Archiv der Kategorie: BVerfG-Urteile

Das BVerfG entscheidet am 26.05.2004 mit Az. – 1 BvR 172/04 – positiv über die Verfassungsbeschwerde eines Kfz-Sachverständigen wegen Nichtzulassung der Berufung im Streit um die Berechnungsmethode seines Honorars

Publiziert am 11. Januar 2013 von virus

Hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2004 (1 BvR 172/04) zur Verfassungsbeschwerde eines Sachverständigen bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Amtsgericht München in einer Streitsache zum Sachverständigenhonorar. Nach Ansicht des Münchener Amtsrichters wäre  nur eine Abrechnung des Sachverständigen-Honorars nach Zeitaufwand … Weiterlesen →

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Art. 97 Abs. 1 GG Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen

Publiziert am 10. Oktober 2011 von virus

„Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.“ Quelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/up20030430_1pbvu000102.html ——————————————————————————————————————- Von der (Un-)Klarheit der Gesetze: Artikel 97 Abs. 1 Grundgesetz – Unabhängig oder unterworfen ? ein Gastbeitrag von … Weiterlesen →

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Das BVerfG stellt am 18.01.2011 unter dem AZ: 1 BvR 2441/10 einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fest

Publiziert am 1. August 2011 von virus

Hier im Blog wurde bereits mehrfach berichtet, dass einige Gerichte Sachvorträge nicht zur Kenntnis nehmen bzw. Verfahren, welche z.B. nach Schadensersatzgesichtspunkten zu führen sind, nach Werkvertragsrecht abgehandelt werden. Entsprechende Sachvorträge werden nicht berücksichtigt,  so dass sich klagende Sachverständige – z.B. am … Weiterlesen →

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Das BVerfG, AZ: 2 BvR 152/01 vom 14.12.2001, zur Frage des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Publiziert am 3. Oktober 2010 von virus

Versicherer schließen Verträge mit Sachverständigen/Organisationen, mit Reparaturwerkstätten, mit Dienstleistern wie den sogenannten Prüffirmen und mit diversen Restwertbörsen. Vertragsinhalt ist regelmäßig der Umgang, sprich die Weitergabe sensibler Daten  Unfallgeschädigter im Kasko- und Haftpflichtschadenbereich.  Die Fütterung der HIS-Datei zudem mit Unfallzeugen, mit … Weiterlesen →

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Urheberrecht – Rückschlag für Druckerhersteller – Pressemitteilung und Beschluss des BVerfG, AZ: 1 BvR 1631/08

Publiziert am 23. September 2010 von virus

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 80/2010 vom 21. September 2010 Beschluss vom 30. August 2010 – 1 BvR 1631/08 – „Geräteabgabe“ nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union … Weiterlesen →

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Das Offenbarungsinteresse der Versicherung und das Geheimhaltungsinteresse der Versicherten ist sorgfältig im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -)

Publiziert am 12. September 2010 von virus

Mehr Datenschutz für Versicherte – BVerfG weist Versicherungswirtschaft in Ihre Schranken Das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des Versicherten ist mit einer Obliegenheit zu einer umfassenden Schweigepflichtsentbindung sämtlicher behandelnder Ärzte nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes (Beschl. v. 23.10.2006 – 1 BvR 2027/02 -) nicht … Weiterlesen →

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Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nun doch später?

Publiziert am 18. März 2010 von Willi Wacker

Bundesjustizministerin: Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht noch vor parlamentarischer Sommerpause Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat öffentlich sich dafür ausgesprochen, dass eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen Sommerpause 2010 nicht statt finden würde. Gegenüber  der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gab sie … Weiterlesen →

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Die HIS-Datei der Versicherer – war schon immer rechtswidrig?!

Publiziert am 2. März 2010 von virus

Umstrittene Datenspeicherung Assekuranz wird zurückhaltender Versicherer führen eine schwarze Liste mit auffälligen Kunden. Doch seit Verbraucher ein Recht auf Auskunft haben, lässt die Sammelwut nach.  von Martin Reim Die Zahl der Kontrollmitteilungen von Versicherungen an das brancheninterne Informationssystem HIS ist … Weiterlesen →

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Publiziert am 2. März 2010 von Willi Wacker

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen →

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter dem AZ: 1 BvR 2682/03 am 26.05.2004 zur Nichtzulassung der Berufung betreffend Sachverständigenhonorars Stellung genommen

Publiziert am 21. Februar 2010 von virus

Angesichts dessen, dass nach wie vor das eine oder andere Amtsgericht abweichend vom jeweiligem Landgericht, Oberlandesgericht und mittlerweile  auch vom  BGH entscheidet, was mithin der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung entgegensteht, ist das nachfolgend aufgeführte  Beschwerdeurteil hervorragend geeignet, dem – durch  … Weiterlesen →

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