Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Rechtspfleger des AG Halle (Saale) wendet beim Kostenfestsetzungsbeschluss vom 08.09.2015 – 104 C 996/14 – trotz entgegenstehender BGH-Rechtsprechung JVEG an.

Publiziert am 25. November 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, nachstehend geben wir Euch hier einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des AG Halle an der Saale zu einem Verfahren, bei dem der  Sachverständige selbst das Klageverfahren geführt hatte, bekannt. Das zugehörige Urteil hatten wir bereits am … Weiterlesen →

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„ControlExpert wird künftig AZT-Lackindex nicht mehr kürzen“

Publiziert am 6. November 2015 von virus

AUTOHAUSonline informiert, dass der Versicherungs-Dienstleister ControlExpert zukünftig auf Rechnungs-Kürzungen der K+L-Betriebe  –  AZT-Lackindex „auf 100 Prozent“ – verzichten werde.  „Altfälle“ würden nachreguliert. Über Hintergründe zum Sinneswandel wurden keine Aussagen gemacht. Daher darf hierzu wild spekuliert werden. Infrage kämen zu hohe … Weiterlesen →

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ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice – LG Tübingen stellt per Beschluß vom 9.9.2015 – AZ: 5 T 162/15 – die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung fest

Publiziert am 11. Oktober 2015 von virus

Eine gute Nachricht für sogenannte Beitragsschuldner. Das LG Tübingen bleibt sich treu und widerspricht, geradezu genüsslich, in einer weiteren Entscheidung dem Bundesgerichtshof  (Beschluss vom 11.06.2015, AZ: I ZB 64/14). LG Tübingen, Beschluß vom 9.9.2015, 5 T 162/15 Gläubiger und Vollstreckungsbehörde … Weiterlesen →

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Pressemitteilung – Bundesministerium der Justiz vom 16.09.2015: Neuausrichtung des Sachverständigenrechts

Publiziert am 11. Oktober 2015 von virus

Vorab stellt sich mir die Frage: „Saßen bei der Entwicklung des Gesetzes zur „Neuausrichtung des Sachverständigenrechts“ die Verbände der „Unabhängigen Kfz.-Sachverständigen“ nicht mit am Tisch?“ Von einer Stärkung des „Unabhängigen Sachverstandes“ im Allgemeinen sowie zum Schadensersatzrecht im Besonderen, findet sich, … Weiterlesen →

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ZDK geht gegen HUK-Pläne vor – Scharfe Kritik an geplantem Einstieg ins Servicegeschäft

Publiziert am 3. Oktober 2015 von Hans Dampf

Quelle: kfz-betrieb vom 02.09.2015 Der ZDK will gegen die Pläne der HUK-Coburg Versicherungsgruppe, künftig ihre Werkstattaktivitäten in allen Bundesländern anbieten zu wollen, vorgehen. Der Verband zweifelt an der kartellrechtlichen Zulässigkeit vorgegebener Festpreise für Dienstleistungen der Servicepartner. Entsprechend werde der ZDK … Weiterlesen →

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Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entscheidet durch Beschluss vom 25.7.2015 – 2 BvR 615/11 – zur Befangenheit im Zivilprozess.

Publiziert am 20. September 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, praktisch als „Wort zum Sonntag“ geben wir Euch hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema richterliche Befangenheit als „Special Edition“ bekannt. Da ich selbst kein Verfassungsrechtler bin, mögen die mitlesenden Verfassungsrechtler überlegen, inwieweit die vom … Weiterlesen →

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Positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – 1 BvR 1288/14 vom 15.06.2015 – nach Ablehnung eines Befangenheitsantrages durch das LG Bayreuth u. OLG Bamberg

Publiziert am 14. Juli 2015 von virus

Die von der Beschwerdeführerin angeführten Äußerungen des Einzelrichters, wonach die  Aufklärungsmöglichkeiten erschöpft seien und die Sache nun „durchgehauen werden müsse“, wobei ihm ein eventueller Vorwurf „nach mir die Sintflut“ egal sei, erscheinen in Verbindung mit dem Umstand, dass die Zurückgabe … Weiterlesen →

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Justizminister Maas halbherzig

Publiziert am 14. Juli 2015 von virus

Justizminister Maas warnt vor Totalüberwachung von Autofahrern Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Totalüberwachung von Autofahrern durch Versicherungsunternehmen gewarnt. In einem Gastkommentar für das „Handelsblatt“ (Montag) schrieb Maas: „Weil Menschen die Freiheit behalten müssen, über ihr Verhalten selbst … Weiterlesen →

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LG Koblenz weist HUK-COBURG mit Verfügung vom 12.6.2015 auf die Rechtslage zur Beurteilung der erforderlichen Sachverständigenkosten hin.

Publiziert am 11. Juli 2015 von Willi Wacker

Sehr geehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs, heute veröffentlichen wir hier einmal kein Urteil, sondern eine gerichtliche Hinweisverfügung in einem Rechtsstreit des Geschädigten gegen den Unfallverursacher und die HUK-COBURG vor der Zivilkammer des Landgerichts  Koblenz. Leider gebraucht der Vorsitzende Richter … Weiterlesen →

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AG Witten verurteilt mit Urteil vom 17.6.2015 – 2 C 108/15 – den Unfallverursacher zur Zahlung restlicher Wiederherstellungskosten in Form der Restwertdifferenz.

Publiziert am 25. Juni 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, von Hattingen geht es die Ruhr aufwärts nach Witten. Nachstehend geben wir Euch ein Urteil der Amtsrichterin des AG Witten vom 17.6.2015 – 2 C 108/15 – bekannt. Leider ist uns nicht bekannt, um welche … Weiterlesen →

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Berufungskammer des LG Paderborn bejaht Beweislastumkehr bei Schadenseintritt während des Reinigungsvorgangs in einer Waschstraße mit Urteil vom 26.11.2014 – 5 S 65/14 -.

Publiziert am 12. Mai 2015 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser, hier und heute geben wir Euch ein Urteil aus Paderborn zu einem Haftpflichtschaden bezüglich einer Beschädigung eines Kraftfahrzeuges in einer Waschanlage bekannt. Bei der Schadensabrechnung geht es um eine fiktive Abrechnung. Dabei spielt bei der … Weiterlesen →

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IHK München hat über 7 Jahre nahezu 115 Millionen Gewinn zu unrecht abkassiert und einbehalten

Publiziert am 23. April 2015 von virus

Pressemitteilung –  Bundesverband für freie Kammern e. V. vom 21.04.2015 Urteil gegen IHK München rechtskräftig +++ IHK zieht Antrag auf Berufung zurück +++  bffk fordert Rückerstattungen in Millionenhöhe +++ Rechtsaufsicht muss rückwirkende Manipulation der Haushaltsplanungen verhindern „Die Regel ist so … Weiterlesen →

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