Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Brandenburgisches OLG sieht Schaden im Kaskofall bei 219 Euro nicht mehr als Bagatellschaden an (OLG Brandenburg Urteil vom 16.3.2006 – 5 U 88/05 -).

Publiziert am 21. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch zwar ein  negatives Urteil zum Teilkaskoschaden bei Totalzerstörung des Fahrzeugs durch Brand bekannt. Weshalb allerdings keine Leistungsklage erhoben wurde, bleibt offen. Zumindest wurde die Feststellungsklage abgewiesen. Allerdings enthält das Urteil des brandenburgischen OLG … Weiterlesen →

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LG Stuttgart (11 O 298/13 vom 07.08.2014): Versicherer muss Kunden seine Fehler eingestehen

Publiziert am 17. Oktober 2014 von Hans Dampf

Quelle: FAZ vom 01.10.2014 Die Allianz Leben hat vor Gericht gegen eine Verbraucherzentrale verloren. Jetzt muss sie aktiv über falsche Klauseln aufklären, die Kunden benachteiligten. Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam. So langsam, dass daraus bisweilen gerichtliche Dauerbrenner entstehen. … Weiterlesen →

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BGH entscheidet mit Urteil vom 12.3.2008 – VIII ZR 253/05 – zur Wertminderung sowie zum Bagatellschaden und gibt sogar eine Definition desselben ab.

Publiziert am 10. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, im Zusammenhang mit dem Bagatellschaden-Urteil des AG München, das wir Euch vorgestern hier bekanntgeben hatten, war unter Bezug auf die Definition auf das Urteil des BGH vom 12.3.2008 hingewiesen worden. Der VIII. Zivilsenat hatte in der vorerwähnten … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte mit einem besonders lesens- und beachtenswerten Urteil zur Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis und zur Verweisung sowie zum Rechtscharakter eines Prüfberichtes (AG Mitte Urteil vom 25.9.2014 – 108 C 3118/14 -).

Publiziert am 8. Oktober 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch hier ein Hammerurteil aus Berlin zur fiktiven Abrechnung gegen die VHV-Versicherung bekannt. Ihr werdet überrascht sein, dass es eine volle Abrechnung mit den BGH-Urteilen aus den Jahren 2009 und folgende gibt. Der eine … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht hebt im Schadensersatzprozess das Urteil des Amtsrichters des AG Euskirchen wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf mit Beschluss vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 -.

Publiziert am 13. September 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, passend zu dem Urteil des AG Saarbrücken hat die Redaktion keine Mühen gescheut, auch den im Vorspann zum AG Saarbrücken erwähnten Beschluss des BVerfG. vom 28.7.2014 – 1 BvR 1925/13 – für Euch hier zu veröffentlichen. Zwar passt … Weiterlesen →

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LG Frankfurt / Oder entscheidet zugunsten des klagenden VN der Kaskoversicherung gegen die Mecklenburgische Vers AG zum Sachverständigenverfahren mit lesenswertem Berufungsurteil vom 26.6.2014 – 15 S 1/14 -.

Publiziert am 12. September 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum beginnenden Wochenende geben wir Euch hier ein Berufungsurteil des LG Frankfurt/Oder zum Sachverständigenverfahren, das ein dort ansässiger qualifizierter Kfz-Sachverständiger eingereicht hatte, bekannt. Das Urteil des AG Fürstenwalde an der Spree haben wir auch unten angefügt. Der … Weiterlesen →

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Beschluss – LG Tübingen, AZ: 5 T 81/14 vom 19.05.2014 – Vollstreckungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio unwirksam“

Publiziert am 14. August 2014 von virus

Gleich mehrere Quellen berichten jetzt, dass das LG Tübingen (Az. 5 T 81/14) entschieden hat, dass  die Zwangsvollstreckungen bei säumigen Zahlern wegen gravierender Formfehler unwirksam sind. Wegen einiger hilfreicher Kommentare habe ich mich  für die die Verlinkung auf MMnews entschieden: … Weiterlesen →

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Änderung des § 232 ZPO per 01.01.2014 – Rechtsbehelfsbelehrung

Publiziert am 9. Juli 2014 von Hans Dampf

Der eine oder andere hat sich sicher schon gefragt, warum seit einiger Zeit bei den Gerichtsurteilen eine sog. Rechtsbehelfsbelehrung unten angefügt ist? Dies ist die Folge einer Änderung der Zivilprozessordnung (§ 232 ZPO n.F.). Hierzu gibt es eine entsprechende Abhandlung … Weiterlesen →

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„Kostenfreier Telefonbucheintrag auch für Geschäftsbezeichnung“ gem. OLG Düsseldorf (AZ: I-20 U 34/12), BGH (III ZR 182/13) und BGH (AZ: III ZR 87/13)

Publiziert am 5. Juli 2014 von virus

Ein HUK-Coburg Kundendienstbüro-Inhaber hat erfolgreich am OLG Düsseldorf, AZ: 20 U 34/12 einen kostenfreien Gewerbe-Telefonbuch-Eintrag eingeklagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was der HUK Recht ist, sei uns doch billig. Auch Geschäftsbezeichnung muss als Namen angenommen werden Kostenfreier Telefonbucheintrag auch für … Weiterlesen →

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Tesla übergibt Patente bzgl. Elektroauto-Technologie der Öffentlichkeit

Publiziert am 13. Juni 2014 von virus

Elektro-Revolution Autobauer Tesla verschenkt seine Patente – fast Ein ungewöhnlicher Schritt des US-Autoherstellers Tesla: Die Firma hat all ihre Patente der Öffentlichkeit übergeben. Der Grund? Die Firma will die Verbreitung von Elektroauto-Technologie erleichtern. Ganz so einfach ist die Sache aber … Weiterlesen →

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VG Stuttgart entscheidet im vorläufigen Rechtschutz gemäß § 80 V VwGO gegen die Verwaltungsbehörde bei Führung eines Fahrtenbuches ( VG Stuttgart Beschluss vom 5.2.2014 – 8 K 4584/13 -).

Publiziert am 27. Mai 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier und heute bringen wir einmal eine etwas andere Entscheidung, die mit dem Unfallschaden direkt nichts zu tun hat. Thema dieses Beschlusses ist der Streit bezüglich der Auflage eines Fahrtenbuches. Beanstandet wurde im einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § … Weiterlesen →

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Der 2. Strafsenat des BGH entscheidet in einem Rechtsbeugungsverfahren mit Revisionsurteil vom 22.1.2014 – 2 StR 479/13 -.

Publiziert am 13. Mai 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachstehen geben wir Euch ein Revisionsurteil des 2. Strafsenates des BGH bekannt. Der unbedarfte Leser wird zunächst stutzen und sich fragen, weshalb Revisionsurteile in Strafsachen hier veröffentlicht werden. Insoweit muss zum Hintergrund erklärt werden, dass es sich … Weiterlesen →

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