Archiv der Kategorie: Erfreuliches

Amtsgericht Herne-Wanne entscheidet zur verbindlichen Festlegung der Ausgleichsbeträge bei einem Leasingrückläufer mit Urteil vom 17.12.2013 -14 C 305/12-.

Publiziert am 2. April 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, hier geben wir Euch ein Urteil zum Minderwert bei einem Leasingrückläufer bekannt. Damit bieten wir Euch auch einmal etwas anderes für Zwischendurch, das den einen oder anderen Leser, aber auch Leasingnehmer durchaus interessieren könnte. Das von der … Weiterlesen →

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AG Böblingen, AZ: 2 C 2391/13 vom 28.01.2014 „Kosten für den Kostenvoranschlag sind als Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen.“

Publiziert am 19. März 2014 von virus

Mal ein Urteil, an dem es nichts auszusetzen gibt: Die Kosten für den Kostenvoranschlag sind als Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als erforderlich und erstattungsfähig im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen. Gerade mit einem Kostenvoranschlag hält … Weiterlesen →

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AG Eisenhüttenstadt entscheidet zu der Umsatzsteuer bei tatsächlich durchgeführter Ersatzbeschaffung nach wirtschaftlichem Totalschaden mit Urteil 28.5.2013 – 6 C 105/12 -.

Publiziert am 11. März 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, es hat zwar etwas länger gedauert als ich wollte, um dieses interessante Mehrwertsteuer-Urteil hier im Blog einzustellen. Nachfolgend geben wir Euch hier eine Streitsache um die Mehrwertsteuer aus Eisenhüttenstadt bekannt. Der erkennende Richter hat sich nicht von … Weiterlesen →

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AG Hamburg verurteilt zur Zahlung einer merkantilen Wertminderung auch bei einem 7 Jahre alten Fahrzeug mit Urteil vom 24.10.2013 – 52 C 63/13 – .

Publiziert am 18. Februar 2014 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch ein interessantesUrteil zur merkantilen Wertminderung auch bei älteren Kraftfahrzeugen bekannt. Bekanntlich meinen die Kfz-Haftpflichtversicherer fast durchweg, dass bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, keine Wertminderung mehr einträte. Diese Auffassung ist grundsätzlich … Weiterlesen →

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Allianz wegen intransparenten Klauseln in Riester-Rentenpolicen abgemahnt

Publiziert am 13. Februar 2014 von virus

Es geht einmal mehr um die von der Versicherungswirtschaft nicht an die Versicherten auszahlen zu wollenden Überschußbeteiligungen (§ 153 VVG – Überschussbeteiligung). Suggerieren Vertragsklauseln den Anspruch auf Überschussbeteiligungen obwohl diese im konkreten Fall nicht gezahlt werden, liegt eine Täuschung seitens … Weiterlesen →

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ADAC-Präsident Peter Meyer tritt zurück

Publiziert am 10. Februar 2014 von Hans Dampf

Quelle: Welt.de vom 10.02.2014 Konsequenz aus der ADAC-Affäre: Peter Meyer tritt als Präsident mit sofortiger Wirkung zurück. In einer Erklärung teilt er mit, die Gremien hätten ihm und seinem Reformplan die Gefolgschaft verwehrt. Der Präsident des ADAC, Peter Meyer (64), … Weiterlesen →

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Neues BGH Urteil zur rechtswidrigen Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse – Teil II (I ZR 55/12 vom 20.06.2013)

Publiziert am 4. Februar 2014 von Redaktion

Wer im Jahr 2010 gedacht oder gehofft hatte, die Sache mit dem Urheberrecht bezüglich der Lichtbilder des Sachverständigengutachtens sei mit der BGH-Entscheidung gegen die HUK Coburg Versicherung (I ZR 68/08 vom 29.04.2010) ein für alle Mal „vom Tisch“, hatte sich … Weiterlesen →

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Verwaltungsgericht Koblenz: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig

Publiziert am 14. Januar 2014 von virus

Die IHK Koblenz verfügt laut Bundesverband für freie Kammern (BFFK) über 22 Millionen Euro. Das Verwaltungsgericht Koblenz sah daher die IHK-Zwangsbeiträge als „unzulässige Vermögensbildung“ an. Gerichtsurteil: IHK-Zwangsbeiträge sind rechtswidrig Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die IHK Beiträge für Unrecht. Die IHK … Weiterlesen →

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Wer hat noch keine Krankenversicherung?

Publiziert am 23. Dezember 2013 von Hans Dampf

Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg vom 20.12.2013 Obwohl in Deutschland schon vor fast sieben Jahren eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, haben immer noch viele Bürger keine Absicherung für den Krankheitsfall, dafür aber steigende Schulden. Warum? Die Versicherungspflicht bedeutete bisher auch, dass die Beiträge … Weiterlesen →

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Beschwerdekammer des LG Wiesbaden weist versicherungsfreundlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit Beschluss vom 22.3.2013 – 4 T 49/13 – zurück.

Publiziert am 11. Dezember 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, nachfolgend geben wir Euch einen Beschluss des LG Wiesbaden bezüglich der Befangenheit eines versicherungsfreundlichen Sachverständigen bekannt. Interessant ist die Verbindung der beklagten in Wiesbaden ansässigen Versicherung und dem Rechtsanwalt, der mit dem hier streitgegenständlichen Sachverständigen gemeinsame Buch- … Weiterlesen →

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Zentral-Mahngericht des AG Euskirchen weist bereits im gerichtlichen Mahnverfahren die LVM Versicherung als Prozessbevollmächtigten gemäß § 79 ZPO zurück mit Beschluß vom 15.11.2013 -13-4579224-01-N -.

Publiziert am 24. November 2013 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser, zum Sonntag noch ein Beschluss eines der beiden Zentralen Mahngerichte für Nordrhein-Westfalen, nämlich des für das Rheinland zuständigen Amtsgerichtes Euskirchen, zum Thema der Prozessvollmacht gemäß § 79 ZPO. Die LVM Versicherung, die (wie andere Versicherer es auch … Weiterlesen →

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Dr. G. Gysi: „Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid“

Publiziert am 20. November 2013 von virus

Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013 über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal. „Deutschland ist erst dann souverän, wenn es Herrn Snowden anhört, schützt, ihm Asyl gewährt und seinen sicheren Aufenthalt organisiert.“ Quelle: Deutscher Bundestag

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