Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

Amtsgericht Fürstenwalde/Spree – vom 05.12.2018, AZ 15 C 217/18 – Volle Erstattung der Nettoreparaturkosten fiktiv wegen Wiederbeschaffungswert – netto niemals gleich brutto“

Publiziert am 1. Dezember 2019 von virus

Auch 2019 wird am AG Fürstenwalde durch nachfolgende Richter nicht der Bruttowert der Reparaturkosten mit dem Nettowiederbeschaffungswert verglichen, so dass die Versicherungen den Geschädigten nicht auf den Ersetzungsanspruch beschränken dürfen, sondern nach erfolgter Teilreparatur die Nettoreparaturkosten schulden (vgl. auch BGH … Weiterlesen →

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AG Fürstenwalde, AZ: 12 C 329/08 vom 12.03.2009, DEVK unterliegt im Rechtsstreit bezüglich der Regelmehrwertsteuererstattung bei älteren Fahrzeugen

Publiziert am 1. Oktober 2019 von virus

Nachfolgend stellen wir ein schon etwas älteres Urteil des AG Fürstenwalde zur Abgrenzung eines echten von einem unechten Totalschaden für die fiktive Abrechnung der Nettoreparaturkosten aufgrund der Gesetzesänderung des §249 BGB, Absatz 2, ein. Danach ist der Vergleich Brutto-Reparaturkosten mit … Weiterlesen →

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BGH VI ZR 40/18 vom 02.10.2018 – Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

Publiziert am 27. Februar 2019 von virus

Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Paragraph hinsichtlich der Erstattung der Mehrwertsteuer in Absatz 2 des Paragraphen 249 BGB (rechtsmissbräulich, da allein der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Versicherer am liberalisierten Markt dienend) geregelt. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes (1) … Weiterlesen →

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AG Berlin-Mitte urteilt zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer bei der Wiederbeschaffung auch bei älteren unfallbeschädigten Fahrzeugen, zum Restwert laut Gutachten und zu den Stellungnahmekosten mit Urteil vom 26.9.2018 – 28 C 3089/18 -.

Publiziert am 19. Oktober 2018 von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, viele von Euch wissen, dass es seit mehr als zwei Jahren mit meiner Gesundheit nicht gut bestellt ist. Daher musste ich in der Vergangenheit immer mal wieder über einige Zeit pausieren. Das wird sich auch … Weiterlesen →

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AG Otterndorf verurteilt den Landwirtschaftlichen Versicherungsverein Münster a.G. – LVM – zur Zahlung restlicher Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung eventueller Rückforderungsansprüche mit Urteil vom 26.1.2018 – 2 C 368/17 -.

Publiziert am 9. Mai 2018 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch ein Urteil aus Otterndorf in einem Schadensersatzprozess um durch die LVM Versicherung gekürzte Schadenspositionen vor. Während das erkennende Amtsgericht Otterndorf zu Recht die LVM Versicherung auf das Werkstatt- bzw. Prognoserisiko hinwies … Weiterlesen →

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LG Duisburg urteilt im Berufungsverfahren über die Länge der Nutzungsausfallzeit sowie über die Mehrwertsteuer der Überführungskosten bei Ersatzbeschaffung im Rahmen der Totalschadensabrechnung mit Urteil vom 17.4.2014 – 12 S 153/13 -.

Publiziert am 3. Februar 2018 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, zum Wochenende stellen wir Euch hier noch ein Berufungsurteil aus Duisburg zum Nutzungsausfall sowie zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei den Überführungskosten im Rahmen einer Totalschadenabrechnung vor. Die vom Kläger geltend gemachte merkantile Wertminderung wurde – richtigerweise – … Weiterlesen →

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AG Böblingen urteilt zur Differenzbesteuerung bei einer Ersatzbeschaffung zu Recht gegen die Württembergische Versicherung AG mit Urteil vom 30.11.2017 – 3 C 1592/17 -.

Publiziert am 17. Januar 2018 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, heute stellen wir Euch hier noch ein Urteil aus Böblingen zur Differenzbesteuerung bei der Ersatzbeschaffung gegen die Württembergische Versicherung AG vor. Obwohl im Schadensgutachten eindeutig die Differenzsteuer ausgewiesen wurde, hat die Württembergische Versicherung 19% Mehrwertsteuer beim Wiederbeschaffungswert … Weiterlesen →

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OLG Dresden verneint rechtsirrig bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der Mehrwertsteuer, weil es in der Ersatzbeschaffung eine fiktive Abrechnung sieht, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 4.10.2017 – 14 U 1694/16 -.

Publiziert am 9. Januar 2018 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch ein Berufungsverfahren des OLG Dresden im Schadensersatzprozess zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung eines total beschädigten Fahrzeugs, bei dem das OLG Dresden voll daneben liegt, indem das zugrundeliegende – in … Weiterlesen →

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X. Zivilsenat des BGH entscheidet zur Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten mit Revisionsurteil vom 22.5.1989 – X ZR 25/88 -.

Publiziert am 2. Oktober 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, zum morgigen Tag der deutschen Einheit stellen wir Euch hier ein historisches BGH-Urteil zur Erstattung bzw. Nichterstattung der Mehrwertsteuer bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten vor.  Es geht dabei nicht um die Frage der Erstattung von Mehrwertsteuer … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH urteilt am 4.5.1982 mit dem Aktenzeichen VI ZR 166/80 zur Mehrwertsteuererstattung bei Ersatzbeschaffung.

Publiziert am 17. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser, wir setzen unsere Reihe mit historischen BGH-Urteilen fort. Heute stellen wir Euch hier ein weiteres historisches BGH-Urteil zur Mehrwertsteuererstattung bei einer Ersatzbeschaffung vor. Das waren noch BGH-Urteile mit Format, wie wir meinen. Lest selbst und … Weiterlesen →

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VI. Zivilsenat des BGH entscheidet zu der Mehrwertsteuer bei Geschädigtem, der einen Landmaschinenhandel im Münsterland betreibt, mit Urteil vom 6.6.1972 – VI ZR 49/71 -.

Publiziert am 16. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute stellen wir Euch noch ein historisches BGH-Urteil vor. Es handelt sich um das BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer, auf das in dem BGH-Urteil VI ZR 654/15 hingewiesen wurde. Wichtig in dieser historischen Entscheidung ist die Passage, … Weiterlesen →

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Der VI. Zivilsenat des BGH urteilt zur (fiktiven) Umsatzsteuer und zum entgangenen Gewinn eines Taxiunternehmers nach Schadensabrechnung auf Totalschadensbasis aus dem Sachverständigengutachten mit Revisionsurteil vom 13.9.2016 – VI ZR 654/15 -.

Publiziert am 8. März 2017 von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft, hier und heute veröffentlichen wir noch ein BGH-Urteil zur Mehrwertsteuer und zum entgangenen Gewinn bei der Abrechnung auf Totalschadenbasis. Die Ausführungen des VI. Zivilsenates des BGH zum rechtlichen Gehör sind ebenfalls interessant. Das gilt insbesondere unter dem … Weiterlesen →

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