Archiv der Kategorie: Mehrwertsteuer

HUK-Coburg unterliegt bei dem AG Schwandorf mit Urteil vom 04.10.2007 (1 C 834/05).

Publiziert am 23. April 2010 von Willi Wacker

In dem Rechtsstreit des Unfallgeschädigten L. aus W. gegen die Unfallverursacherin W. aus N. und deren Kfz-Haftpflichtversicherung, die HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deurschands trat der das Schadensgutachten erstellende Sachverständige Z. aus W. dem Rechtstreit auf Seiten des Klägers als Streithelfer … Weiterlesen →

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Ein sehr nachlässiger Anwalt – ein Tagesblatt, das einfach vor sich dahindruckt!?

Publiziert am 11. April 2010 von virus

Mehrwertsteuer unterliegt der sogenannten allgemeinen Schadenminderungspflicht? Immer Sonnabends ist Verkehrsrecht-Zeit. Der wöchentliche Expertentipp, diesmal gleich neben Audi und Renault: „Mehrwertsteuer bei Schaden“ Nach einem Verkehrsunfall wird die im Schadenbetrag enthaltene Mehrwertsteuer nur erstattet, wenn sie tatsächlich angefallen ist. Diese Regelung … Weiterlesen →

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Das LG Hagen zur Erstattung der Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges im Nachgang zur fiktiven Abrechnung (10 O 24/09 vom 02.07.2009)

Publiziert am 9. April 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 02.07.2009 (10 O 24/09) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Landgericht Hagen dazu verurteilt, die Mehrwertsteuer aus der Teilreparatur des Fahrzeuges zu erstatten. Vorausgegangen war eine fiktive Abrechnung auf Grundlage der Netto-Reparaturkosten. Des weiteren besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfall … Weiterlesen →

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Das AG Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung (3 C 329/08 vom 03.09.2009).

Publiziert am 3. März 2010 von Hans Dampf

Mit Entscheidung vom 03.09.2009 (3 C 329/08) wurde die eintrittspflichtige Versicherung durch das Amtsgericht Medebach zur Erstattung der Mehrwertsteuer verurteilt. Der Geschädigte hatte zuerst die Netto-Reparaturkosten auf fiktiver Basis abgerechnet und forderte dann, nachdem er das verunfallte Fahrzeug unrepariert verkauft und … Weiterlesen →

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AG Steinfurt: MWST auch bei Ersatzbeschaffung und fiktiver Abrechnung bei tatsächlichem Anfall

Publiziert am 2. Dezember 2009 von RA Reckels

aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 26.11.2009 Az: 21 C 721/09 : Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen den Bekl. ein weiterer Schadensersatzanspruch gem. §§ 7 Abs. 1, 823 in Verbindung mit § 3 Nummer 1 PflVG in … Weiterlesen →

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Neue BGH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei der fiktiven Abrechnung (VI ZR 312/08 vom 22.09.2009)

Publiziert am 6. November 2009 von Hans Dampf

Der Bundesgerichtshof hatte über die Erstattung von Mehrwertsteuer  im Rahmen der fiktiven Abrechnung zu entscheiden. Der Geschädigte begehrte die Mehrwertsteuer aus den Reparaturkosten, nachdem er das Fahrzeug unrepariert veräußert und eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte. Das Ersatzfahrzeug wurde am privaten Markt eingekauft. Im … Weiterlesen →

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AG Schleiden verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (10 C 178/08 vom 04.06.2009)

Publiziert am 29. Juni 2009 von Babelfisch

Mit Urteil vom 04.06.2009 (10 C 178/08) hat das Amtsgericht Schleiden die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 381,56 € zzgl. Zinsen sowie weitere vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht wendet die Schwacke-Liste an und lehnt die Fraunhofer … Weiterlesen →

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Schadenersatz auf Basis des Bruttowiederbeschaffungswertes bei Vorsteuerabzugsberechtigung (VI ZR 245/07 vom 25.11.2008)

Publiziert am 22. Januar 2009 von SV Zimper

Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben, hat der BGH mit  Beschluss vom 25. November 2008 –  Az: VI ZR 245/07  ausgeführt. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das … Weiterlesen →

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Bildungsnotstand bei den Sachbearbeitern der Versicherungen

Publiziert am 24. Juni 2007 von Roswitha Gladel

2-mal im Monat ist es wieder so weit, wir überweisen den Versicherungen das Geld zurück, da sie uns zuviel überwiesen haben. Die Mehrwertsteuer scheint immer noch das große Buch mit den sieben Brettern vor dem Kopf des Sachbearbeiters zu sein. … Weiterlesen →

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