterlesen →

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Anwaltskosten als Unfallschaden (BGH – VI ZR 43/05 vom 10.01.2006)

Publiziert am 8. Mai 2006 von Peter Pan

In einer bisher nicht recht beachteten Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des BGH am 10.01.06 zum AZ: VI ZR 43/05 entschieden, dass auch diejenigen Anwaltskosten vom unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer ersatzfähig sein können, die der Geschädigte für die Regulierung mit seinem privaten Unfallversicherer … Weiterlesen →

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Dispositionsfreiheit des Geschädigten

Publiziert am 28. April 2006 von Peter Pan

Richtungsweisend ist die Entscheidung des BGH vom 23.03.1976 (VI ZR 41/74), veröffentlicht in BGHZ 66, S. 239 ff. = NJW 1976, S. 1396 ff.. Im freien Belieben des Geschädigten steht es demnach, ob er die Herstellung des früheren Zustandes im … Weiterlesen →

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130%-Grenze

Publiziert am 30. März 2006 von Peter Pan

OLG Düsseldorf vom 06.03.2006, I-1 U 163/05. Von den meisten Instanzgerichten und Urteilskommentatoren unbemerkt hat der BGH in der Entscheidung vom 12.05.05 (NJW 05, 1110) eine Wende in der Abrechnung von 130%-Fällen bei minderwertiger, nicht zuschlagswürdiger Instandsetzung eingeleitet. Nach bisher … Weiterlesen →

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