Archiv der Kategorie: BVerfG-Urteile

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -.

Publiziert am 17. März 2016 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, ein Kommentator hatte vor Kurzem hier auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 287 ZPO hingewiesen. Die Redaktion und insbesondere unser Chefredakteur hat – trotz Überlastung – wiederum keine Zeit und Mühen gescheut, um die … Weiterlesen →

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Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet durch Beschluss vom 25.7.2015 – 2 BvR 615/11 – zur Befangenheit im Zivilprozess.

Publiziert am 20. September 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, praktisch als „Wort zum Sonntag“ geben wir Euch hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema richterliche Befangenheit als „Special Edition“ bekannt. Da ich selbst kein Verfassungsrechtler bin, mögen die mitlesenden Verfassungsrechtler überlegen, inwieweit die vom … Weiterlesen →

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Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg

Publiziert am 14. Juli 2015 von virus

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die  Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe … Weiterlesen →

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1 BvR 2772/14 – Bewertungsreserven – Osnabrücker Anwalt erhebt Verfassungsbeschwerde

Publiziert am 5. November 2014 von virus

Die Osnabrücker Zeitung berichtet, dass der ortsansässige Rechtsanwalt Robert Seidler Verfassungsbeschwerde erhoben hat. Seine Beschwerde richte sich zunächst gegen einen Beschluss des OLG Koblenz  vom 15.9.2014 – 10 U 50/14.  Die Richter sind der Meinung: Dass der Gesetzgeber dem Versicherer … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Publiziert am 13. September 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt … Weiterlesen →

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Schäuble am Ziel: Bewertungsreserven gekappt – „Milliardenenteignung“ der Versicherten zu Gunsten der Versicherer perfekt

Publiziert am 15. Juli 2014 von Hans Dampf

Wie bekommt man Gesetze verabschiedet, die in „normalen Zeiten“ zum Scheitern verurteilt sind? Man wartet ab, bis der Fußball die Denkprozesse der Bevölkerung herunterfährt bzw. zum Erliegen bringt und schlägt genau dann zu. Mit dieser Strategie wurde nun u.a. ein … Weiterlesen →

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Schäuble hält Wort – Bundestag hat „Enteignung“ der Lebens-Versicherten auf den Weg gebracht

Publiziert am 4. Juni 2014 von virus

Trotz der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Blitz-Enteignung: Regierung kürzt Kapitallebensversicherungen Die Lage bei den großen Versicherern ist offenbar kritisch: Die Bundesregierung hat am frühen Morgen im Schnellverfahren Maßnahmen beschlossen, die einen Crash bei den Lebensversicherungen verhindern soll. … Weiterlesen →

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Die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet mit Beschluss zur Frage des rechtlichen Gehörs (BVerfG Beschluss vom 27.9.2012 – 2 BvR 1874/12 – ).

Publiziert am 18. Juli 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wie bereits angekündigt, wollen wir Sie auch über Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Gerichte informieren. Eine erste Entscheidung des BVerfG hatten wir Ihnen bereits bekannt gegeben. Nunmehr soll  – in lockerer Folge … Weiterlesen →

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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verletzung des rechtlichen Gehörs vom 30.5.2012 – 1 BvR 509/11 -.

Publiziert am 15. Juli 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nach und nach stellen wir Euch zwei  Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Verletzung des rechtlichen Gehörs“ vor. Zuerst eines zum Thema Werkvertrag und dann eines in einer Strafsache. Strafsachen sind zwar nicht unser Thema. Die  Verletzung des … Weiterlesen →

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Entscheidung der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG zum Thema des rechtlichen Gehörs ( Beschluss vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 -).

Publiziert am 15. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir setzen unsere lockere Folge mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema des rechtlichen Gehörs fort. Heute stellen wir Euch den bereits in Kommentaren erwähten Beschluss des BVerfG vom 26.4.2010 – 1 BvR 1991/09 – vor. Lest selbst und … Weiterlesen →

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Entscheidung des BVerfG vom 18.1.2010 zu einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs – 2 BvR 906/09 -.

Publiziert am 13. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir hatten bekanntlich angekündigt, in lockerer Folge Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zu der Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs vorzustellen. Nachfolgend geben wir Euch nun die zweite Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsbeschwerde bekannt. Die Urteile kann man übrigens … Weiterlesen →

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BVerfG entscheidet zur Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Beschluss vom 7.10.2003 – 1 BvR 10/99 – und 1 PBvU 1/02 vom 16.01.2002

Publiziert am 12. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachdem die „Richterwillkür“ zunimmt und die Berufung oftmals – trotz bekannter abweichender Rechtsprechung – nicht zugelassen wird, sollte die Redaktion dieses Blogs  hierzu einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einstellen. Dies war der Wunsch verschiedener Leser dieses Blogs. Teilweise … Weiterlesen →

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