Archiv der Kategorie: Mietwagenkosten

BGH VI ZR 42/73 vom 29.10.1974 – BGHZ 63, 182ff

Publiziert am 20. Oktober 2010 von Willi Wacker

Wegen seiner besonderen Bedeutung sollte das bemerkenswerte, weil gut begründete  Urteil des VI. Zivilsenates des BGH vom 29.10.1974  (= BGHZ 63, 183 ff.) hier in den wesentlichen Absätzen noch einmal einer breiteren Leserschaft bekannt gegeben werden. Insgesamt ist festzustellen, dass … Weiterlesen →

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BGH erneut zur Kostentragungspflicht bei Erledigungserklärung (VI ZR 233/09 vom 21.09.2010)

Publiziert am 20. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Beschluss vom 21.09.2010 (VI ZR 233/09) hat der BGH entschieden, dass in dem Fall, in dem der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Erledigungserklärung mit Beantragung der Auferlegung der Kosten auf die Beklagte durch … Weiterlesen →

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AG Duisburg verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 16. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 01.07.2010 (79 C 368/10) hat das AG Duisburg die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 441,72 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte … Weiterlesen →

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AG Dinslaken verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 15. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 18.03.2010 (30 C 198/09) hat das AG Dinslaken die beteiligte Versicherung  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 137,15 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher RA-Kosten verurteilt. Das Gericht schätzt den Normaltarif auf der Basis eines Mittelwertes der Schwacke-Liste und der Fraunhofer Tabelle. Dabei unterlaufen dem Gericht … Weiterlesen →

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AG Freiburg i. Br. verurteilt beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 13. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit einem bemerkenswert knappen Urteil vom 24.09.2009 (11 C 2221/09) hat das AG Freiburg i. Br. die beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 314,89 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage war begründet. Der Klägerin … Weiterlesen →

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AG Dresden verurteilt VHV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (115 C 7377/09 vom 09.07.2010)

Publiziert am 12. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (115 C 7377/09) hat das Amtsgericht Dresden die VHV AllgemeineVersicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 771,41 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige … Weiterlesen →

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AG Potsdam verurteilt DEVK zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 10. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 15.09.2009 (36 C 179/08) hat das AG Potsdam die DEVK Allgemeine Versicherung-AG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 552,26 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle findet keine Anwendung. Aus den Entscheidungsgründen: Die zulässige Klage … Weiterlesen →

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AG Rockenhausen verurteilt Mecklenburgische Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (1 C 859/09 vom 16.03.2010)

Publiziert am 9. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 16.03.2010 (1 C 859/09) hat das AG Rockenhausen die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft aG zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 904,24 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtliche RA-Kosten verurteilt. Das Gericht legt die Schwacke-Liste zugrunde, die Anwendung der Fraunhofer Tabelle wird detailliert abgelehnt. … Weiterlesen →

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AG Potsdam verurteilt WGV Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (28 C 248/09 vom 06.05.2010)

Publiziert am 8. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit  Urteil vom 06.05.2010 (28 C 248/09) hat das Amtsgericht Potsdam die WGV Versicherung-AG   zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 698,00 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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AG Aachen verurteilt AachenMünchener Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten

Publiziert am 7. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.06.2010 (110 C 109/09) hat das AG Aachen die AachenMünchener Versicherungs AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 531,50 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage ist … Weiterlesen →

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BGH zur Kostentragungspflicht im Verfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung (VI ZR 154/08 vom 27.07.2010)

Publiziert am 6. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Datum vom 27.07.2010 (VI ZR 154/08) hat der BHG zur Kostentragungspflicht im Berufungs-/Revisionsverfahren Stellung genommen. Nach diesem Beschluss (es ging um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall) sind die Beklagten nach Erledigungserklärung des Klägers verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu … Weiterlesen →

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AG Maulbronn verurteilt SV Sparkassen Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten (2 C 278/10 vom 09.07.2010)

Publiziert am 3. Oktober 2010 von Babelfisch

Mit Urteil vom 09.07.2010 (2 C 278/10) hat das AG Maulbronn die SV Sparkassen Versicherung Gebäudeversicherung AG  zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten in Höhe von 237,76 € zzgl. Zinsen verurteilt. Das Gericht legt den Normaltarif der Schwacke-Liste zugrunde, die Fraunhofer Tabelle wird nicht akzeptiert. Aus den Entscheidungsgründen: Die Klage … Weiterlesen →

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