Archiv der Kategorie: Erfreuliches

AG Neunkirchen (Saar) verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [4 C 243/10vom 28.05.2010].

Mit mustergültigem Urteil vom 28.5.2010, das sich auch strikt an die Vorgaben des BGH hält, hat die Amtsrichterin der 4. Zivilabteilung des AG Neunkirchen (Saar) die HUK-Coburg Allgem. Vers. AG und ihren VN als Gesamtschuldner verurteilt, an den unfallgeschädigten Kläger … Weiterlesen

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Zunächst geltend gemachter „fikiver“ Schadensersatz bis zum Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt einen nachweislich höheren Anspruch bei sodann tatsächlich durchgeführter Reparatur nicht (VI ZR 249/05 vom 17.10.2006)

Die BGH-Richter führen in der nachfolgenden Urteilsbegründung u. a. aus: „Mit der Zahlung des Versicherers ist in der Regel nur eine Teilforderung erfüllt, wenn sich in der Folge herausstellt, dass der Schaden höher ist, als zunächst gefordert. Die ursprüngliche Forderung … Weiterlesen

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AG Chemnitz verurteilt HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung des restlichen Sachverständigenhonorars in 3 Fällen

Mit Entscheidung vom 19.05.2010 (13 C 25/10) wurde die HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Chemnitz zur Erstattung weiterer Sachverständigenkosten verurteilt. Der Sachverständige klagte aus abgetretenem Recht gekürztes bzw. nicht bezahltes SV-Honorar aus insgesamt 3 Fällen ein. Dies hat zum … Weiterlesen

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Der Link: „Der Anspruch auf angemessene Schadenregulierung“

Mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Dr.  Hans – Peter Schwintowski, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der Humboldt Universität zu Berlin verweise ich mit folgendem Link zum Download seines Aufsatzes: „Der Anspruch auf angemessene Schadensregulierung“ … Weiterlesen

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AG Stendal verurteilt HUK-Coburg auf Freistellung von Gutachterkosten (3 C 16/10 (3.1)).

Der Amtsrichter der Abteilung 3 C des Amtsgerichtes Stendal (Sachsen-Anhalt) hat die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. mit Urteil vom 15.4.2010 – 3 C 16/10 (3.1) – verurteilt , den Kläger von weiteren Gutachterkosten des Sachverständigen … in Höhe … Weiterlesen

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Restwertregressverfahren gegen Kfz-Sachverständigen – Allianz Versicherung scheitert zunächst am Amtsgericht und 8 Jahre nach Prozessbeginn auch am Landgericht Wiesbaden

Der  Kläger, hier die Allianz-Haftpflichtversicherung, scheiterte mit dem Anspruch  auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Restwertberechnung zunächst am AG Wiesbaden (92 C 4895/03-13 vom 13.07.2005). Das Amtsgericht kam zu der Erkenntnis, dass eine Restwertermittlung in die Vergangenheit einer Spekulation gleich komme. Sodann wies das LG Wiesbaden (8 S … Weiterlesen

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“Die Sachverständigenkosten bei der Unfallschadensabrechnung“ (DS 2010, 102)

…unter dieser Überschrift hat der C.-H.Beck-Verlag den lesens- und beachtenwerten Aufsatz von Rechtsanwalt a.D. Friedrich-Wilhelm Wortmann in dem Heft 4/2010 der Zeitschrift „Der Sachverständige“ abgedruckt. Die Redaktion des „Sachverständigen“ hat einen Link für unseren Blog zur Verfügung gestellt, damit der Aufsatz … Weiterlesen

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Bundesregierung beabsichtigt die Begrenzung der Bonuszahlungen an Manager bei Banken und Versicherungen durch Stärkung der BaFin.

Die Bundesregierung hat mit der Bundestagsdrucksache BT-Drs. 17/1291 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Bonus-Zahlungen für Banker und Manager von Versicherungen begrenzt und schärfer kontrolliert werden sollen. In dem Gesetzentwurf wird geregelt, dass die Bundesanstalt Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in bestimmten Fällen die … Weiterlesen

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Das AG Cham verurteilt die tschechische Haftpflichtversicherung zur Zahlung restlichen Schadensersatzes nach tschechischem Recht mit Urteil vom 1.3.2010 (9 C 0032/08).

Der Amtsrichter der 9. Zivilabteilung des AG Cham (Bayern) hatte über einen Verkehrsunfall zu entscheiden, der in der tschechischen Republik statt gefunden hat und bei dem ein bundesdeutscher Bürger geschädigt wurde. Auf Grund der Rechtsprechung des EuGH ist eine Klageerhebung … Weiterlesen

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AG Schwerte verurteilt HUK-VN zur Zahlung der Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (7 C 95/08 26.02.2010).

Das Amtsgericht Schwerte (Nordrhein-Westfalen) hat durch den Richter der 7. Zivilabteilung die VN der HUK-Coburg mit Urteil vom 26.02.2010 – 7 C 95/08 – auf die Klage des Sachverständigen F. hin verurteilt, an den Kläger 199,66 Euro nebst Zinsen sowie … Weiterlesen

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Unterlassungsurteil des LG Bamberg gegen die HUK-Coburg vom 18.1.2006 (2 O 764/04).

In dem Revisionsverfahren vor dem BGH (I ZR 22/07 vom 29.07.2009) hatte bekanntlich die HUK-Coburg den Anspruch der Klägerin anerkannt und die Revision zurückgenommen, wodurch der Senat bei dem BGH gehindert war, ein streitiges Urteil zu erlassen. Mit dem Anerkenntnis … Weiterlesen

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Nach Vorratsdatenspeichergesetz auch Uniwagnisdatei verfassungswidrig?

Karlsruhe kippt die Vorratsdatenspeicherung APN/AFP Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher die unverzügliche Löschung aller bisher … Weiterlesen

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