Archiv der Kategorie: Das Allerletzte!

BGH urteilt mit bedenklicher und mehr als kritisch zu betrachtender Begründung erneut im Revisionsverfahren zu den an Erfüllungs Statt abgetretenen Sachverständigenkosten mit Urteil vom 26.4.2016 – VI ZR 50/15 –

Publiziert am 3. September 2016 von Muenchhausen

Von einigen Lesern schon seit vielen Wochen sehnsüchtig erwartet: Hier nun die Vorstellung des erneuten Revisionsurteils des VI. Zivilsenates (VI ZR 50/15 vom 26.04.2016) zu dem „Angemessenheitprüfungs-Urteil“ des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – . Der BGH … Weiterlesen →

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GEZ rechtens wegen Vetternwirtschaft?

Publiziert am 27. August 2016 von virus

GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, … Weiterlesen →

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Vom BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Verbraucherschutz an die Generali Versicherung – zur gigantischen Verschwendung von Krankenkassenbeiträgen durch das Bundesministerium für Gesundheit

Publiziert am 4. August 2016 von virus

Aufgrund der verschleiernden, gleichgeschalteten Pressemitteilungen von Deutsche Wirtschafts Nachrichten bis zur Dorfzeitung (korrekter ist der MDR): Regierung entnimmt für Flüchtlinge eine Milliarde aus Gesundheits-Fonds Die Bundesregierung entnimmt im kommenden Jahr rund tausend Millionen Euro zur Versorgung von Flüchtlingen aus dem … Weiterlesen →

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„Werkstattklausel“ bzw.: Wenn der Blöde nach dem Willen des AG München auch der Dumme ist?

Publiziert am 2. August 2016 von virus

….. oder einfach nur – gerichtlich verfügte –  Bereicherung des Versicherers an den Versicherten? Werkstattklausel in Kfz-Versicherung auch bei Wartezeit bindend Kfz-Versicherung: Ist eine Werkstattklausel zwischen Versicherung und Versichertem vereinbart, sollte diese eingehalten werden, sonst könnte der Eigenanteil an den … Weiterlesen →

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Bereits vor 2006 – Jährliche Veranstaltung der LVM unter – traditioneller – Mitwirkung von BGH-Richter Wolfgang Wellner

Publiziert am 26. Juli 2016 von virus

Als Partner der DVA  – Die Deutsche Versicherungsakademie – …. Bildungsanbieter für Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen und ihre Partner …. tritt die bei Versicherern bevorzugte Kanzlei Bach Langheid Dallmayr wie folgt auf: Die Anwälte der Kanzlei Bach Langheid Dallmayr nehmen Lehraufträge … Weiterlesen →

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BGH, 3. Senat – AZ: III ZR 157/99 vom 26.07.2000 – Ablehnung des Befangenheitsantrages

Publiziert am 25. Juli 2016 von virus

Vor den Beschlüssen: BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats und BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZA 12/08 vom 15.06.2009 – entscheidet über ein Ablehnungsgesuch von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BGH Richter  Wellner befindet über BGH Richter Pauge – BGH Richter Pauge befindet über BGH Richter Wellner Bevor am 02.06.2010 die BGH Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters  mit Beschluss AZ: VI … Weiterlesen →

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BGH VI. Senat – AZ: VI ZR 54/07 vom 02.06.2010 – zur Besorgnis der Befangenheit von Richtern des VI. Senats

Publiziert am 22. Juli 2016 von virus

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 54/07 vom 02. Juni 2010 in dem Rechtsstreit … Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2010 durch den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und die Richter Dr. Herrmann, Hucke und Seiters beschlossen: … Weiterlesen →

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„Die HUK-Coburg verkauft bald auch Autos“

Publiziert am 18. Juli 2016 von virus

und will „…. guten Namen bei Autofahrern auch für andere Geschäftszweige nutzen.“ Über Jahre ließen und lassen sich hunderte der sogenannten Vertrauenswerkstätten des Versicherers in die Karten gucken. Nun berichtet Herbert Fromme, Versicherungskorrespondent der  SZ, ausgesprochen wohlwollend im Sinne der … Weiterlesen →

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VW-Abgasskandal – Will die ÖRAG Rechtsschutzversicherung dem Fahrzeughersteller VW in Deutschland unter die Arme greifen?

Publiziert am 13. Juli 2016 von virus

VW Skandal – Landgericht Freiburg urteilt zugunsten eines Geschädigten Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechtskräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechtsschutzversicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Autohändler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken. Das Landgericht Freiburg … Weiterlesen →

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„Schäuble will totalen (Steuer-)Überwachungsstaat“

Publiziert am 16. Juni 2016 von virus

„…. was durch die Software der Banken auf Veranlassung des Bundesfinanzministeriums schon vor Jahren ermöglicht wurde.“ Schäuble will totalen (Steuer-)Überwachungsstaat 07:12 Uhr | Vertrauliche Mitteilungen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will das Bankgeheimnis komplett abschaffen und den direkten Zugriff auf die Bankkonten … Weiterlesen →

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So sieht es aus, wenn der Versicherer seine „mitversicherte Personen“ im Regen stehen läßt: AG Reinbek verurteilt die Halterin zur Zahlung der gekürzten Sachverständigenkosten (15 C 246/16 vom 02.06.2016)

Publiziert am 6. Juni 2016 von Babelfisch

Mit Urteil vom 02.06.2016 (15 C 246/16) hat das AG Reinbek die Halterin des bei der VHV Versicherung versicherten Fahrzeuges zur Zahlung von 132,44 € nebst Zinsen sowie der Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Offensichtlich war die Versicherungsnehmerin/Halterin nicht orientiert, weil … Weiterlesen →

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