Archiv der Kategorie: Erfüllungsgehilfe

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten, Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 67/09

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Quelle: BGH, Nr. 36/2010 Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle … Weiterlesen

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AG Schweinfurt verurteilt LMV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (3 C 788/09 vom 01.12.2009)

Mit Urteil vom 01.12.2009 (3 C 788/09) hat das AG Schweinfurt den LVM Landw. Versicherungsverein Münster a. G. zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 1.784,62 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an  und lehnt die Anwendung der Fraunhofer … Weiterlesen

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AG Gardelegen (Sachsen-Anhalt) verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht (31 C 313/09 vom 17.12.2009).

Mit Urteil vom 17.12.2009 – 31 C 313/09 – hat der Amtsrichter der 31. Zivilabteilung des Amtsgerichtes  Gardelegen den beklagten VN der HUK-Coburg verurteilt, an den klagenden Sachverständigen L. 225,65 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem … Weiterlesen

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Das AG Nürnberg verurteilt die HUK Coburg zur Erstattung weiterer Mietwagenkosten und des restlichen Sachverständigenhonars (22 C 5907/09 vom 14.12.2009)

Mit Entscheidung vom 14.12.2009 (22 C 5907/09) hat das Amtsgericht Nürnberg die HUK-Coburg Allgemeine Versicherung AG dazu verurteilt, weitere Mietwagenkosten und die gekürzten Sachverständigenkosten zu erstatten. Das Gericht wendet die Schacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer-Erhebung ab. Im Rahmen der Mietwagenkosten wurden … Weiterlesen

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Wieder ein Urteil gegen die HUK Coburg am AG Nürnberg – Stundenverrechnungssätze der markengebundenen Fachwerkstatt und restliches Sachverständigenhonorar (15 C 4706/09 vom 29.10.2009)

Mit Entscheidung vom 29.10.2009 (15 C 4706/09) wurde die Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter VVaG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, restlichen Schadenersatz im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu erstatten. Es handelte sich um die Positionen Stundenverrechnungssatz der markengebundenen Fachwerkstatt sowie um restliches … Weiterlesen

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Das AG Nürnberg verurteilt die HUK-Coburg Versicherung zur Erstattung des Sachverständigenhonorars (34 C 7284/09 vom 13.11.2009).

Mit Entscheidung vom 13.11.2009 (34 C 7284/09) wurde die HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Nürnberg dazu verurteilt, das Sachverständigenhonorar sowie restliche Reparaturkosten zu erstatten. Aus den Gründen: ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 170,38 EUR … Weiterlesen

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AG Nürnberg: Gutachten scannbar oder nicht ist für die Schadensabwicklung unerheblich – VN der HUK-Coburg Versicherung verliert Schadenersatzprozess (18 C 5643/09 vom 30.10.2009)

Mit Entscheidung vom 30.10.2009 (18 C 5643/09) hat das Amtsgericht Nürnberg den Versicherungsnehmer der HUK-Coburg Versicherung zur Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verurteilt. Es handelte sich um die Positionen Fahrzeugschaden, Gutachterhonorar und die Rechtsanwaltskosten. Die HUK hatte die gesamte Regulierung des … Weiterlesen

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OLG Naumburg, 4 U 49/05 vom 20.01.2006 – Unterlassungsanspruch aus wettbewerbsschädlichen Äußerungen

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 49/05 OLG Naumburg                                                              verkündet am: 20.01.2006 5 O 541/05 LG Magdeburg In dem Rechtsstreit des Herrn … Kläger und Berufungskläger, … Weiterlesen

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Das AG Schwabach zu den Sachverständigenkosten und zur 130%-Regelung in einem Verfahren gegen die HUK-Coburg (2 C 558/09 vom 02.09.2009).

Mit Urteil vom 02.09.2009 (2 C 558/09) hat das Amtsgericht Schwabach die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG zur Zahlung des restlichen Sachverständigenhonorars verurteilt. Das Gericht orientiert sich an der BVSK-Honorarbefragung und weist eine Anlehnung an Gesprächsergebnisse des BVSK zurück. Des weiteren wurde … Weiterlesen

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AG Ulm verurteilt Württembergische Versicherungs-AG zur Zahlung von Schadensersatz mit bemerkenswertem Urteil (7 C 2140/08 vom 23.07.2009)

Mit dem bemerkenswerten Urteil vom 23.07.2009 (7 C 2140/08) hat das Amtsgericht Ulm zu den Schadenspositionen Schmerzensgeld, Fahrzeugschaden, Restwert, Gutachterkosten, Nutzungsausfallentschädigung und Unkostenpauschale sowie An- und Abmeldekosten und vorgerichtlichen Anwaltskosten geurteilt. Das umfangreiche Urteil des AG Ulm gebe ich nachstehend … Weiterlesen

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Amtsgericht Osterburg verurteilt HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG und ihren VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht (31 C 209/06 (II) vom 12.02.2008)

Die Amtsrichterin des Amtsgerichtes Osterburg hat mit Urteil vom 12.02.2008 (31 C 209/06 (II)) die HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG und Ihren VN zur Zahlung restlichen Sachverständigenhonorars aus abgetretenem Recht verurteilt. Das Urteil lautet wie folgt: Die Beklagte zu 1.) … Weiterlesen

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AG Nürnberg verurteilt HUK Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten (34 C 519/09 vom 22.04.2009) .

Der Amtsrichter der 34. Zivilabteilung des Amtsgerichtes Nürnberg hat mit Urteil vom 22.04.2009 (34 C 519/09) die HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. verurteilt, an die Klägerin restliche Sachverständigenkosten sowie außergerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen zu zahlen. Das Urteil … Weiterlesen

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