Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Der Europäische Gerichtshof entscheidet zu den Vertragswerkstätten der Versicherer (EuGH-Urteil vom 14.3.2013 – C-32/11 -).

Publiziert am 17. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Vertragswerkstätten der Versicherer. Ich hatte und habe leider nicht die Zeit, das umfangreiche und komplizierte Urteil genauer zu studieren und die Konsequenzen zu erkennen, die sich für die hiesigen … Weiterlesen →

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AG Emden verurteilt DEVK zur Zahlung vollen zugesagten Schadensersatzes mit Urteil vom 23.5.2013 – 5 C 135/13 -.

Publiziert am 7. Juni 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend gebe ich Euch ein hochinteressantes Urteil aus Emden  gegen die DEVK-Versicherung  bekannt. Die DEVK hatte zuerst eine Haftungszusage erteilt und dann einen Rückzieher gemacht. Ist nicht, hat das Gericht aber dann entschieden. So kann es kommen, … Weiterlesen →

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Mal eine gute Nachricht – „Hammelsprung im Bundestag“

Publiziert am 7. Juni 2013 von virus

Die Linken verhindern mit dem sogenannten „Hammelsprung“ eine Änderung des Arzneimittelgesetzes zum Nachteil von Patienten und Krankenhäusern. Zu wenig Anwesende – Bundestag bricht Sitzung ab Bei der Bundestagssitzung am Donnerstagabend hat die Linke per Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit feststellen lassen. Ein … Weiterlesen →

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Das AG Oberkirch entscheidet zur Verzinsung verauslagter Gerichtskosten (1 C 183/12 vom 18.04.2013)

Publiziert am 16. Mai 2013 von Dipl.-Ing. Andreas Hoppe

Nachstehend das Urteil des AG Oberkich vom 18.04.2013 zum Aktenzeichen 1 C 183/12 mit dem das AG die Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten zugesprochen hat. Im Rechtsstreit um das Sachverständigenhonorar wurde die VN der zahlungsunwilligen Versicherung verklagt. Nach Zustellung der Klage wurde das Honorar durch die Versicherung ausgeglichen und der Rechtsstreit wurde nicht aufgenommen.

Nun war noch über die Verzinsung der einbezahlten Gerichtskosten zu entscheiden. Weiterlesen →

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Bundeskartellamt – AZ: B4 – 82/02 – Geldbußen in Höhe von ca. 140 Mio. € wegen kartellrechtswidriger Absprachen im Bereich Industrieversicherung rechtskräftig

Publiziert am 14. Mai 2013 von virus

Das Bundeskartellamt informierte bereits mit Datum vom  22. Februar 2010 über den Ausgang des Verfahrens AZ  B4 – 82/02. Unternehmensvertreter aus insgesamt 17 Versicherungsunternehmen waren an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen im Bereich Industrieversicherung beteiligt. Den Betroffenen konnte nachgewiesen werden, dass sie Mitte … Weiterlesen →

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Revolution an deutschen Gerichten – Gutachter müssen künftig ihre Unabhängigkeit beweisen

Publiziert am 30. April 2013 von Hans Dampf

Quelle: Focus vom 29.04.2013 Gutachter und Sachverständige vor Gericht sollen künftig etwaige Zweifel an ihrer Unabhängigkeit selbst ausräumen. Einem entsprechenden Antrag stimmte der Petitionsausschuss des Bundestages nach drei Jahren Beratungen jetzt überraschend zu. Die Entscheidung kommt einer Revolution gleich. Weil … Weiterlesen →

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AG Leipzig entscheidet mit lesenswertem Urteil zur Verweisung auf eine freie Werkstatt bei einem mehr als drei Jahre alten Pkw mit Urteil vom 18.4.2013 – 106 C 7902/12 -.

Publiziert am 25. April 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es geht weiter nach Leipzig. Nachfolgend gebe ich Euch  ein prima Urteil aus Leipzig zur fiktiven Abrechnung bekannt. Mit gesunder Lebenserfahrung hat das Gericht die Verweisung auf eine Alternativwerkstatt abgelehnt. Auf die Höhe der Stundensätze allein kommt … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Oldenburg sieht Gesprächsergebnis BVSK mit HUK-Coburg als nicht maßgeblich an und entscheidet, dass keine Erkundigungspflicht des Geschädigten nach kostengünstigeren Sachverständigengutachten besteht, mit Urteil vom 7.11.2012 – 5 S 443/12 – .

Publiziert am 24. April 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, wir kehren auf der Urteilsreise nach Niedersachsen zurück. Nachstehend gebe ich Euch ein Urteil des LG Odenburg in Oldenburg vom 7. November 2012 bekannt. In diesem Urteil hat die 5. Zivilkammer des LG Oldenburg als Berufungskammer entschieden, … Weiterlesen →

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Justizministerin will Beschwerden von Versicherten über verzögerte Regulierungen nachgehen

Publiziert am 9. April 2013 von Hans Dampf

Quelle: beck-aktuell vom 05.04.2013 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht Handlungsbedarf, um die Position von Versicherungsnehmern gegenüber Versicherungen in Bezug auf zügige Regulierungen zu verbessern. «Wir haben eine Vielzahl von Eingaben im Bundesministerium der Justiz. Das ist für mich Indiz und … Weiterlesen →

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OLG Hamm zum Rückgaberecht bei einem Neuwagen aufgrund unzutreffender Verbrauchsangaben im Prospekt (Berufungsurteil des OLG Hamm vom 7.2.2013 – I-28 U 94/12 -).

Publiziert am 9. März 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Wochenende bringen wir Euch mal zur Abwechslung  ein Berufungs-Urteil zum Rückgaberecht bei einem  Neuwagen aufgrund von Sachmängeln – hier höherer Kraftstoffverbrauch um mehr als 10% gegenüber der Prospektangabe. Die Automobilhersteller „bescheißen“ offensichtlich genauso wie die Versicherer. … Weiterlesen →

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Gesetzesänderung zur vollständigen Einbehaltung der Bewertungsreserven seitens der Versicherer durch den Bundesrat „gekippt“

Publiziert am 5. März 2013 von Hans Dampf

Quelle: Bundesrat.de vom 01.03.2013 Bundesrat billigt SEPA- Begleitgesetz Die Länder haben heute das sogenannte SEPA- Begleitgesetz gebilligt, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zu den vom EuGH geforderten Unisex-Tarifen im Versicherungsrecht enthält. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur … Weiterlesen →

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Bewertungsreserven – Herber Schlag für Versicherer oder doch nur eine Galgenfrist für bisher Unentschlossene?

Publiziert am 27. Februar 2013 von virus

Dank der bevorstehenden Bundestagswahlen müssen die Versicherer 50 % der Bewertungsreserven vorerst weiterhin an ihre Kunden auszahlen.  Dafür sprach sich laut Pressemitteilung gestern der Vermittlungsausschuss aus. Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben und ein Buhmann muss auch noch her: Mit einer … Weiterlesen →

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