Archiv der Kategorie: GDV

Banken- und Versichereraufsicht – drei Schritte vor – vier zurück?!

Quelle: Frankfurter Rundschau Noch bevor das neue europäische Überwachungssystem für die Finanzmärkte so richtig ausreifen kann, wird es mit dem Versicherer-Lobby-Virus geimpft. Eiopa Eine neue Dimension In Frankfurt wird die Eiopa gegründet, eine der drei neuen Institutionén zur europäischen Finanzmarktaufsicht. … Weiterlesen

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“Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen” – Gesetzgeber muss Rechtsschutzlücke schließen ….

…. so die Forderung von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, nachzulesen unter: Rückschau: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen Quelle: DasErste.de Laut Beitrag haben Lebensversicherer allein im Jahr 2009  7  Grundsatzurteile mit einem Gesamtwert von geschätzten 40 Mrd. Euro Rückzahlungsanspruch ihrer Kunden … Weiterlesen

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Qualifizierte (Miss)Bildung an der Uni Bremen mit Zertifikat der Kraftfahrzeug-Versicherer?!!

„Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass ausschließlich der Geschädigte Vertragspartner der Werkstatt ist.“ und „Die Werkstatt ergreift alle Maßnahmen nur im Auftrag der Kunden.“ Kosten senken Voraussetzung und Standard für eine zügige Schadenabwicklung ist die elektronische Übermittlung einer EDV-gestützten Kalkulation mit … Weiterlesen

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Bundeskanzlerin zeigt Verständnis für die Sorgen und Probleme der Versicherungswirtschaft

„… 555.000 Erwerbstätigen …“ “ … Umsatz jährlich 200 Milliarden Euro … „ “ … Kapitalanlagen in Höhe von rund 1,2 Billionen Euro …“ „Daran sieht man also auch, welche Werte Ihnen anvertraut sind.“ Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Jahrestagung des … Weiterlesen

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Das BVerfG, AZ: 2 BvR 152/01 vom 14.12.2001, zur Frage des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Versicherer schließen Verträge mit Sachverständigen/Organisationen, mit Reparaturwerkstätten, mit Dienstleistern wie den sogenannten Prüffirmen und mit diversen Restwertbörsen. Vertragsinhalt ist regelmäßig der Umgang, sprich die Weitergabe sensibler Daten  Unfallgeschädigter im Kasko- und Haftpflichtschadenbereich.  Die Fütterung der HIS-Datei zudem mit Unfallzeugen, mit … Weiterlesen

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Der 1. Senat des BGH zur Verwertung von Datenbanken bzgl. der öffentlichen Wiedergabe nach UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit der Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2, AZ: I ZR 47/08 vom 25.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 47/08 in dem Rechtsstreit Autobahnmaut UrhG § 87 Abs. 1 Satz 1; Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 2; Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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“Klagen gegen Steuer-ID-Nummer abgewiesen”

Trotz erheblicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID hat das Finanzgericht Köln die Klage von 170 Bürgern abgewiesen –  es sei von der Verfassungswidrigkeit  nicht überzeugt. Ja, was denn nun? Aber immerhin, die Revision beim Bundesfinanzhof in München wurde zugelassen … Weiterlesen

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“Lebensversicherungen – Fels in der Brandung oder drohender Kollaps?”

Lebensversicherungen – Fels in der Brandung oder drohender Kollaps? Neben Banken, Bausparkassen und Fondsgesellschaften sind Lebensversicherungsgesellschaften als bedeutende „Kapitalsammelstellen“ in Deutschland seit Jahrzehnten fest etabliert. Millionen Bundesbürger vertrauen ihnen wesentliche Teile ihres Sparvermögens an. (…..) 5.) Bilanztricks Laut einer Umfrage … Weiterlesen

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Urheberrechtsgesetz (auszugsweise) – Konsolidierte Fassung: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

In Anbetracht der versuchten Einflussnahme des BVSK-Geschäftsführers auf die Handlungsweise der Verbandsmitglieder, auf gesetzlich festgeschriebene Urheberrechtechte zum Nachteil ihrer Auftraggeber zu verzichten, sollte sich jeder Sachverständige umgehend intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz auseinander setzen. Zu empfehlen sind hier die Seiten von www.urheberrecht.org . … Weiterlesen

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Clearingstelle des GDV, was wird dort alles geprüft?

Wer hat sich nicht schon gewundert, dass manchmal obskure Rechtsfälle zum BGH getrieben werden, wo man meint, dass so etwas doch nicht möglich sei. Man erinnere sich an den Fall des geschädigten Kfz-Eigentümers, der von einer ihm nicht bekannten Person … Weiterlesen

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KFZ-Schadensteuerung – das Kartell der Rechnungsdrücker formiert sich?! – Neues von der ARGE Innovation Group

Bevor ich auf das Neueste von der Stuttgarter Schadensteuerer Innovation Group, nachzulesen bei autohaus-online,  komme, möchte ich auf ein EuGH-Urteil in Sachen Kartellrecht hinweisen: Unzulässige Maßnahmen gegen nicht dem Kartell angehörende Wettbewerber Die Tätigkeiten des Kartells auf dem genannten Markt bestanden … Weiterlesen

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ARD – Plusminus: Angst der Versicherer vor BGH-Urteilen

Quelle: Plusminus vom 04.05.2010 Haben Sie auch schon mal Ärger mit Ihrer Versicherung gehabt? Sie sind nicht die Einzigen. Bei Deutschlands Gerichten stapeln sich die Akten. Geklagt wird häufig bis zum Bundesgerichtshof. Doch Millionen Versicherte werden nun um ihre Ansprüche … Weiterlesen

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